Reformkurs wird fortgesetzt / „Hilfen Für behinderte Menschen effizienter gestalten, um Qualität zu erhalten“

Mit dem Haushalt für 2005 wollen wir erneut beweisen, dass der LWV für behinderte Menschen in Hessen und zugleich für die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte ein professioneller und zuverlässiger Partner ist, der seine Aufgaben wirksam und effizient erfüllt“, sagte LWV-Landesdirektor Lutz Bauer, als im vergangenen Dezember der LWV-Haushaltsplan für 2005 der Verbandsversammlung vorgelegt wurde. Er wies dabei die Kritik zurück, der LWV sei nicht ausreichend kostenbewusst: „Mit der Verbandsumlage haben wir bei den Landkreisen und kreisfreien Städten seit 1999 einen verstetigten Betrag über die Umlage erhoben – und das bei rund 1.000 Fällen mehr pro Jahr.“ Der LWV habe durch sein konsequentes Reformprogramm mit Erfolg auf die Kostenbremse treten können, erst 2005 wachse der Umlagebedarf durch die aufgebrauchten Rücklagen deutlich. In den kommenden Wochen werde der Verwaltungsausschuss weitere Maßnahmen ergreifen und darauf hinarbeiten, dass der Finanzbedarf noch spürbar verringert werde.

Auch 2005 mehr Leistungsempfänger

Trotz umfassendem Reformprogramm sei eine Anhebung der Verbandsumlage allein wegen der Steigerung von 53.003 (2004) auf 54.016 Fälle (2005), in denen Menschen mit Behinderungen Leistungen für Wohnen und Arbeiten durch den LWV erhalten, nicht zu vermeiden, erläuterte Erster Beigeordneter und LWV-Kämmerer Uwe Brückmann den Abgeordneten die Haushaltsentwicklung. Um diese Leistungen finanzieren zu können, sieht der vom Kämmerer eingebrachte Haushaltsentwurf eine Steigerung des Hebesatzes für die Verbandsumlage von 14,99 % auf 16,70 % vor. Ohne die zusätzlichen Kosten des Betreuten Wohnens (der LWV übernimmt die Kosten für die Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung nach SGB XII, der Hilfen zur Gesundheit und sonstige Kosten in Höhe von 28,9 Mio. Euro von den Landkreisen und kreisfreien Städten) könne der Hebesatz für die Verbandsumlage bei 16,18 % liegen.

84 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes wende der LWV für die überörtliche Sozialhilfe auf, die behinderten Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Der Haushaltsansatz für den Verwaltungshaushalt 2005 wachse um 52,6 Mio. Euro auf 1.080,4 Mio. Euro, erläuterte Brückmann, wobei von den 52,6 Euro Mio. lediglich 24,9 Mio. Euro auf Fallzahlsteigerungen entfielen. Ziel des Verbandes sei es, eine wirkungsvolle, passgenaue Hilfe für jeden Behinderten zu organisieren. Durch einen gezielten Einsatz der Ressourcen werde die Hilfe effizienter, ohne dass dabei die Qualität der Leistungen für den einzelnen Menschen abgesenkt werden muss, machte der Erste Beigeordnete Uwe Brückmann deutlich.

Die im Juni durch die Verbandsversammlung verabschiedeten Haushaltseckwerte für 2005 hatten für die Verbandsumlage noch eine Steigerung von 119,6 Mio. Euro vorgesehen. Dies auch deshalb, weil sich die Verbandsversammlung entschlossen hatte, 2004 die Rücklagemittel fast vollständig aufzubrauchen (54,8 Mio. Euro). Der Hebesatz für die Verbandsumlage wäre dann auf 17,12 % angewachsen. Der heute vorgelegte Haushaltsplanentwurf sehe aber aufgrund weiterer Budgetkonsolidierungen sowie wegen erwarteter Mehrerlöse einen nur noch um 97 Mio. Euro wachsenden Umlagebedarf vor, sagte Brückmann. „Daran erkennt man, welche Anstrengung der LWV Hessen bereits unternommen hat. Wir werden bis zur Verabschiedung des Haushaltes im März des kommenden Jahres an einer weiteren Absenkung des Umlagebedarfes arbeiten“, so der Kämmerer.

