Aufstockungsleistung nach § 72 Sozialgesetzbuch, XII. Buch (SGB XII) - Sozialhilfe

Aufstockungsleistung nach § 72 Sozialgesetzbuch, XII. Buch (SGB XII) - Sozialhilfe

Allgemeine Hinweise

Da das Blindengeld in Hessen niedriger ist als die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII besteht die Möglichkeit, zusätzlich zum Blindengeld eine Aufstockungsleistung zu beantragen. Hierbei handelt es sich – im Gegensatz zum Blindengeld nach dem Hessischen Landesblindengeldgesetz - um eine Sozialhilfeleistung.

Das Blindengeld nach dem Hessischen Landesblindengeldgesetz wird – unabhängig von der Antragstellung – weiterhin gezahlt.

Leistungsvoraussetzungen

Die Aufstockungsleistung wird nur bewilligt, wenn die medizinischen Voraussetzungen (blind oder blinden Menschen gleichgestellt) und die wirtschaftlichen Voraussetzungen (Sozialhilfebedürftigkeit) vorliegen.

Sozialhilfebedürftigkeit bedeutet, dass die für diese Leistung geltenden Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschritten werden.

Einkommensgrenze (ab 01.01.2019)

  • Grundbetrag Haushaltsvorstand 848,00 Euro
  • plus für den/die nicht getrennt lebende Ehe- bzw. Lebenspartner/in 297,00 Euro
  • plus für jedes unverheiratete minderjährige Kind im Haushalt 297,00 Euro
  • plus Kosten der Unterkunft und individuelle Freibeträge

Vermögensgrenze

  • Vermögensschonbetrag Haushaltsvorstand 5.000,00 Euro
  • plus für den/die nicht getrennt lebende Ehe- bzw. Lebenspartner/in 5.000,00 Euro
  • plus für jedes unverheiratete minderjährige Kind im Haushalt 500,00 Euro

Angaben im Antrag auf Aufstockungsleistungen

Der Antrag ist vollständig auszufüllen und vom Blindengeldberechtigten selbst (auch handgeführt) zu unterschreiben. Anzugeben sind

  • alle Einkommen: Arbeitseinkommen, Renten, Grundsicherungsleistungen, Kindergeld, Erziehungsgeld Mieteinnahmen usw.
  • alle Vermögenswerte: Geldwerte (Girokonten, Sparbücher, Festgelder, Sparverträge, Bausparguthaben, sonstige Sparanlagen, Rückkaufswerte von Lebens- und Sterbegeldversicherungen, sonstige Geldwerte)
  • Sachwerte (Grundstücke, nicht selbstbewohnte Hausgrundstücke oder Eigentumswohnungen, selbstbewohnte Hausgrundstücke oder Eigentumswohnungen bei Überschreitung der Angemessenheitsgrenze, Kraftfahrzeuge, Wertpapiere, Aktien, Anteile an Aktienfonds, Pfand- und Schatzbriefe, Geschäftsanteile, sonstiges Vermögen)
  • Forderungen (Ansprüche aus Erbengemeinschaften, vertragliche Ansprüche, Rückforderungsansprüche aus Schenkungen, sonstige Ansprüche)

Bitte fügen Sie dem Antrag Kopien der entsprechenden Nachweise und Belege bei.

Leistungsbeginn

Die Aufstockungsleistung wird ab dem Monat des Antragseingangs gezahlt, sofern die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Monatliche Leistungshöhe

  • Für blinde Menschen außerhalb von Einrichtungen maximal 100,39 Euro (Stand ab 01.07.2018)
  • Für blinde Menschen innerhalb von Einrichtungen maximal 50,19 Euro (Stand ab 01.07.2018)

Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung

Leistungen der Pflegeversicherung sind bei häuslicher Pflege nach § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB XII teilweise auf die Aufstockungsleistung anzurechnen. Dadurch vermindert sich der monatliche Aufstockungsbetrag

  • bei dem Pflegegrad 2 auf maximal 87,75 Euro (Stand ab 01.07.2018)
  • bei den Pflegegraden 3, 4 und 5 auf maximal 62,24 Euro (Stand ab 01.07.2018)

Kostenersatz durch Erben

Die Erben des Leistungsberechtigten sind gemäß § 102 Abs. 1 SGB XII verpflichtet, Sozialhilfeleistungen, die innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall entstanden sind und die einen Betrag in Höhe von 2.544,00 Euro (Stand 01.01.2019) übersteigen, zurückzuerstatten.

Umzug von Hessen in eine Einrichtung eines anderen Bundeslandes

Verzieht der blinde Mensch in eine Einrichtung eines anderen Bundeslandes liegt die Zuständigkeit weiterhin beim LWV Hessen, wenn der Blindengeldberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor Aufnahme in der Einrichtung in Hessen hatte und sofern in dem neuen Bundesland kein vorrangiger Anspruch auf eine Leistung nach dem dortigen Landesgesetz besteht.
Allerdings kann dann lediglich eine Leistungprüfung im Rahmen der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII erfolgen.
Diese Leistung ist einkommens- und vermögensabhängig und unterliegt den sozialhilferechtlichen Kriterien. Zudem haben nur blinde Menschen einen Anspruch auf Blindenhilfe.

Bei Umzug von einem anderen Bundesland in eine Einrichtung nach Hessen, gilt diese Regelung für den Leistungsträger der vor der Aufnahme in die Einrichtung zuständig war.