KOSTENBETEILIGUNG VON LEISTUNGSBERECHTIGTEN UND ANGEHÖRIGEN

Leistungsberechtigte bzw. deren Angehörige müssen sich unter Umständen an den Kosten beteiligen.

Hintergrund ist, dass eine Person keine Sozialhilfe erhält, wenn sie sich vor allem durch Einsatz ihrer Arbeitskraft, ihres Einkommens und Vermögens selbst helfen kann oder sie die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Einzelfallprüfung

Die Prüfung, wer sich mit welchem Einkommen und Vermögen an den Kosten beteiligen muss, stellt in jedem Fall eine Einzelfallprüfung unter Abwägung aller Angaben und Umstände sowie unter Berücksichtigung der beantragten Leistung dar.
Nachstehend können wir ihnen nur eine allgemeine Liste der bei der Prüfung des Antrages zu berücksichtigenden Regelungen anbieten.

Einkommenseinsatz

Zum Einkommen im Sinne des Gesetzes gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert wie

  • Renten
  • Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II
  • Krankengeld
  • Werksrente, Zusatzrente und andere Renten
  • Wohngeld

mit Ausnahme

  • von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII),
  • der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG),
  • der Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente
  • und des Schmerzensgeldes.

Die Höhe des Einkommenseinsatzes richtet sich nach der Leistungsart.

Bei stationären Maßnahmen hat sich ein alleinstehender Leistungsberechtigter mit dem gesamten Einkommen an den Leistungen zu beteiligen. Bei Verheirateten wird ein sogenannter Ehegattenkostenbeitrag gefordert.

Bei ambulanten und teilstationären Maßnahmen wird ein individuell zu errechnender Kostenbeitrag gefordert.

Vermögenseinsatz

Vermögen im sozialhilferechtlichen Sinne ist das gesamte verwertbare Vermögen eines Leistungsberechtigten und seines Ehegatten. Dazu zählen insbesondere

  • Konten und Spareinlagen jeglicher Art,
  • Bausparverträge,
  • Kapitalversicherungen (Lebens-, Unfallversicherung und andere Versicherungen),
  • Wertpapiere
  • sowie Grundstücke aller Art.

Wird ein Hausgrundstück selbst bewohnt, muss dieses unter bestimmten Voraussetzungen nicht eingebracht werden. Hier sind allerdings immer Einzelfallprüfungen notwendig.

Weiterhin hat der Gesetzgeber eine Vermögensfreigrenze festgelegt.

Für die Zeit ab 01.04.2017 beträgt die Vermögensfreigrenze für einen alleinstehenden Leistungsberechtigten nunmehr 5.000 Euro. Für den nicht getrennt lebenden Ehegatten des Leistungsberechtigten erhöht sich dieser geschützte Betrag um weitere 5.000 Euro; für jede weitere Person, die vom Leistungsberechtigten oder seinem Ehegatten überwiegend unterhalten wird, wird noch ein weiterer Betrag von jeweils 500 Euro hinzugerechnet.

Für die Zeit ab dem 01.01.2017 gilt darüber hinaus ein weiterer zusätzlicher Betrag bei den Leistungen der Eingliederungshilfe von bis zu 25.000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung als angemessen, d. h. über diesen Betrag darf der Leistungsberechtigte zusätzlich verfügen.

Bei den Leistungen der Hilfe zur Pflege wurde ab dem 01.01.2017 ebenfalls ein zusätzlicher Betrag in Höhe von bis zu 25.000 Euro eingeführt, allerdings ist dieser Betrag nur dann zu berücksichtigen, wenn er ganz oder überwiegend als Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit des Leistungsberechtigten während des Leistungsbezuges erworben wurde.

Ansprüche aus Verträgen

Werden die Kosten für die Betreuung in einer stationären Maßnahme (beispielsweise einem Wohnpflegeheim) übernommen, prüft der Sozialhilfeträger, ob er vorrangige vertragliche Ansprüche hat bei

  • einem Übergabevertrag
  • einer altenteils- und auszugsvertraglichen Vereinbarung zur Übernahme von "Wartung und Pflege"
  • und weiteren Schenkungen

Hier ein Beispiel:

Vor der Aufnahme in ein Pflegeheim wurde mit einem Übergabevertrag ein Hausgrundstück auf die Kinder des Leistungsberechtigten übertragen. Dieser Übergabevertrag ist nicht älter als 10 Jahre. Ist der Leistungsberechtigte außerstande, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, so hat er nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gegen die beschenkten Kinder einen Rückforderungsanspruch in Höhe des zur Bedarfsdeckung (Deckung der Heimpflegekosten) erforderlichen Teiles der Schenkung. Dieser Anspruch kann im Bedarfsfall auf den Sozialhilfeträger übertragen werden.

Kostenbeteiligung von Angehörigen

Sie möchten sich darüber informieren, ob und inwieweit Sie sich an Kosten für Leistungen, die Ihr Angehöriger erhält, beteiligen müssen?

Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund der detaillierten gesetzlichen Vorgaben keine allgemeingültige Musterberechnung vorgestellt werden kann. Die folgenden Erläuterungen sollen Ihnen jedoch helfen zu verstehen, wie eine Kostenbeteiligung berechnet wird.

Welche Beziehung haben Sie zu der leistungsberechtigten Person?

Sie sind Ehegatte

Von Ehegatten wird grundsätzlich ein Kostenbeitrag gefordert. Dieser errechnet sich aus dem gemeinsamen Einkommen der Eheleute.

Von diesem gemeinsamen Einkommen werden die gesetzlichen Abgaben (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge), Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, Altersvorsorgebeiträge und berufsbedingte Aufwendungen abgezogen.

