Hessisches Sozialparlament startet in XIV. Wahlperiode

Zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung sagte Landesdirektor Uwe Brückmann: "Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge haben wir unter den 75 in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten 21 Damen und Herren, die neu in die Verbandsversammlung eingerückt sind. Egal ob neues oder schon länger tätiges Mitglied der Verbandsversammlung, hervorzuheben ist auch in der neuen Wahlperiode der sozialpolitische und der finanzpolitische Sachverstand, der im Hessischen Sozialparlament zusammenkommt. Wir werden für die vor uns liegenden Aufgaben Persönlichkeiten haben, die über einen kommunalpolitischen, einen verbandspolitischen oder einen explizit fachlichen Hintergrund verfügen. Diese Qualifikationen werden dazu beitragen, dass die Beratungen im Plenum, in den Ausschüssen und Kommissionen oder Aufsichtsräten stets fach- und sachbezogen stattfinden können.
Seit Beginn der XIII. Wahlperiode befasst sich die Verbandsversammlung mit der 'neuen Rolle der Politik'. Auch heute steht die Bildung eines 'Ausschusses für Parlamentsreform' auf der Tagesordnung. Seinerzeit wie heute unterliegt der Tätigkeit dieses Ausschusses die Erkenntnis, dass Veränderungen in den Aufgabenfeldern des LWV und insbesondere der inneren Abläufe der Verwaltung auch Auswirkungen und Rückwirkungen auf die Arbeit seiner Selbstverwaltungsgremien haben.
Sie haben sich entschlossen, sich diesen Herausforderungen in den kommenden fünf Jahren zu stellen. Dazu möchte ich Ihnen – gemeinsam mit Frau Erster Beigeordneter Schönhut-Keil – eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit anbieten. Ich bin sicher, dass die Verbandsversammlung ihrer Verantwortung als einer wichtigen Instanz für die soziale Infrastruktur im Bundesland Hessen gerecht wird. Wer die parlamentarische Kultur in diesem Hause kennt, weiß, dass hier breit und mitunter auch kontrovers zur Sache beraten wird, dass aber stets nach einer optimalen Lösung gesucht wird. Ich wünsche der Verbandsversammlung in ihrer XIV. Wahlperiode bei dieser Suche jederzeit eine glückliche Hand."

Zur politischen Kultur eines Gemeinwesens zählt die Etablierung und Pflege demokratischer Spielregeln. Die breite Unterstützung des Kandidaten der stärksten Fraktion gehört zum festen Bestand dieses Sets an Gepflogenheitenin den meisten Parlamenten dieses Landes. Wenn der Kandidat darüber hinaus als faire und konziliante Persönlichkeit allseitige Wertschätzung genießt, befördert dies die Entscheidung. Zu einer solchen Einschätzung müssen die Abgeordneten der Verbandsversammlung des LWV bei der Wahl ihres künftigen Präsidenten im vergangenen Dezember gelangt sein. Wohl kaum wäre sonst das Votum derart eindeutig ausgefallen: 74 von 75 Abgeordneten votierten für den früheren Mengerskirchener Bürgermeister und bisherigen LWV-Beigeordneten Robert Becker. Einzig der zur Wahl Stehende selbst enthielt sich seiner Stimme.

Bevor das Plenum durch die Einbringung des Etatentwurfes für 2007 seine Sacharbeit aufnahm, hatten die Abgeordneten eine ganze Reihe von Personalfragen zu entscheiden. Neben dem Präsidium wurden auch die ehrenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsausschusses neu bestimmt. Für die fünfjährige Wahlperiode – die XIV. seit Gründung des Verbandes in 1953 – wurden auch die Mitglieder der Parlamentssausschüsse und weiterer Gremien neu bestimmt.

Der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung waren die Wahlen der 75 Abgeordneten in fünf Wahlkreisen vorausgegangen. Sie wurden von den Mitgliedern der Kreistage und der Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Hessens bestimmt. In der XIV. Wahlperiode stellt die CDU mit 29 Abgeordneten die stärkste Fraktion in der Verbandsversammlung, gefolgt von der SPD, die nun über 27 Sitze verfügt. Drittstärkste Parlamentsgruppe ist weiterhin Bündnis 90/Die Grünen, nun mit 8 Fraktionsmitgliedern. 6 statt bisher 5 Sitze gewann die FDP-Fraktion, während die Fraktion der FW erneut über 4 Mandate verfügt. Einen Sitz erhält Die Linke. Die Republikaner, bisher mit einem Sitz vertreten, schieden aus der Verbandsversammlung aus. (jda)