LWV-Haushaltsplanentwurf 2010 eingebracht

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Die Verbandsumlage des LWV Hessen wird im nächsten Jahr um 65 Mio. Euro auf 1,016 Mrd. Euro steigen und damit erstmals die Milliardengrenze überschreiten, obwohl in den vergangenen Jahren ein Sparkurs gefahren wurde. Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfes 2010, den Landesdirektor und Kämmerer Uwe Brückmann am heutigen Tag in die LWV-Verbandsversammlung eingebracht hat, liegt bei 1,5 Mrd. Euro.

Danach müssen die Träger des LWV, die 21 hessischen Landkreise und 5 kreisfreien Städte, mehr zahlen, weil

• die Zahl der behinderten Menschen weiter steigen wird,



• sich die Personalkosten in den Behinderteneinrichtungen, die der LWV finanziert, durch Tarifsteigerungen erhöhen,



• die Zuweisungen des Landes Hessen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise weggebrochen sind und



• der Verband von seinen Trägern zusätzliche Aufgaben übernommen hat.

„Wir bewältigen mit Augenmaß den schwierigen Spagat zwischen wachsenden Aufgaben und notwendiger Konsolidierung. Das heißt, wir sichern die gesetzlich verbrieften Leistungsansprüche der Menschen mit Behinderung auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, ohne die Belange unserer Träger aus den Augen zu verlieren“, betont Landesdirektor und Kämmerer Uwe Brückmann, „gleichzeitig optimieren wir die Leistungserbringung, ohne die Qualität in Frage zu stellen.“

Steigende Fallzahlen
Allein die Sozialhilfeausgaben steigen voraussichtlich um 56,8 Mio. Euro. Insgesamt 1,164 Mrd. Euro muss der LWV dafür im kommenden Jahr aufwenden. „Keine freiwilligen Leistungen, sondern Ausgaben aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen“, so Brückmann weiter. Rund 1.200 Menschen mehr haben einen Anspruch auf Unterstützung. Insgesamt werden 2010 fast 50.000 Menschen in Hessen einen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen vom LWV haben.
Dieser Trend ist keineswegs hessentypisch: Bundesweit hat sich die Zahl der Fälle in der Behindertenhilfe seit 1991 mehr als verdoppelt. Insbesondere psychische bzw. seelische Erkrankungen nehmen stark zu. Als Ursachen werden häufig der immer stärker werdende Leistungsdruck in Schule, Arbeitswelt und Gesellschaft genannt sowie das Wegbrechen sozialer Netzwerke.

Außerdem plant der LWV 13,1 Mio. Euro mehr für gestiegene Personalkosten in den vom LWV zu finanzierenden Einrichtungen der Behindertenhilfe in Hessen ein. Dies wird aufgrund von Tariferhöhungen aus den Jahren 2008 und 2009 notwendig.

Geringere Zuweisungen
Gleichzeitig erwartet der LWV geringere Zuweisungen des Landes Hessen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise. Voraussichtlich werden 13,7 Mio. Euro weniger aus dem Kommunalen Finanzausgleich in die Kasse des Verbandes fließen.

Forderungen, den erwarteten Mehrbedarf als Defizit auszuweisen, um damit die Verbandsumlage nicht erhöhen zu müssen, wies er entschieden zurück. „Nach dem Mittelstufengesetz bin ich als Landesdirektor und Kämmerer des LWV verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, betont Brückmann. „Im Übrigen wäre ein solches Vorgehen verantwortungslos, es würde die Träger in den Folgejahren umso stär-ker belasten und damit nur ein Verschieben bedeuten.“ Vielmehr appellierte Brückmann an die Bundesregierung, „nicht nur Leistungsgesetze wie das Sozialgesetzbuch XII zu begründen, sondern die Länder auch mit den nötigen Finanzen auszustatten, damit diese wiederum den Kommunen die notwendige
Finanzausstattung gewähren können.“

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