Kostenbeteiligung

Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe wurden durch das Bundesteilhabegesetz ab 01.01.2020 völlig neu geregelt.

Einkommen von Leistungsberechtigten

Die Grenze beim Einkommen ist zukünftig abhängig von der Art des Einkommens. Es ist erst dann ein Eigenbeitrag gefordert, wenn das monatliche Bruttoeinkommen (abzüglich Werbungskosten) diesen Grenzwert übersteigt.

Die Grenze für einen alleinstehenden Leistungsberechtigten beträgt ab 01.01.2020

  • bei Renteneinkünften 1.911,00 Euro monatlich.
  • bei Einkünften aus nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung 2.388,75 Euro monatlich.
  • bei Einkünften aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung 2.707,25 Euro monatlich.

Wenn sich das Einkommen aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt, gilt der Freibetrag für die Einkommensart, aus der der größte Anteil der Einkünfte besteht.

Von dem übersteigenden Betrag sind monatlich 24 %, abgerundet auf volle 10 Euro, als Eigenbeitrag aufzubringen und direkt an den Leistungserbringer zu zahlen.

Einkommen von Angehörigen

Das Einkommen von Partnern wird gar nicht mehr angerechnet. Ein unmittelbarer Einsatz des Einkommens ist jedoch für Eltern vorgesehen, die mit einer minderjährigen leistungsberechtigten Person in einem Haushalt leben.

Vermögen

Vermögen im Sinne des BTHG ist das gesamte verwertbare Vermögen eines Leistungsberechtigten. Dazu zählen insbesondere

  • Konten und Spareinlagen jeglicher Art,
  • Bausparverträge,
  • Kapitalversicherungen (Lebens-, Unfallversicherung und andere Versicherungen),
  • Wertpapiere,
  • Grundstücke aller Art.

Wird ein Hausgrundstück selbst bewohnt, muss dieses unter bestimmten Voraussetzungen nicht eingebracht werden. Hier sind allerdings immer Einzelfallprüfungen notwendig.

Weiterhin hat der Gesetzgeber eine Vermögensfreigrenze festgelegt. Für die Zeit ab 01.01.2020 beträgt die Vermögensfreigrenze 57.330 Euro.

Auch ein Eigenbeitrag aus Vermögen ist direkt an den Leistungserbringer zu zahlen. Wenn die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist,  besteht nach § 140 Abs. 2 SGB IX ab 2020 die Möglichkeit, dass Leistungen durch den Eingliederungshilfeträger auch weiterhin erbracht werden und die Leistung als Darlehen geleistet wird.