Verbandsversammlung verabschiedet Haushaltseckwerte für 2005

Verbandsversammlung verabschiedet Haushaltseckwerte für 2005

Wirksame Behindertenhilfe sichern - Kosten dämpfen

Die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die Leistungen des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen erhalten, wächst weiter und wird 2005 voraussichtlich bei 54.284 Fällen (2004: 53.003) liegen. Die von der Verbandsversammlung im Juli für das kommende Haushaltsjahr verabschiedeten "Eckwerte für die Haushalts- und Budgetplanung" sehen daher Kostensteigerungen bei den Sozialhilfekosten von 3,67 % vor. Mit den Kosten der Grundsicherung steigen sie gegenüber dem Vorjahr von 1,027 Mrd. Euro auf 1,092 Mrd. Euro. Die noch im laufenden Haushaltsjahr zur Dämpfung der Ausgaben eingesetzten Mittel aus der Rücklage sind damit vollständig aufgebraucht und stünden 2005 nicht mehr zur Verfügung, sagte LWV-Landesdirektor Lutz Bauer.

Bauer kündigte an, dass der LWV seinen Sparkurs mit Augenmaß konsequent fortsetzen wolle: Innovative Konzepte wie das Betreute Wohnen sollen das sozialpolitische Ziel einer nachhaltigen Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft sichern. Bei den Personal- und Sachkosten werde es trotz erneut gestiegener Fallzahlen, höherem Arbeitsaufwand und evtl. tariflicher Steigerungen bei den Gehältern nicht mehr Mittel geben als 2004.

In einem Zusatzantrag forderten die Abgeordneten den Verwaltungsausschuss auf, den finanziellen Mehrbedarf bis zur Vorlage des Haushaltsentwurfes weiter spürbar abzusenken. Die Abgeordneten erwarten Tarifabschlüsse bei den Vergütungssätzen, die der dramatischen Notlage der Kommunen Rechnung tragen. Dies solle in partnerschaftlichen Verhandlungen mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege erreicht werden. Gefordert wurde auch eine weitere Verringerung der Personal- und Sachkosten.

Rücklage in 2004 aufgezehrt

Wegen der weiter steigenden Leistungsausgaben und der auf Null abgeschmolzenen Rücklage müsse der Betrag, den der LWV von seinen Trägern, den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten, im kommenden Jahr erheben will, deutlich angehoben werden, so der Erste Beigeordnete und Kämmerer des LWV, Uwe Brückmann. Nach dem Eckwertepapier wachse dieser Betrag in 2005 auf 939,6 Mio. Euro (2004: 819,9 Mio. Euro) und damit um 14,6 %. Brückmann bezeichnete dies als "bewusste Entscheidung der Verbandsversammlung mit ihren zahlreichen Repräsentanten aus den Landkreisen und kreisfreien Städten, in dem für die Kommunen finanziell so schwierigen Haushaltsjahr 2004 alle beim LWV verfügbaren Rücklagen zu nutzen". Zu einer Erhöhung der Verbandsumlage führe auch die Übernahme der kompletten Zuständigkeit für das Betreute Wohnen durch den LWV ab 2005. Dies werde jedoch durch eine Entlastung in den Haushaltsplänen der Landkreise und kreisfreien Städte ausgeglichen, da die Kosten dort entfallen würden, erläuterte Brückmann. Insgesamt trage der forcierte Ausbau des Betreuten Wohnens für behinderte Menschen, wie ihn der LWV in den kommenden Jahren mit jährlich mindestens 400 neuen Plätzen vorantreiben wolle, zur Kostendämpfung bei den Sozialhilfekosten bei.

Kostensteigerung in Hessen unterm Schnitt

Bauer und Brückmann wiesen darauf hin, dass die Kostensteigerungen vornehmlich auf demografische Gründe zurückzuführen seien und dem bundesweiten Trend entsprächen. Während die Fallzahlen im gleichen Umfang wie auf Bundesebene stiegen, sei die Kostensteigerung in Hessen erfreulicherweise unterdurchschnittlich. "Dies liegt am erfolgreichen Maßnahmenkatalog zur Kostendämpfung, den der LWV eingeführt hat. So ist das integrationsfördernde und zugleich kostendämpfende Betreute Wohnen in Hessen bundesweit zum Vorbild geworden", erläuterte Bauer.

Nach den Eckwertedaten rechnet der LWV im kommenden Jahr mit insgesamt 54.284 Fällen (+ 2,42 %), in denen behinderte Menschen Leistungen zur Eingliederung in die Gesellschaft erhalten, darunter in 22.115 Fällen für Menschen mit einer geistigen Behinderung (+ 2,61 %), in 17.859 Fällen für Menschen mit einer Körperbehinderung oder Sinnesschädigung (+ 0,89 %) und in 14.310 Fällen für Menschen mit einer seelischen Behinderung (+ 4,08 %).

Als eine von zahlreichen Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung beschließt die Verbandsversammlung des LWV frühzeitig jährliche Eckwerte für die Haushalts- und Budgetplanung, die der LWV-Verwaltung Vorgaben für die Aufstellung der Zielgruppen-Budgets und des kommenden Haushaltsplanes geben. (jda)