Im „Jahr Eins“ der LWV-Gesundheitsmanagement GmbH - Die Arbeit der LWV-Verbandsversammlung in 2008

Durch die Gründung der LWV-Gesundheitsmanagement GmbH, die zum Jahresbeginn 2008 ihre Arbeit aufnahm, steht der LWV inzwischen auf zwei Standbeinen: Als Körperschaft des öffentlichen Rechts nimmt er weiterhin seine Aufgaben als Träger der überörtlichen Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge, als Integrationsamt sowie als Träger von Schulen und weiteren Einrichtungen wahr. Der unternehmerische Bereich, also die Zentren für Soziale Psychiatrie und die anderen als gemeinnützige GmbH organisierten Töchter, wurden unter das Dach der strategischen Unternehmensholding geführt. Hier fungiert der LWV als Alleingesellschafter und entscheidet in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat über die wichtigen Angelegenheiten der Unternehmensholding.

Neue Ausschüsse

Durch die Ausgründung der unternehmerischen Bereiche wurden Aufgaben und Kompetenzen neu strukturiert, wechselte die Verantwortung. Schließlich war es Ziel der durch die Verbandsversammlung gefassten Beschlüsse, die Zentren für Soziale Psychiatrie und die übrigen Kliniken auf den verschärften Wettbewerb vorzubereiten. Diese Grundsatzentscheidung hat nun auch Veränderungen in der Gremienstruktur des LWV nach sich gezogen: Die Abgeordneten der Verbandsversammlung nahmen in ihrer Oktobersitzung Veränderungen in der Ausschussgliederung vor. Neu ins Leben gerufen als Fachausschuss der Verbandsversammlung wurde der Beteiligungsausschuss. Dort werden künftig alle Themen behandelt, die die wirtschaftlichen Beteiligungen des LWV betreffen. Folglich wird es dort vor allem um die LWV-Gesundheitsmanagement GmbH und ihre Töchter gehen. Der Beteiligungsausschuss löst den „Ausschuss für Krankenhäuser und andere Einrichtungen“ ab.

Einen weiteren Ausschuss wird es künftig nicht mehr geben: Wie der Krankenhaus-Ausschuss wird auch der Bauausschuss durch einen Ausschuss mit neuem Aufgabenzuschnitt abgelöst. Im Dezember hat sich der „Ausschuss für Bau, Schulen und Forsten“ konstituiert. Der Ausschuss verdeutlicht die gewachsene Rolle der Schulen im Portfolio des LWV: Insgesamt 13 Förderschulen in Hessen richten ihr Angebot an Schülerinnen und Schüler, die aufgrund besonderer Einschränkungen eine gezielte Unterstützung benötigen. Neben den Bauangelegenheiten sollen im neuen Ausschuss auch die Angelegenheiten der Stiftungsforsten mit Sitz in Haina Berücksichtigung finden. Als großer kommunaler Waldbesitzer steht der LWV hier in der Tradition des Hospitalsgründers Philipp von Hessen, der einst verfügte, dass die vormaligen klösterlichen Besitztümer, hier in Sonderheit die Forsten, helfen sollen, soziale Aufgaben wahrzunehmen.

Neubau in Heppenheim

Zwar sind nun durch die Gründung der LWV-Gesundheitsmanagement GmbH die Geschäftsführer der örtlichen GmbHs und der Unternehmensholding im Rahmen der Gesellschaftsverträge selbst entscheidungsbefugt; allerdings bedürfen wichtige Entscheidungen, die nach den Vorgaben des Mittelstufengesetzes mit der Gründung, Erweiterung, Schließung der bisherigen „Einrichtungen“ zusammenhängen, nach wie vor der Zustimmung der Verbandsversammlung.

Eine solch lang ersehnte und gut vorbereitete Entscheidung zur Zukunft des Zentrums für Soziale Psychiatrie Bergstraße GmbH trafen die Abgeordneten im Oktober. Folgend auf Beschlüssen des LWV-Verwaltungsausschusses und der LWV-Gesundheitsmanagement GmbH votierten die Abgeordneten für einen Klinikneubau in direkter Anbindung zum dortigen Kreiskrankenhaus. Nicht nur Landesdirektor Uwe Brückmann und Holding-Geschäftsführer Reinhard Belling begrüßten die Entscheidung; auch Kommunalpolitiker im südlichsten Landkreis Hessens sahen mit dem Votum die Voraussetzungen geschaffen, das psychiatrische Angebot in Heppenheim in zeitgemäße Strukturen überführen zu können.

