Kurzüberblick LFS ab 01.07.2023

Kurzüberblick LFS ab 01.07.2023

Inhalt
 

Neue Rahmenverträge ab 01.07.2023

Anpassung des Instruments zur Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung

Umstellungsdateien

Übergangsverfahren in Bestandsfällen

Personenzentrierte Zeiteinschätzung in Neufällen und bei Folgeplanungen

Überblick über die wesentlichen Aspekte der neuen Leistungs- und Finanzierungssystematik

Leistungsgruppen bei qualifizierter Assistenz

Finanzierung der kompensatorischen Assistenz

Strukturkosten für gesondert vorgehaltene Flächen

Abrechnung von Leistungen nach RV 3

Leistungsgruppen bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Basisbetrag bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Abrechnung von Leistungen nach RV 2
 

Neue Rahmenverträge ab 01.07.2023

Zum 01.07.2023 sind in Hessen die Rahmenverträge nach § 131 SGB IX zu den schriftlichen Vereinbarungen nach § 125 SGB IX

• für Leistungen zur Sozialen Teilhabe und zur Teilhabe an Bildung nach Beendigung der Schulausbildung (Sekundarstufe II) (Rahmenvertrag 3)
• für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Rahmenvertrag 2)

in Kraft getreten. Damit wird die Finanzierung der Eingliederungshilfeleistungen im Zuständigkeitsbereich des LWV Hessen auf eine zeitbasierte Systematik umgestellt.

Im Zusammenhang mit der Umstellung der Leistungs- und Finanzierungssystematik hat der LWV Hessen eine Lernplattform aufgelegt, auf der Sie alle wesentlichen Informationen finden. Die Texte der Rahmenverträge und Videomitschnitte der Grundlagenschulungen befinden sich auf dieser Lernplattform auf der Unterseite „Vertragliche Grundlagen“.

Anpassung des Instruments zur Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung

Der „Personenzentrierte integrierte Teilhabeplan“ (PiT) ist in der Version „PiT 2020“ hessenweit eingeführt. Um die zeitbasierte Systematik und die durch § 78 SGB IX geforderte Unterscheidung zwischen kompensatorischer und (qualifizierter) Assistenz besser abbilden zu können, wurde das Instrument überarbeitet. Ab 26.06.2023 steht nur noch der neue „PiT 2023“ zur Bearbeitung zur Verfügung.

Umfangreiches Schulungsmaterial zu diesem Instrument finden Sie auf dieser Lernplattform auf der Unterseite „Der PiT Hessen“.

Umstellungsdateien

In Vorbereitung darauf wurden bei allen Leistungserbringern, mit denen Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen in der neuen Systematik abzuschließen sind, folgende Rahmenbedingungen abgefragt:

• personelle Ausstattung
• Kostenstrukturen
• Leistungsumfang der unterstützten Personen in den alten Systematiken

Auf dieser Grundlage wurden

• der durchschnittliche Leistungsumfang der Personen, die in den alten Systematiken die gleiche Einstufung haben
• die Kosten für eine Leistungsminute/Woche
• und darauf aufbauend die kalendertägliche Vergütung der zukünftigen Zeitkorridore

ermittelt. Aufgrund der aktuellen Tarifverhandlungen ist zum 01.07.2023 noch eine tarifliche Steigerung dieser Kosten zu vereinbaren.

Übergangsverfahren in Bestandsfällen

Für leistungsberechtigte Personen, die eine laufende Kostenzusage haben, stellt der LWV Hessen die Leistungen zunächst kalkulatorisch auf den durchschnittlichen Leistungsumfang auf Grundlage der bisherigen Finanzierung um. Um die Umstellung auf die neue Systematik für alle Beteiligten handhabbarer zu machen, wurde in der Hessischen Eingliederungshilfekommission folgender Beschluss gefasst: Mit der Umstellung der Einzelfälle in die neue Systematik werden alle Einzelfälle, deren Kostenzusagen im dritten Quartal 2023 auslaufen, wie folgt automatisch angepasst:

Bisheriges Beendigungsdatum im

Juli 2023 31.12.2023

August 2023 30.04.2024

September 2023 31.08.2024

Eine Folgeplanung ist erst zu den vorstehend genannten neuen Zeitpunkten vorgesehen.

Für die Jahre 2023, 2024 und das 1. Halbjahr 2025 sind die kalkulatorisch ermittelten Werte der Umstellung in den Einzelfällen verbindliche Grundlage bis zur planmäßigen Bedarfsermittlung mittels individueller Teilhabeplanung in der neuen Systematik. Diese erfolgt mit Auslaufen der individuellen Kostenzusage.

Eine vorgezogene individuelle Teilhabeplanung ist nur in Ausnahmefällen angezeigt, wenn sich die Situation der leistungsberechtigten Person seit dem Umstellungszeitpunkt in erheblichem Maße gegenüber der vorhergehenden Bedarfslage verändert hat.

