Kassel, 22. Dezember 2004

Forensikbeirat für geplante Klinik in Riedstadt nahm Arbeit auf: Auch kritische Stimmen in Planungen einbeziehen

Kassel/Riedstadt (lwv): Im Riedstädter Philippshospital hat sich gestern Abend der Beirat für die künftige Klinik für forensische Psychiatrie konstituiert. "LWV und Sozialministerium legen Wert darauf, dass der Beirat, der ein Bindeglied zwischen Klinik und der Einwohnerschaft werden soll, schon jetzt seine Arbeit aufnimmt, damit er die weiteren pla-nerischen Schritte intensiv und mit wachem Auge begleiten kann", sagte LWV-Landesdirektor Lutz Bauer bei der Veranstaltung. Der Ausgang des Bürgerentscheides sei ein deutliches Signal dafür gewesen, dass Bedenken, Vorbehalte und Ängste in der Bürgerschaft noch nicht ausgeräumt werden konnten. Bei den jetzt beginnenden Planungen für die Klinik setze man daher auf einen transparenten Planungsprozess, zu dem auch der Beirat beitragen solle. Dabei stehe das Bedürfnis nach Sicherheit und dessen Vermittlung für die Bürgerinnen und Bürger an vorderster Stelle.
Bauer verwies darauf, dass es gerade dieses Bedürfnis nach Sicherheit im Gemeinwesen gebiete, zusätzliche Behandlungsplätze im Maßregelvollzug zu schaffen. Die Behandlungsplätze würden benötigt, um der wachsenden Zahl von Einweisungen durch die Gerichte angemessen zu begegnen: "Den forensischen Kliniken des LWV gelingt es, einen großen Anteil von Menschen, die wegen einer psychischen Erkrankung zu Rechtsbrechern geworden sind, wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Dies ist die nachhaltigste Form von Sicherheit und Schutz vor Rechtsbrüchen."

Der LWV-Chef sieht in der Arbeit der Beiräte ein wichtiges Instrument, über Aufgaben und Ziele der forensischen (gerichtlichen) Psychiatrie zu informieren und aufzuklären. "Die Erfahrungen, die wir bisher mit den Beiräten machen konnten, sind durchaus ermutigend. Die Beiräte können einen Beitrag dazu leisten, die Arbeit der Klinik in der Region zu verankern und Vorbehalte und Vorurteile zu erörtern, damit sie ausgeräumt werden können."
Die Mitglieder des Riedstädter Beirates wurden vom Verwaltungsausschuss des LWV berufen, allerdings nicht - wie sonst üblich – auf Vorschlag durch die Gemeinde, da sich die Gemeinde Riedstadt durch das Bürgerbegehren verpflichtet sieht, den Bau der Klinik nicht zu unterstützen. Der LWV habe die Mitglieder des Beirates deshalb durch Anfragen bei verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, aber auch durch einen Aufruf unter den Einwohnern gewonnen. Bei ihrer ersten Sitzung wählten die Mitglieder Pfarrer Frank Sticksel zum Vorsitzenden des Gremiums. Stellvertretender Vorsitzender ist Michael Pehle.

Hintergrund

Im Auftrag des Landes Hessen übernimmt der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) den Maßregelvollzug für psychisch kranke und suchtkranke Rechtsbrecher, die in Kliniken für forensische Psychiatrie behandelt und zugleich gesichert untergebracht werden. Die Therapie hat das Ziel einer Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Für die kommenden Jahre wird ein weiterhin steigender Bedarf an Therapieplätzen prognostiziert, daher müssen hessenweit – wie auch in den anderen Bundesländern – neue Kapazitäten geschaffen werden.

Für psychisch kranke Rechtsbrecher insbesondere aus dem südhessischen Raum plant der LWV in enger Abstimmung mit dem Hessischen Sozialministerium den Bau einer Klinik für forensische Psychiatrie auf dem Gelände des Zentrums für Soziale Psychiatrie Philippshospital, weil dort die unabdingbare Infrastruktur für eine psychiatrische Einrichtungen vorhanden ist. Die Klinik soll bis 162 Plätze haben und voraussichtlich 2008/09 in Betrieb gehen.

Über Forensikbeiräte an allen Klinikstandorten will der LWV eine stärkere Einbindung der örtlichen Bevölkerung sichern. Zu den Aufgaben des Beirates gehören:

- In Riedstadt: die weiteren Planungsschritt zu begleiten,
- Betrieb und Entwicklung der Klinik zu begleiten,
- Beschwerden von Bürgern über die Klinik und ihre Patienten zu erörtern,
- das Verständnis und die Akzeptanz für Aufgaben des Maßregelvollzugs zu fördern,
- Diskussionsforum über den Maßregelvollzug in seinen verschiedenen Dimensionen zu sein, und
- die Öffentlichkeit über seine Arbeit zu unterrichten.

Die in der Pressemitteilung aufgelisteten Mitglieder und deren Vertreter des Beirates der Klinik für forensische Psychiatrie Riedstadt sind hier wegen der nicht barrierefreien Tabellierung nicht beigefügt. Bei Bedarf stellen wir die Liste gern zur Verfügung.