"Wirksame Hilfen für behinderte Menschen sichern, Reformkurs fortsetzen" – Verbandsversammlung verabschiedet Haushalt erneut einstimmig

Ungeachtet kontroverser Debatten um eine Reform des LWV, trotz neuer Mehrheiten in der Verbandsversammlung: Der Haushaltsplan für 2005 erhielt in der Plenartagung am 9. März 2005 die Zustimmung aller Fraktionen. Die Abgeordneten des Hessischen Sozialparlaments nahmen in der Sitzung die Ergänzungsvorschläge des Verwaltungsausschusses auf, die nun dazu führen werden, dass der Hebesatz nicht, wie noch im Dezemberentwurf vorgesehen, auf 16,7 %, sondern nur auf 16,37 % angehoben wird. Durch eine Reihe von Einsparungen und Veränderungen, die der Verwaltungsausschuss nachträglich in einer Ergänzungsvorlage angeregt hat, sinkt die Verbandsumlage von geplanten 917 Mio. Euro auf 890,5 Mio. Euro. Die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die Leistungen erhalten, wächst hingegen weiter und musste sogar gegenüber dem Entwurf noch leicht nach oben verändert werden: Danach erhalten im Jahr 2005 Menschen mit Behinderungen in 54.126 Fällen Hilfen durch den sozialen Dienstleister LWV. Das sind 1.123 Fälle mehr als im vergangenen Jahr.

Reformfähigkeit unter Beweis gestellt

„Eine wirksame Behindertenhilfe für ganz Hessen gesichert – die internen Kosten weiter gesenkt. Mit dem Haushalt 2005 setzt der LWV seinen erfolgreichen Reformkurs der vergangenen Jahre fort“, fasste LWV-Landesdirektor Lutz Bauer die gemeinsamen Anstrengungen von Verbandsversammlung und Verwaltungsausschuss zusammen. Wegen der erneuten deutlichen Steigerung bei den Fallzahlen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen habe sich eine Erhöhung der Verbandsumlage nicht vermeiden lassen, sie falle allerdings weniger deutlich aus, als noch im Entwurf veranschlagt: Statt der ursprünglich 917 Mio. Euro erhebe der LWV bei den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten 2005 nun einen Gesamtbetrag von 890,5 Mio. Euro. Dazu legte die Verbandsversammlung den Hebesatz auf 16,37 % (Entwurf: 16,70 %) fest.

Reformfähigkeit beweise der LWV auch bei den Personalkosten: Der verabschiedete Haushalt sehe – trotz anhaltender Fallzahlsteigerungen – die Streichung von 22,5 Stellen vor, der Personalkostenanteil sinke damit auf nur noch 3,6 % des Verwaltungshaushaltes. „Die Kernverwaltung des LWV verfügt damit künftig nur noch über 861,5 Stellen. Sie ist somit alles andere als eine ‚Mammutbehörde’, sondern verfügt gerade mal über soviel Personal wie eine Kreisstadt“, stellte der LWV-Chef klar. Begleitet wurde die Plenartagung der Verbandsversammlung durch eine Demonstration von rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LWV und seiner Einrichtungen, die den Erhalt der LWV-Kliniken in öffentlicher Trägerschaft forderten und sich für die bisherigen Kompetenzen des sozialen Dienstleisters als Planer, Organisator und Finanzier der Behindertenhilfe in Hessen aussprachen.

Verbesserungen trotz Finanzschwäche

Auf die erfolgreichen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung wies der Erste Beigeordnete und Kämmerer Uwe Brückmann hin: Durch die Rücklagenentnahme sowie aus Verbesserungen, die sich aus der Jahresrechnung für 2004 ergeben, könnten dem Haushalt mehr als 20 Mio. Euro zugeführt werden. Einsparungen bei der Krankenhilfe aufgrund gesetzlicher Änderungen wie auch durch abgesenkte Personalkosten würden den Finanzbedarf verringern. Eine Kostendämpfung gehe auch von der Null-Runde bei den Entgeltsätzen für Einrichtungsbetreiber aus. Eine noch stärkere Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte sei allerdings wegen der sich verschärfenden Schwäche bei den öffentlichen Finanzeinnahmen nicht möglich gewesen: Die Zuweisung des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich fiele um mehr als 2 Mio. Euro geringer aus. Die Finanzschwäche wirke sich auch negativ bei den Einnahmen aus der Verbandsumlage aus. Im Ergänzungsvorschlag für den Haushalt habe man die Zahl bei den Leistungsfällen aufgrund der Entwicklung im vergangenen Jahr leicht nach oben korrigieren müssen. Schließlich müsse der LWV die Folgen gesetzlicher Änderungen tragen: Der Zusatzbarbetrag für Heimbewohner schlage mit rund 1,8 Mio. Euro zu Buche. (jda)