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Kassel, 18. März 2004

Zukunft der LWV-Einrichtungen sichern – Gewerkschaftsvertreter übergeben Unterschriftensammlung

Kassel (lwv): Vertreter der Gewerkschaft ver.di haben gestern LWV-Landesdirektor Lutz Bauer einen Forderungskatalog zur Zukunft der LWV-Einrichtungen übergeben, der von rund 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterzeichnet wurde. Darin äußern die Beschäftigten ihre Sorgen um den Erhalt der Arbeitsplätze und appellieren an die Fraktionen der LWV-Verbandsversammlung, die öffentliche Trägerschaft der Einrichtungen zu erhalten. Der LWV solle sich zur Tariftreue bekennen und an der Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband festhalten.

Er werde sich für den Erhalt der LWV-Kliniken in öffentlicher Trägerschaft einsetzen, sagte der Landesdirektor im Gespräch mit ver.di, die tariflichen Bedingungen müssten es aber erlauben, den eingeschlagenen Weg der Modernisierung der Kliniken fortzusetzen. Die Kliniken hätten dann eine Zukunft, wenn sie Leistungsfähigkeit, Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit unter Beweis stellten. Dem Wandel im Gesundheitssystem müsse man mit einer präventiven Tarifpolitik begegnen, die nicht lediglich akute Krisen bekämpfe, wo es zu Finanzschwächen in einzelnen Kliniken komme. Der LWV-Chef forderte einen Spartentarifvertrag, der sämtliche Krankenhäuser, private wie öffentliche, einschließe. Bauer kritisierte die Haltung der Krankenkassen, die für die LWV-Kliniken keine dringend erforderlichen prospektiven Pflegesätze zuließen: "Die fast immer nachträglich genehmigten Pflegesätze bedeuten für die Kliniken ein großes finanzielles Risiko." Der Träger LWV habe seine Kliniken bisher erfolgreich durch den Strukturwandel geführt, trotz erheblicher Kapazitätsreduzierungen in den stationären Bereichen sei es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen gekommen. Die Gespräche zwischen LWV und ver.di sollen in Kürze fortgesetzt werden.