24.06.2009

Verbandsversammlung beschließt Rahmenvorgabe für Haushalt 2010

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Die Verbandsversammlung des LWV hat heute die Eckwerte für die Haushaltsplanung 2010 beschlossen und damit den finanziellen Rahmen für die Arbeit des kommenden Jahres abgesteckt. Danach wird der Kommunalverband im kommenden Jahr rund 1,48 Milliarden Euro aufwenden. Um seine Aufgaben zu erfüllen, muss er die Verbandsumlage voraussichtlich um rund 62,5 Millionen Euro erhöhen. „Trotz beständiger Sparbemühungen können wir diese Entwicklung nicht auffangen“, betont LWV-Landesdirektor Uwe Brückmann. „Denn immer mehr behinderte Menschen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Unterstützung, gleichzeitig brechen Einnahmen weg.“

Die Verbandsumlage wird von den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten getragen. Es sind eine Reihe von Faktoren, die es unumgänglich machen, sie im kommenden Jahr zu erhöhen. Am stärksten fallen zwei Entwicklungen ins Gewicht: Die Zahl der Menschen in Hessen, die Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe haben, wächst stetig. In 2010 kommen voraussichtlich 1280 „Leistungsfälle“ hinzu und dadurch steigen die Ausgaben um rund 26,6 Millionen Euro. Vor allem chronische psychische Erkrankungen und seelische Behinderungen nehmen zu.

Gleichzeitig sinken die Einnahmen. Aufgrund der außerordentlich schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage wird der LWV im kommenden Jahr voraussichtlich rund 13,7 Millionen Euro weniger aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten. Denn die Steuereinnahmen werden den Prognosen zufolge einbrechen, so dass sich die Zuweisungen des Landes verringern.

Ein weiterer Faktor: Die Verbesserungen aus der Bewirtschaftung der Haushalte (Einsparungen), die der LWV in den vergangenen Jahren umgehend wieder eingesetzt hat, um die Verbandsumlage stabil zu halten, werden in 2010 bis auf einen Restbetrag von 4,3 Millionen Euro abgebaut sein. Dies hat auch Auswirkungen auf die Zinserträge.

„Vier Jahre lang konnten wir die Umlage trotz steigender Fallzahlen stabil halten, obwohl die Ausgaben in der Eingliederungshilfe jährlich um rund 25 Millionen Euro steigen“, sagt Landesdirektor Brückmann. „Wir sind uns bewusst, dass die Kreise und kreisfreien Städte finanziell stark belastet sind. Doch der gesetzlich verankerte Anspruch der behinderten Menschen verpflichtet uns, die Umlage zu erhöhen.“