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Kassel, 25. März 2004

LWV schließt Haushaltsjahr 2003 nicht mit Defizit ab – Brückmann widerspricht Hessischem Statistischen Landesamt

Kassel (lwv): Eine Presseverlautbarung des Hessischen Statistischen Landesamtes, der Landeswohlfahrtsverband Hessen habe seinen Haushalt 2003 mit einem Finanzierungsdefizit von 101 Mio. € abgeschlossen, hat der Erste Beigeordnete und LWV-Kämmerer Uwe Brückmann als "nicht zutreffend" zurückgewiesen. Der LWV sei gesetzlich verpflichtet, in Einnahme und Ausgabe stets ausgeglichene Haushaltspläne vorzulegen, wie er auch darauf zu achten habe, dass bei der Ausführung des Haushaltes keine Defizite entstünden. Diese Vorgaben seien 2003 - wie auch in den Vorjahren - beachtet worden. Die Zahlen seien vom Hessischen Statistischen Landesamt offensichtlich nicht korrekt interpretiert worden. Dort habe man die Zuführung des Verwaltungshaushaltes zum Vermögenshaushalt und die Zuführung vom Vermögenshaushalt zur Rücklage (jeweils 21 Mio. €) und andere nach dem Haushaltsrecht erforderliche Buchungen als Defizit gewertet. "Statt eines Defizites haben wir mit der Jahresrechnung 2003 die Rücklage um rund 21 Mio. € aufgestockt, die wir in diesem Jahr zur Deckung der Haushaltsausgaben und zur Entlastung der Budgets der Landkreise und kreisfreien Städte wieder veranschlagt haben", sagte der LWV-Kämmerer. Der Haushalt des Verbandes für 2004 war in der vergangenen Woche, erneut ausgeglichen, von der Verbandsversammlung einstimmig verabschiedet worden.