Das neue, moderne Klinikgebäude soll voraussichtlich Platz für 170 Betten bieten. Das ZSP Bergstraße rechnet mit Investitionskosten von rund 30 Mio. Euro.

Mehrere Varianten wurden im Vorfeld sorgfältig geprüft, neben dem Standort am Kreiskrankenhaus Heppenheim wurde auch die Sanierung des vorhandenen Altbaubestandes an der Ludwigstraße sowie eine Ansiedlung am Heilig-Geist-Hospital in Bensheim untersucht. Eindeutiges Ergebnis: Eine Anbindung an das Heppenheimer Krankenhaus bringt aus medizinischer wie auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht die größten Vorteile mit sich. In einem Neubau lassen sich wirtschaftlichere Betriebsabläufe erzielen und Betriebskosten senken, die bei einer Weiternutzung des Altbaubestandes nicht erreichbar gewesen wären. Zusätzlich können ansonsten steigende Aufwendungen für Instandhaltungen vermieden werden.

Haushalt und Eckwerte

„Wohlfahrt geht an die Reserven“ titelte eine Tageszeitung, als der Haushalt für 2008 beschlossen wurde. In der Tat war das letzte kameralistische Budget des Verbandes vom erfolgreichen Versuch geprägt, die finanziellen Interessen seiner Träger im Auge zu behalten und dabei zugleich bedarfsgerechte Hilfen für über 45.000 Menschen mit Behinderung in Hessen zu sichern. An die finanziellen Reserven war Landesdirektor und Kämmerer Uwe Brückmann gegangen, indem er die Rücklagen fast vollständig im Zahlenwerk für 2008 einsetzte, um zum vierten Mal in Folge die Verbandsumlage konstant halten zu können. Ein Weg, auf dem ihm eine Mehrheit in der Verbandsversammlung folgte.

Der LWV-Chef blickte zurück auf vier Jahre Haushaltskonsolidierung: Von 2005 bis 2008 habe der LWV ein Plus bei den Leistungen, hingegen ein Minus bei den Kosten verzeichnen können: Während die Fallzahlen von 52.400 auf 56.800 und damit um 8 % gestiegen seien, habe die Verbandsumlage im gleichen Zeitraum um 2,5 Mio. Euro abgesenkt werden können. Noch wichtiger sei ein weiterer Trend: Einem deutlich unterdurchschnittlichen Wachstum bei den Fallzahlen im stationären Wohnheim (4 %) steht eine Steigerung von 31 % im Betreuten Wohnen gegenüber. Deutlicher Beleg dafür, dass der angepeilte Ausbau ambulanter Hilfeformen wie im Betreuten Wohnen erfolgreich ist. „Mit dem Ausbau des Betreuten Wohnens machen wir die Behindertenhilfe zukunftsfest: Wir erfüllen die Forderungen der Menschen mit Behinderung nach einem selbstbestimmten Leben, zugleich halten wir die Leistungen finanzierbar“, sagte Brückmann. Allerdings können Reserven nur einmal eingesetzt werden: Dass sich der demografische Trend nicht an Haushaltszahlen orientiert, stellte die Verbandsversammlung im Juni bei der Verabschiedung der Eckwerte für 2009 fest. Steigende Fallzahlen schlagen sich nach vier Jahren konstanter Beträge alternativlos auch in der Verbandsumlage nieder, die in 2009 höher ausfallen muss, um den berechtigten Ansprüchen von Menschen mit Behinderung nachkommen zu können. Trotz erkennbarem Sparwillen – das Haushaltsvolumen soll in 2009 weitgehend konstant bleiben – rechnete LWV-Chef Brückmann bei der Verabschiedung der Eckwerte auch für das kommende Jahr mit einem Anstieg der den Haushalt dominierenden Sozialhilfekosten. Danach liegt das Haushaltsvolumen mit rund 1,41 Mrd. Euro nur knapp über den 1,40 Mrd. Euro in 2008 (+ 0,89 %) – obwohl die Sozialhilfekosten deutlich stärker von 1,07 Mrd. auf 1,10 Mrd. Euro steigen (+ 2,59 %).