Die einzelfallrelevanten Zeitgrößen für die in Leistungsträgerschaft des LWV Hessen stehenden Personen wurden den Leistungserbringern mitgeteilt, ebenso eine Übersicht, mit der sie diese Größen für die nicht in unserer Leistungsträgerschaft stehenden Personen selbst errechnen können. Auf dieser Grundlage können Sie die Übergangswerte für die von Ihnen finanzierten leistungsberechtigten Personen direkt bei den Leistungserbringern abfragen.

Personenzentrierte Zeiteinschätzung in Neufällen und bei Folgeplanungen

Eine individuelle Bedarfsermittlung und personenzentrierte Zeiteinschätzung wird

• für alle Neuplanungen für die Zeit ab 01.07.2023
• und mit Ablaufen der jeweiligen individuellen Kostenzusage bei der Folgeplanung

erstellt. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt die Finanzierung in der neuen zeitbasierten Leistungs- und Vergütungssystematik.

Weiterführende Informationen und Lerninhalte zum Thema finden Sie auf der LWV Hessen Lernplattform im Bereich Personenzentrierte Zeiteinschätzung.

Überblick über die wesentlichen Aspekte der neuen Leistungs- und Finanzierungssystematik

Nur direkte personenbezogene Leistungen sind individuell in Zeit einzuschätzen. Alle anderen Leistungsbestandteile werden entweder pauschal erfasst oder sind im Preis je Zeiteinheit enthalten. Diese Abgrenzung ist in Anlage 1 zum Rahmenvertrag 3 anhand einer beispielhaften Aufzählung dargestellt. Entscheidend für die Finanzierung ist der jeweils vorangestellte Buchstabe (A – E)

A = individuell im Bedarfsermittlunginstrument zu erheben

(Fast) alle direkten personenbezogenen Leistungen. Ausnahme: Erarbeitung eines Vorschlags zur Fortschreibung der individuellen Teilhabeplanung unter Mitwirkung der leistungsberechtigten Person. Diese Leistungen sind in Abschnitt 9 des PiT zu beschreiben und in Minuten pro Woche einzuschätzen.

B =  wird pauschaliert berücksichtigt

Pauschale für:

• Erarbeitung eines Vorschlags zur Fortschreibung der individuellen Teilhabeplanung unter Mitwirkung der leistungsberechtigten Person
• Vor- und Nachbereitung der Teilhabeleistungen
• Dokumentation der Leistungserbringung

wird berücksichtigt als Sockel:

• bei Federführung PiT 13 Minuten/Woche + weitere LE 10 Minuten/Woche
• zusätzlich: 3 % der geplanten Leistungen

Diese Zeiten sind nicht im PiT zu planen und werden vor der Rundung bzw. Bildung von Leistungsgruppen berücksichtigt.

Fahrtzeiten (Personal) bei aufsuchenden Leistungen

• 14,05 % (qualif. Assistenz) 
• 13,42% (komp. Assistenz)

kalendertägliche Entgelte, fließen nicht in die Rundung / Bildung von Leistungsgruppen ein

Hauswirtschaftspauschale in besonderen Wohnformen

Hauswirtschaftliche Leistungen  in besonderen Wohnformen werden als Zeitpauschale berücksichtigt. Diese beinhaltet:

• Reinigung der den Wohneinheiten zugeordneten Gemeinschaftsflächen und dem individuellen Wohnraum,
• Reinigung der persönlichen Wäsche der lbP,
• Zubereitung der Verpflegung; hierzu gehören Mahlzeiten und Getränke. (Die Sachkosten sind als existenzsichernde Leistungen nicht in der Hauswirtschaftspauschale enthalten).

Nachtdienste (nur in besonderen Wohnformen)

• in der Leistungsvereinbarung wird festgelegt, ob und in welcher Form Nachtdienste vorzuhalten sind
• dafür werden folgende Zeitwerte zugrunde gelegt:
  • Nachtbereitschaft 840 Minuten/Woche
  • Nachtwache 3.360 Minuten/Woche

Für beide Pauschalen (Hauswirtschaft und Nachtdienste) gilt:

• die zu berücksichtigenden  Zeiten werden dividiert durch die Anzahl der Wohneinheiten
• daraus ergibt sich ein individueller Zeitwert je besondere Wohnform
• diese werden als kalendertägliche Entgelte vereinbart
• und fließen deshalb nicht in die Rundung / Bildung von Leistungsgruppen ein

Die Pauschalen werden allen in der besonderen Wohnform lebenden lbP neben den festgestellten individuellen Bedarfen an Assistenzleistungen gleichermaßen gewährt. Andere Bereitschaftsdienste und qualifizierte hauswirtschaftliche Leistungen sind individuell über den PiT festzustellen.

Berücksichtigung über den Bogen zur Ermittlung des Leistungsumfangs

Diese pauschal zu berücksichtigenden Leistungen werden nicht im PiT beschrieben, sondern in einem zweiten Bearbeitungsschritt anhand der konkreten Vereinbarung mit dem jeweiligen Leistungserbringer im Bogen zur Ermittlung des Leistungsumfangs (BELu) hinzugerechnet. Dieser Bogen wird zur externen Nutzung derzeit noch programmiert und soll im Anschluss für Leistungserbringer und andere Leistungsträger zur Verfügung gestellt werden. 

