DAS BUNDESTEILHABEGESETZ

DAS BUNDESTEILHABEGESETZ

Das am 16.12.2016 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) ändert die Eingliederungshilfe von Grund auf. Im Mittelpunkt steht die individuelle Unterstützung des Behinderten, ausgerichtet am persönlichen Bedarf.

Ziel des BTHG

Ziel ist, jedem behinderten Menschen genau die Art von Unterstützung zu geben, die er braucht, um so selbstbestimmt wie möglich leben und arbeiten zu können. Das BTHG will die Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stärken. Dazu zählen erweiterte Arbeitsmöglichkeiten, individuelle Formen des Wohnens und der Pflege sowie Unterstützungsleistungen für mehr Selbstbestimmung in Alltag und Freizeit. Dies entspricht den Vorgaben der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Aus Sozialhilfe herausgelöst

Das BTHG bringt große Veränderungen mit sich, weil es die Eingliederungshilfe für behinderte oder für von Behinderung bedrohte Menschen aus der Sozialhilfe herauslöst. Das bedeutet auch, dass behinderte Menschen nicht mehr so große Teile ihres Einkommens und Vermögens wie bisher für Leistungen der Eingliederungshilfe einsetzen müssen. Das Einkommen von Ehe- bzw. Lebenspartnern wird zukünftig nicht mehr angerechnet.
Gleichzeitig will das BTHG die Ausgaben für die Eingliederungshilfe besser steuern. Dazu zählt, die Kosten transparent zu gestalten und zu kontrollieren.

Inkrafttreten der einzelnen Reformstufen

Das BTHG ist seit dem 1. Januar 2017 rechtsgültig. Seine Umsetzung erfolgt in vier Stufen bis zum Jahr 2023. Die ersten beiden Stufen sind bereits in Kraft getreten:

Reformstufe 1 zum 01.01.2017

  • Höhere Freibeträge beim Einkommens- und Vermögenseinsatz in der Sozialhilfe
  • Arbeitsförderungsgeld wurde angehoben.
  • Änderungen im Schwerbehindertenrecht (u. a. werden die Mitwirkungsmöglichkeiten in Werkstätten für behinderte Menschen verbessert)

Reformstufe 2 zum 01.01.2018

  • Ein neues Vertragsrecht der Eingliederungshilfe im SGB IX bestimmt, wie Verträge zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer ab dem Jahr 2020 gestaltet werden.
  • Vorgaben des Gesetzgebers zum neuen Gesamtplanverfahren
  • Erweiterte Leistungen im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben (Beschäftigung bei Anderen Leistungsanbietern, Budget für Arbeit)

Reformstufe 3 zum 01.01.2020

  • Die Eingliederungshilfe wird umfassend neu im SGB IX geregelt.
  • Für die Leistungen der Eingliederungshilfe ist nunmehr ein Antrag erforderlich (Kenntnisnahme allein reicht nicht mehr aus).
  • Fachleistungen der Eingliederungshilfe (z. B. Assistenzleistungen) und existenzsichernden Leistungen (z. B. Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt) werden getrennt.
  • Es wird nicht mehr zwischen stationär, teilstationär und ambulant unterschieden.
  • Das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege wird neu geordnet.
  • Weitere Verbesserungen bei der Heranziehung von Einkommen und Vermögen für die Leistungen der Eingliederungshilfe. Dadurch brauchen viele Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe bekommen, weniger aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen selbst zu bezahlen.

Reformstufe 4 zum 01.01.2023

  • Es wird neu geregelt, wer berechtigt ist, Leistungen der Eingliederungshilfe zu erhalten.

Die rechtlichen Veränderungen durch das BTHG bedürfen einer guten Vorplanung. Daher laufen bereits seit Anfang 2017 die Vorbereitungen für die Umsetzung des BTHG durch den LWV Hessen.

Weitere Informationen

Rechtliche Grundlagen

Weiter informieren & nachlesen

Formular-Finder

Von Blindengeld bis
Persönliches Budget

Hier finden Sie alle Formulare für Ihren Antrag auf Leistungen des LWV Hessen, aufgegliedert in Themengebiete.