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Viertes Hessisches Schwerbehinderten-Programm bis Ende 2013 verlängert

Gemeinsame Presseerklärung des LWV Hessen, des Hessischen Sozialministerium und der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit


Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung verbessert die Chancen von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Wie Sozialminister Stefan Grüttner heute in Wiesbaden mitteilte, hat das Land Hessen das Vierte Hessische Schwerbehindertenprogramm verlängert. „Damit fördern wir auch im laufenden Jahr 2013 die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch Zuschüsse an die Arbeitgeber“, erklärte Stefan Grüttner. Insgesamt stehen dafür 2,2 Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe des Landes bereit. Die Ausgleichsabgabe wird von jenen Unternehmen und Dienststellen gezahlt, die nicht die vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Beschäftigten erreichen.

Seit Beginn dieses Förderprogramms 2006 wurden rund 1200 Menschen mit Schwerbehinderungen in dauerhafte Arbeitsverhältnisse vermittelt. Für die von der UN-Behindertenrechts-Konvention geforderte gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft spiele der Zugang zum Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle, so der Sozialminister weiter. „Erwerbstätig zu sein bedeutet selbständig zu leben und unabhängig von staatlichen Transferleistungen sein Leben gestalten zu können“, unterstrich Grüttner. Er sei stolz darauf, dass Hessen im Bereich der obersten Landesverwaltung eine Vorbildfunktion für alle anderen Bundesländer einnehme. „In Hessen wird die gesetzlich geforderte Beschäftigungsquote von 5 Prozent mit 7,89 Prozent deutlich überschreiten. Damit nimmt Hessen, wie in den vergangenen Jahren, im bundesweiten Vergleich den absoluten Spitzenplatz ein.“

Aber auch die hessische Privatwirtschaft zeige ihr soziales Engagement, betonte Grüttner. „Die Beschäftigungsquote in der hessischen Wirtschaft liegt mit 4,4 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, der bei 4,0 Prozent liegt. Bei den öffentlichen Arbeitgebern liegt die Quote sogar bei 8,1 Prozent.“

Dr. Frank Martin, Leiter der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit, betonte nochmals, wie wichtig eine breite Aufklärungsarbeit über die Leistungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen ist: „Obwohl der Anteil sozialversicherungspflichtig beschäftigter schwerbehinderter Menschen in den letzten fünf Jahren kontinuierlich gestiegen ist, und ihr Anteil an allen Arbeitslosen mit rund sieben Prozent im Mittelfeld liegt, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, diesen Kurs weiterfortzuführen. Die Bundesagentur verfügt über genügend Instrumente, um die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Eine Behinderung darf für einen Arbeitgeber nicht automatisch ein Ausschlusskriterium sein. Als Behörde gehen wir mit gutem Beispiel voran. Die Schwerbehinderten-Quote bei den Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit in Hessen liegt bei über zehn Prozent. Wir werden uns auch weiterhin für die Inklusion stark machen, zum einen um die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen zu fördern, und zum anderen unseren gesellschaftspolitischen Auftrag im Hinblick auf den bestehenden und kommenden Fachkräftebedarf zu erfüllen.“

Der Landesdirektor des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen, Uwe Brückmann, hob hervor: „Wir begrüßen ausdrücklich die Verlängerung des gemeinsam mit dem Hessischen Sozialministerium und der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit konzipierten Hessischen Schwerbehinderten-Programms.“

In diesem Jahr wird der LWV Hessen 2,2 Millionen Euro aus Mitteln der Ausgleichsabgabe dafür bereitstellen. Damit wird der Eingliederungszuschuss aufgestockt, den Arbeitgeber erhalten, wenn sie schwerbehinderte Menschen einstellen.
Uwe Brückmann unterstrich dabei: „Teilhabe an der Arbeitswelt ist ein ganz wichtiger Faktor für ein selbstbestimmtes Leben. Wir fühlen uns in besonderer Weise verpflichtet, Barrieren abzubauen und Teilhabe zu ermöglichen.“Die Ausgleichsabgabe wird vom Integrationsamt des LWV Hessen für die Eingliederung und dauerhafte Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen eingesetzt.

Informationen zum Vierten Hessischen Schwerbehinderten-Programm

Das Vierte Hessische Schwerbehinderten-Programm unterstützt Fördermaßnahmen, die der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt dienen. Arbeitgeber, die Arbeitsplätze für die beson¬ders von Arbeitslosigkeit betroffene schwerbehinderte Menschen schaffen, können Leistungen aus diesem Programm erhalten. Über die Leistungen entscheiden die örtlichen Agenturen für Arbeit bzw. die für die Arbeitsvermittlung zuständigen kommu¬nalen Jobcenter der Landkreise und kreisfreien Städte der Optionskommunen. Ge¬fördert wird die Einstellung von behinderten Menschen, bei denen eine Behinderung von mindestens 50 Prozent vorliegt und i.d.R. ein tarifliches oder ein für die Beschäftigung ortsübliches Arbeitsentgelt gezahlt wird. Leistungen können für Einstellungen beantragt werden, die in der Zeit vom 01. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 wirksam werden. Die Förderungsdauer darf 24 Monate - bei schwerbehinderten Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben 36 Monate - nicht übersteigen.