Kosten wachsen durch neues SGB XII

Ab 2005 würden die Leistungen nicht mehr nach dem Bundessozialhilfegesetz, sondern nach dem vom Bund Ende 2003 verabschiedeten Sozialgesetzbuch (SGB) Teil XII gewährt. Die auch durch den LWV immer wieder erhobene Forderung nach einem eigenständigen Leistungsgesetz für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen außerhalb der Sozialhilfe, auch eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, seien bisher nicht zustande gekommen, bedauerte Landesdirektor Bauer. Hoffnungsvolle Ansätze im Bundesrat seien im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Dezember 2003 wieder fallen gelassen worden. Im Gegenteil: Für Heimbewohner werde künftig kein Wohngeld mehr gezahlt, was zu einer Erlösschmälerung für den LWV von voraussichtlich rund 7 Mio. Euro führe. Unter diesen schwierigen Umständen werde es umso wichtiger, erfolgreiche und bereits wirksame Maßnahmen zur Kostendämpfung fortzusetzen, sagte der LWV-Chef. Hier gelte es, in Verhandlungen mit Einrichtungsbetreibern Einsparpotentiale bei den Vergütungssätzen auszuloten und das Betreute Wohnen konsequent weiter auszubauen. Die Budgets für 2005 sehen 467 neue Plätze für das Betreute Wohnen vor. Darüber hinaus sollen durch Einrichtungsbudgets durchlässige, auf den Einzelfall zugeschnittene Betreuungsformen ermöglicht werden.

Wenn der LWV gegenüber Heim- und Werkstattbetreibern die Forderung nach Kostendämpfung erhebe, so gelte dies selbstverständlich auch für das eigene Haus, ergänzte Brückmann. Bei den Personal- und Sachkosten für die Verwaltung habe sich der LWV in den vergangenen Jahren sehr wirtschaftlich verhalten und den ohnehin niedrigen Personalkostenanteil von 4,17 % (1998) auf 3,73 % (2004) trotz einer Fallzahlsteigerung um 13,7 % in diesem Zeitraum abgesenkt.

Beratungsmarathon

Im Anschluss an die Haushaltseinbringung startete der jährliche Beratungsmarathon in den Fachgremien der Verbandsversammlung.
Besonders aktiv ist dabei wie immer der Haushaltsausschuss: Insgesamt 5 mal tagt er bis zur zweiten Lesung und Verabschiedung im März – Sondersitzungen nicht ausgeschlossen. Bis zur Verabschiedung ist noch mit einer Reihe von Veränderungen zu rechnen: Anträge der Fraktionen werden erwartet, auch genauere Zahlen zur Entwicklung des Finanzausgleiches und damit der dem LWV zufließenden Mittel. In die weitere Beratung gingen neben dem Haushaltsplan auch die Wirtschaftspläne der kaufmännisch geführten Eigenbetriebe des LWV, die zusammen mit den privatrechtlich geführten gemeinnützigen GmbHs die LWV-Unternehmensgruppe bilden. Die LWV-Einrichtungen, unter denen die Zentren für Soziale Psychiatrie ein Schwergewicht darstellen, verfügen landesweit über 4.400 voll- und teilstationäre Plätze sowie umfangreiche ambulante Behandlungsangebote. Die LWV-Eigenbetriebe weisen eine positive Ergebnisprognose auf und belasten somit den LWV-Haushalt – wie bereits in den Vorjahren – nicht. (jda)

Letzte Meldung:
Haushalt 2005 einstimmig verabschiedet

Trotz kontroverser Debatte um die Reform des LWV, trotz neuer Kooperationspartner in der Verbandsversammlung: Der Haushaltsplan für 2005 erhielt in der Plenartagung am 9. März 2005 die Zustimmung aller Fraktionen der Verbandsversammlung. Die Abgeordneten nahmen in der Sitzung die Ergänzungsvorschläge des Verwaltungsausschusses auf, die nun dazu führen werden, dass der Hebesatz nicht, wie noch im Dezemberentwurf vorgesehen, auf 16,7 %, sondern nur auf 16,37 % angehoben wird. Durch eine Reihe von Einsparungen und Veränderungen – darunter die Streichung von 22,5 Stellen in der Zentralverwaltung – sinkt die Verbandsumlage von geplanten 917 Mio. Euro auf 890,5 Mio. Euro. Die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die Leistungen erhalten, wächst hingegen weiter und musste sogar gegenüber dem Entwurf noch leicht nach oben verändert werden: Danach erhalten in 2005 Menschen mit Behinderungen in 54.126 Fällen Hilfen durch den sozialen Dienstleister LWV. (jda)