„Die Anhebung der Verbandsumlage wird insbesondere deshalb notwendig, weil in den vergangenen Jahren Verbesserungen im laufenden Haushalt sofort wieder an die Träger des Verbandes weitergegeben wurden und somit keine Rücklage zur Abdeckung von Schwankungen gebildet werden konnte“, warf Brückmann einen Blick auf den Haushalt 2009, der im Dezember in die Verbandsversammlung eingebracht wurde.

Betreutes Wohnen

Selbstbestimmung, Teilhabe, Normalisierung – wenn Zieldefinitionen für eine zeitgemäße und bedarfsgerechte Behindertenhilfe genannt werden, wird das Betreute Wohnen stets zu den Instrumenten gerechnet, die aus Zielen Wirklichkeit werden lassen. Das Betreute Wohnen entspricht der Lebensplanung einer wachsender Zahl von Menschen mit Behinderung. Umso besser, wenn es auch in der Zukunft zielgerichtet und flächendeckend ausgebaut werden kann. Mehrfach hatte die Verbandsversammlung signalisiert, die Ausbaustrategie der vergangenen vier Jahre fortsetzen zu wollen. Sehr zufrieden zeigten sich daher die LWV-Verantwortlichen, als der Hessische Landtag im September einstimmig entschied, das Betreute Wohnen bis 2012 in der Zuständigkeit des LWV zu verankern. Da die verschiedenen Hilfen nun weiterhin – wie im Sozialrecht vorgesehen - in einer Hand lägen, könne eine zeitgemäße Eingliederungshilfe landesweit auf gleichem Standard ausgebaut werden. Eine Aufgabe wird es dabei sein, eine ergänzende landesweite Vereinbarung fortzuentwickeln, die bisher die regionalen Hilfeplankonferenzen als wichtiges Steuerungsinstrument sichert. Nur auf der Grundlage einer neuen Vereinbarung könne die bewährte Kooperation zum Wohl der Menschen mit Behinderung fortgesetzt werden, hieß es bereits in der Plenardebatte im Juni.

Positiver Trend bei LWV-Unternehmen

Dass der LWV seine Töchter schon bereits zu Eigenbetriebszeiten unternehmerisch und nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt hat, konnten die Abgeordneten an vielen Daten und Fakten erkennen, die zum jährlich vorgelegten Beteiligungsbericht gehören. Dieser beschreibt in seiner elften Ausgabe, dass der LWV 2007 an insgesamt 15 Unternehmen direkt beteiligt war, die zusammen über ein Stammkapital von 1,7 Mio. Euro verfügen. An zwei GmbHs hielt er eine 100 %-Beteiligung, an weiteren 12 Unternehmen war er mit 5,1 % am Kapital beteiligt. An einer gemeinnützigen GmbH hielt er 1,18 % des Kapitals. Wichtig für die Abgeordneten: Die Unternehmen, an denen der LWV beteiligt ist, erfüllten ihren öffentlichen Zweck in vollem Umfang. Die Beteiligungen hatten keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft des LWV. Die Kennzahlen aus der Unternehmensanalyse, die in einem „Superindikator“ verdichtet werden, zeigen für 2007 von Gesellschaft zu Gesellschaft unterschiedliche Ergebnisse, die auch auf deren Spezifika in der jeweiligen Rechnungsperiode zurückzuführen sind. Für fast alle Beteiligungen ergab sich in 2007 eine positive betriebswirtschaftliche Entwicklung, die sich in der Verbesserung des jeweiligen unternehmensbezogenen „Superindikators“ ausdrückte.
In der Summe stellt der Bericht eine klar verbesserte Bestandssicherheit der Unternehmen fest: Der Superindikator stieg von 13,8 Punkten in 2006 auf 18,7 Punkte in 2007, im Durchschnitt eine befriedigende, fast gute Bestandssicherheit. (jda)