Was ändert sich durch das BTHG?

Was ändert sich durch das BTHG?

Der Hessische Landtag hat am 13.09.2018 Änderungen in den hessischen Ausführungs­gesetzen zum Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) bzw. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII Sozialhilfe) beschlossen. Anlass ist unter anderem das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe, für Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, die Hilfe zur Pflege sowie die unterhaltssichernden Leistungen für Personen in stationären Eingliederungshilfeeinrichtungen (zukünftig besondere Wohnformen) wurden in Hessen neu bestimmt. Sie gelten ab dem 01.01.2020.

Wer ist für welche Leistungen zuständig?

  • Leistungen der Eingliederungshilfe

    Leistungen der Eingliederungshilfe

    Die Zuständigkeit bei der Eingliederungshilfe ändert sich mit dem Lebensabschnitt der leistungsberechtigten Personen das sogenannte Lebensabschnittsmodell. Danach sieht das hessische Ausführungsgesetz zum SGB IX die folgenden sachlichen Zuständigkeiten vor:

    • Für Leistungen der Eingliederungshilfe bis zum Ende der Schulausbildung sind die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe, also die Landkreise und kreisfreien Städte, zuständig.
    • Für Leistungen der Eingliederungshilfe nach der Schulausbildung ist der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe, also der Landeswohlfahrtsverband Hessen, zuständig.
    • Für Leistungen der Eingliederungshilfe, die erstmalig nach Eintritt in das Rentenalter beantragt werden, sind die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe, also die Landkreise und kreisfreien Städte, zuständig.

    Der Landeswohlfahrtsverband Hessen bleibt für Leistungen der Eingliederungshilfe für Personen, die bereits vor Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze (ansteigend auf 67 Jahre) Leistungen erhalten haben, auch im Rentenalter für diese zuständig, sofern keine Unterbrechung der Leistung für mehr als drei Monate vorliegt.

  • Leistungen für Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

    Leistungen für Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

    Für die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten bleibt der LWV Hessen als überörtlicher Sozialhilfeträger ebenfalls ab 01.01.2020 zuständig für Leistungen in

    • stationären und teilstationären Einrichtungen,
    • betreuten Wohnmöglichkeiten,
    • Fachberatungsstellen sowie
    • Tagesaufenthaltsstätten.

    Da zum 01.01.2020 die Bearbeitung dieser Einzelfälle nicht mehr im Rahmen der Delegation durch die örtlichen Träger der Sozialhilfe vorgenommen wird, erfolgt eine direkte Bearbeitung durch den LWV Hessen.

  • Hilfe zur Pflege

    Hilfe zur Pflege

    Für die Hilfe zur Pflege sind ab 01.01.2020 die örtlichen Träger der Sozialhilfe zuständig. Der LWV bleibt zuständig bei allen, die schon vor dem Renteneintritt Hilfe zur Pflege erhalten haben im Rahmen

    • der vollstationären Versorgung von Menschen mit schweren und schwersten neurologischen Schäden in Phase F oder Beatmungspflicht und Menschen mit organisch bedingten Persönlichkeitsstörungen in Phase F in Hessen oder
    • der vollstationären Versorgung von pflegebedürftigen Menschen mit psychischer Erkrankung oder seelischer Behinderung oder Abhängigkeitserkrankung in Verbindung mit Komorbidität oder
    • der Konzeption für ältere geistig behinderte Menschen in Verbindung mit schwerer oder schwerster Pflegebedürftigkeit.
  • Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

    Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

    Für diese Leistung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist grundsätzlich der örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig mit Ausnahme von Leistungen, die im Rahmen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69 des SGB XII und im Rahmen der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen mit einem besonderen Rahmenkonzept nach den §§ 61 ff. SGB XII erbracht werden.

 

Insoweit ist derzeit viel im Umbruch. Ein bis zum 31.12.2021 gültiger Übergangs­rahmen­vertrag wird aufgrund der Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen zum 01.01.2020 erstellt; ebenso neue Rahmenverträge in der Eingliederungshilfe ab dem 01.01.2022 und ein Rahmen­vertrag § 67 SGB XII zum 01.01.2020. Die Übernahme und Abgabe neuer Aufgaben wird vorbereitet.

Geplant ist, die neue Leistungs- und Finanzierungsstruktur zum 01.01.2022 umzusetzen. Aufgrund dessen können die Auswirkungen derzeit noch nicht abschließend dargestellt werden. 

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