19.12.2007

Trotz Fallzahlanstieg in der Behindertenhilfe: LWV hält Verbandsumlage zum vierten Mal in Folge konstant

| Bild: | Kassel (lwv): „Dank eigener Anstrengungen und einem konsequenten Konsolidierungskurs ist es dem LWV Hessen für das Haushaltsjahr 2008 gelungen, trotz gestiegener Fallzahlen den Hebesatz abzusenken und den Umlagebetrag zum vierten Mal in Folge nahezu konstant zu halten. Damit schaffen wir den Spagat zwischen den berechtigten und gesetzlich verbrieften Ansprüchen der behinderten Menschen auf Hilfen, die deren gesellschaftliche Teilhabe sichern und dem Gebot unserer Träger, sparsam mit den Umlagemitteln umzugehen“, sagte heute LWV-Landesdirektor Uwe Brückmann bei der Einbringung des (letztmalig kameralistisch aufgestellten) Etats für das kommende Jahr in die LWV-Verbandsversammlung. „Demografischer Wandel heißt auch in Hessen: Eine wachsende Zahl von Menschen mit Behinderungen lebt mit uns – im Idealfall so selbstständig wie möglich und ‚mittendrin’ im gesellschaftlichen Leben. Wir werden daher im kommenden Jahr voraussichtlich rund 48 Mio. Euro mehr für behinderte Menschen aufwenden, die Fallzahl wird um 1.650 auf dann 57.069 Fälle steigen. Umso befriedigender ist es für einen Sozialpolitiker, der gleichzeitig Finanzverantwortung trägt, wenn er zur Erfüllung unverzichtbarer sozialer Leistungen beitragen kann, ohne seine Geldgeber über Gebühr zu belasten“, erläuterte der LWV-Chef.

Mit ausschlaggebend für die erfolgreiche Kostendämpfung sei der zielgerichtete und flächendeckende Ausbau des Betreuten Wohnens: „Dadurch konnten wir erreichen, dass die Fallzahlsteigerungen nicht im gleichen Volumen zu Kostensteigerungen geführt haben, weil wir in vielen Fällen eine stationäre Unterbringung vermeiden konnten.“ In der vergangenen Woche hatte sich der Hessische Landtag mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Vereinbarung zum Betreuten Wohnen, nach der die Zuständigkeit für den Ausbau dieser wichtigen ambulanten Hilfeform für Menschen mit Behinderung beim LWV angesiedelt ist, um ein Jahr bis zum 31.12.2009 verlängert werden solle. Anknüpfend daran unterstrich der LWV-Chef, dass er das Angebot der Landesregierung aufgreifen werde, mit Hilfe der Hessischen Sozialministerin erneut das Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu suchen: „Durch den Beschluss sieht sich der LWV in seiner Position, weiterhin Träger des Betreuten Wohnens sein zu wollen, gestärkt. Gute Gründe sprechen dafür, die Zuständigkeit für das Betreute Wohnen wenigstens bis zu einer Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs beim LWV zu belassen. Der Grundsatz, dass die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung, egal ob stationär oder ambulant, aus einer Hand gewährt werden müssen, ist einer davon. Auch stütze ich mich auf einen einstimmigen Beschluss der LWV-Verbandsversammlung, mit den Kommunalen Spitzenverbänden wegen einer Verlängerung der Vereinbarung in weitere Gespräche zu treten.“

Brückmann verdeutlichte, dass er in den vergangenen Monaten zahlreiche Empfehlungen eines Prüfberichtes des Hessischen Rechnungshofes, der durch den Unternehmensberater Kienbaum den LWV unter die Lupe nehmen ließ, aufgegriffen und bereits umgesetzt habe. „Auch Kienbaum hatte empfohlen, die Aufgabe weiterhin beim LWV anzusiedeln, da der Ausbau des Betreuten Wohnens beim LWV einen geeigneten Ansatzpunkt zur Senkung der Ausgaben darstellt.“ Ein weiterer Schwerpunkt seines Reformprogramms sei die Neustrukturierung der LWV-Verwaltung, die der LWV-Chef zum Jahreswechsel in Kraft setzen werde: „Mit einer neuen, schlankeren Verwaltungsstruktur können wir die Qualität unserer Dienstleistungen verbessern und damit ein professionelles und bürgernahes Verwaltungshandeln bei geringerer Personalstärke sichern.“ Dies mache es möglich, die Personalkosten der Kernverwaltung im kommenden Jahr auf 44,8 Mio. Euro abzusenken, die Zahl der Stellen schrumpfe trotz wachsender Fallzahlen von 861 (2005) auf 810. Als zentrale operative Ebene werden künftig 18 Fachbereiche fungieren, zahlreiche Aufgaben werden zurück in die Linienorganisation verlagert. Die Fachbereiche für die sozialen Transferleistungen (SGB XII, Kriegsopferfürsorge und Integrationsamt) werden stärker vernetzt und unter ein gemeinsames Dach gestellt.

Die Verbandsumlage, ergänzte der LWV-Chef, könne auch deshalb konstant gehalten werden, weil dem Haushalt ein hoher Betrag aus der Rücklage (78,2 Mio. Euro) zugeführt werde. Davon entfallen 27 Mio. Euro auf zusätzliche Einsparungen aus dem Haushaltsjahr 2007, die durch Umsteuerung auf bedarfsgerechte und auch kostengünstigere ambulante Hilfeformen (20 Mio. Euro) sowie durch Einsparungen bei Personal- und Sachkosten (1,1 Mio. Euro) nicht ausgegeben werden mussten. Ein großes Plus ergebe auch die vorgezogene „Spitzabrechnung“ beim Kommunalen Finanzausgleich aus 2006 (41,4 Mio. Euro).

Brückmann hob hervor, dass auf einem weiteren Feld für den LWV in 2008 eine neue Zeitrechnung beginne: „Als Antwort auf den dynamischen Wandel im Gesundheitssektor haben wir durch die Gründung der LWV-Gesundheitsmanagement GmbH einen zukunftsträchtigen, wettbewerbsorientierten und marktnahen Gesundheitskonzern gebildet. Die Gesellschaft fungiert als Unternehmensholding und wird ab dem 1. Januar 2008 für die strategische Steuerung der 12 gemeinnützigen GmbHs verantwortlich sein. Damit sichern wir die Zukunft unserer 30 Kliniken mit rund 8.500 Mitarbeitern/innen.“

Haushalt 2008 LWV Hessen - Übersicht -

Haushaltsrede Landesdirektor Uwe Brückmann