Weitere besondere Belastungen (z. B. Schuldverpflichtungen) können ebenfalls berücksichtigt werden.

Diesem nunmehr bereinigten Einkommen wird ein Garantiebetrag gegenübergestellt, der sich aus den sozialhilferechtlichen Beträgen der Regelbedarfsstufen für die jeweiligen Haushaltsangehörigen und den angemessenen Bedarfen für die Unterkunft und die Heizung ermittelt.

Liegt das bereinigte Einkommen über dem Garantiebetrag, wird ein entsprechender Anteil des Differenzbetrages als Kostenbeitrag gefordert.

Dieser Kostenbeitrag ist bis zum Ende der bewilligten Maßnahme zu zahlen.

Sie sind Lebenspartner

Für eingetragene Lebenspartner gelten die gleichen Erklärungen wie zu den Ehegatten.

Leben Sie mit dem Leistungsberechtigten in einer eheähnlichen Haushaltsgemeinschaft zusammen, dürfen Sie nach den sozialhilferechtlichen Vorschriften nicht besser gestellt werden als Ehegatten. Es gelten dann für Sie die gleichen Erklärungen wie zu den Ehegatten.

Sie sind Eltern eines minderjährigen Kindes

Von den Eltern wird ein Kostenbeitrag aus dem Einkommen der Familie ermittelt. Die Höhe des Kostenbeitrages begrenzt sich auf die sogenannte häusliche Ersparnis und unter Berücksichtigung der Anwesenheitszeiten Ihres Kindes zu Hause. Der so ermittelte Prozentsatz wird vom altersgemäßen sozialhilferechtlichen Betrag der jeweiligen Regelbedarfsstufe als Kostenbeitrag erhoben, höchstens aber 150 Prozent davon.

Der Betrag der jeweiligen Regelbedarfsstufe bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres beträgt 237,- Euro, bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 291,- Euro und ab Vollendung des 14. Lebensjahres 311,- Euro.

Vom gemeinsamen Einkommen werden die gesetzlichen Abgaben (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge), notwendige Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, Altersvorsorgebeiträge und berufsbedingte Aufwendungen abgezogen.

Besondere Belastungen (z. B. Schuldverpflichtungen) können ebenfalls berücksichtigt werden.

Sie sind getrennt lebender Ehegatte

Es gelten die gleichen Erklärungen wie zu den geschiedenen Ehegatten.

Sie sind geschiedener Ehegatte

Sofern leistungsberechtigte Personen einen Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht haben, geht dieser Unterhaltsanspruch auf den Sozialhilfeträger über.

Voraussetzung für das Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung ist, dass zum Zeitpunkt der Ehescheidung ein Unterhaltsanspruch dem Grunde nach vorlag.

Weitere Voraussetzung ist selbstverständlich eine finanzielle Leistungsfähigkeit, die sich an den Grundsätzen des Unterhaltsrechts und den dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen orientiert.

Der sogenannte unterhaltsrechtliche Selbstbehalt orientiert sich nach den Unterhaltsgrundsätzen des für den Wohnort zuständigen Oberlandesgerichts.

Sofern das bereinigte Einkommen diesen Selbstbehalt überschreitet, wird ein Unterhaltsbeitrag festgesetzt.

Sie sind volljähriges Kind

Voraussetzung ist die finanzielle Leistungsfähigkeit, die sich an den Grundsätzen des Unterhaltsrechts und der dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidung orientiert.

Der sogenannte unterhaltsrechtliche Selbstbehalt orientiert sich nach den Unterhaltsgrundsätzen des für den Wohnort zuständigen Oberlandesgerichts.

Vorrangige Unterhaltsansprüche gegenüber eigenen minderjährigen Kindern sowie gegenüber Ehegatten sind zu berücksichtigen, sie erhöhen den Selbstbehalt.

Sofern das bereinigte Einkommen über den Selbstbehalten liegt, werden 50 % als Unterhaltsbeitrag festgesetzt.

Sie sind Eltern eines volljährigen Kindes

Der Unterhaltsanspruch eines volljährigen unterhaltsberechtigten Leistungsempfängers gegenüber seinen Eltern geht nur in Höhe von bis zu 32,42 Euro über. Sofern die Hilfe zum Lebensunterhalt in einer vollstationären Einrichtung durch eigene Einkünfte des Leistungsberechtigten nicht sichergestellt werden kann, sind weitere 24,94 Euro von den Eltern zu fordern.

Sind die Eltern getrennt lebend oder geschieden und beide leistungsfähig, so kann der Unterhaltsbeitrag zu gleichen Teilen gegenüber den Elternteilen gefordert werden.

Können die Eltern die Beträge nicht aufbringen, besteht die Möglichkeit, einen formlosen Härtefallantrag zu stellen, um sich von der Zahlung befreien zu lassen.

Ansprechpartner

Funktionsbereichsleiter
Matthias Schluz

Haupt- und Regionalverwaltung Kassel
Telefon 0561 1004 - 2505
Fax 0561 1004 - 2650
E-Mail Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-Mailmatthias.schluz@lwv-hessen.de
Kurfürstenstr. 7
34117 Kassel

Stellvertretender Funktionsbereichsleiter
Stephan Lauer
Regionalverwaltung Wiesbaden
Telefon 0611 156 - 218
Fax 0611 156 - 238
E-Mail Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-Mailstephan.lauer@lwv-hessen.de
Frankfurter Straße 44
65189 Wiesbaden

Soziale Landkarte

Die Soziale Landkarte enthält die vollstationären, teilstationären und ambulanten Angebote für behinderte Menschen für den jeweiligen Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt. Sie gibt Auskunft über Adressen von Einrichtungen, Diensten und Anlaufstellen in Hessen für