Kassel, 26. September 2003
Die kommunale Ebene stärken: Präsidium des Deutschen Landkreistages tagte in Eltville
Kassel/Eltville (lwv): In den vergangenen beiden Tagen war das Zentrum für Soziale Psychiatrie (ZSP) Rheinblick in Eltville Tagungsort einer Präsidialsitzung des Deutschen Landkreistages. Die Vertreter des Kommunalen Spitzenverbandes berieten dort unter der Leitung von Präsident Hans Jörg Duppré, Landrat des Kreises Südwestpfalz, und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke eine umfangreiche Tagesordnung mit zahlreichen aktuellen Themen. Einige Themen hätten auch direkt die Arbeit des gastgebenden Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen betroffen, führte LWV-Landesdirektor Lutz Bauer, Mitglied des Präsidiums, bei einem abschließenden Pressegespräch aus. So müsse dem Thema der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen innerhalb der Beratungen zur Gemeindefinanzreform größeres Gewicht beigemessen werden, forderte Bauer. Darüber hinaus verständigten sich die Präsidiumsmitglieder auch über eine gemeinsame Position zum Vorhaben der Bundesregierung, das Sozialhilferecht, bisher im Bundessozialhilfegesetz verankert, in das Sozialgesetzbuch als neuen zwölften Teil einzugliedern.
Den Charakter des Deutschen Landkreistages als Partner der Menschen in den 323 deutschen Landkreisen unterstrich Henneke. Die Kommunalen Spitzenverbände würden heute dringender denn je gebraucht, denn Gesetzesvorhaben in Bund und Land wirkten sich fast immer auf die kommunale Ebene, und damit auf die Lebensbedingungen der Menschen, aus. Stets bestünde die Gefahr, dass gesellschaftliche Probleme von Bund und Ländern zu Lasten der Kommunen gelöst würden. Dabei seien die Kommunen durch wegbrechende Einnahmen längst an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. „Wir gehen mit dem Präsidium des Deutschen Landkreistag bewusst in die bundesdeutschen Landkreise, auch in Einrichtungen eines Kommunalverbandes wie dem LWV Hessen, um uns mit den Problemen vor Ort vertraut zu machen", äußerte sich Henneke anerkennend zum vom LWV betriebenen Zentrum für Soziale Psychiatrie Rheinblick. Am Donnerstagabend hatte der hessische Innenminister Volker Bouffier die Mitglieder des Präsidiums im benachbarten Kloster Eberbach Willkommen geheißen.