C, D und E

Indirekte Leistungen nach Buchstabe C der Matrix sind bei der Ermittlung der Nettojahresarbeitszeit und damit im Preis je Zeiteinheit berücksichtigt.

Aufgaben von Leitung und Verwaltung (D) und Freistellungen für betriebliche Mitarbeitendenvertretungen (E) sind

• bei Leistungen zur Sozialen Teilhabe im Preis je Zeiteinheit
• bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Basisbetrag

eingerechnet.

Leistungen nach den Buchstaben C, D und E sind deshalb weder individuell noch als Pauschale zu erfassen.

Weiterführende Informationen und Lerninhalte zum Thema finden Sie auf der LWV Hessen Lernplattform im Bereich Leistungsermittlung Matrix der Leistungsbestandteile. 

Leistungsgruppen bei qualifizierter Assistenz

Die im PiT darzustellenden direkten personenbezogenen Leistungen sowie die erste der unter B genannten Pauschalen werden je Leistungserbringer und Rahmenvertrag zusammengefasst und den in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Leistungsgruppen zugeordnet. Je Leistungsgruppe und Leistungserbringer wird ein täglicher Entgeltsatz vereinbart. Leistungen oberhalb von 1.051 Minuten pro Woche werden individuell bemessen und kaufmännisch auf halbe Stunden pro Woche gerundet. Auf dieser Basis wird ebenfalls eine kalendertägliche Vergütung vereinbart.

Weiterführende Informationen und Lerninhalte zum Thema finden Sie auf der LWV Hessen Lernplattform im Bereich Vertragliche Grundlagen.

Finanzierung der kompensatorischen Assistenz

Die sich aus der Bedarfsermittlung ergebenden wöchentlichen Bedarfe werden kaufmännisch auf halbe Stunden pro Woche gerundet. Auf dieser Basis wird eine kalendertägliche Vergütung vereinbart.

Weiterführende Informationen und Lerninhalte zum Thema finden Sie auf der LWV Hessen Lernplattform im Bereich Vertragliche Grundlagen.

Strukturkosten für gesondert vorgehaltene Flächen

Diese werden mit einem extra Leistungsentgelt (Basisbetrag) finanziert.

• dieser gilt für gesondert vorgehaltene Flächen (ehemals Tagesförderstätte, Tagesstätte, GdT-Flächen).
• er dient der Refinanzierung der Kosten der gesondert vorgehaltenen Fläche (Miete, Investitionskosten, räumliche und sächliche Ausstattung, Reinigung, stellvertretende Zubereitung Mittagsverpflegung)
• die Pauschale wird bei Nutzung der gesondert vorgehaltenen Fläche neben den festgestellten individuellen Bedarfen an Assistenzleistungen gleichermaßen gewährt.
• die Nutzung wird im PiT festgestellt.
• der Basisbetrag ist pro Leistungserbringer flächenübergreifend einheitlich

Weiterführende Informationen und Lerninhalte zum Thema finden Sie auf der LWV Hessen Lernplattform im Bereich Vertragliche Grundlagen und zur Darstellung im PiT im Bereich Manual Darstellung von Leistungen.

Abrechnung von Leistungen nach RV 3

qualifizierte Assistenz

Es wird die bewilligte Leistungsgruppe als kalendertäglicher Betrag abgerechnet. Die Zeitzuschläge (Fahrtzeitenzuschlag bei aufsuchenden Leistungen oder Hauswirtschafts- und Bereitschaftspauschale in besonderen Wohnformen oder extra Leistungsentgelt bei gesondert vorgehaltenen Flächen) werden unabhängig von der Inanspruchnahme abgerechnet.

Keine Fortsetzung der bisherigen Fehltageregelung!

Bei Beendigung der Leistungserbringung endet der Zahlungsanspruch.

Der Leistungserbringer ist verpflichtet Abweichungen von der Planung und Besonderheiten zu dokumentieren (Nr. 2.11 des Rahmenvertrages 3) à Unterlagen verbleiben beim Leistungserbringer.

Bei wesentlichen Abweichungen wird ggf. eine Aktualisierung der Teilhabeplanung und Anpassung der Leistungszusage erforderlich. Der Leistungsträger ist einzubinden, sobald die Einschätzung besteht, dass der bewilligte Leistungsumfang bezogen auf den gesamten Planungszeitraum über- oder unterschritten wird.

kompensatorische Assistenz

Abrechnungsfähig sind die erbrachten Leistungen - maximal bis zur Höhe der bewilligten Leistungen.

Leistungen gelten auch als erbracht

• bei kurzfristiger Absage der geplanten Leistung (24 Stunden vor geplanter Leistungserbringung)
• bei Gruppenleistungen für maximal 2 Wochen, wenn sie für eine lbP nicht erbracht wurde

Sofern Leistungen zur Nachholung geeignet sind (z.B. Freizeitgestaltung), können sie innerhalb von 3 Monaten nachgeholt und abgerechnet werden.

Die Abrechnung erfolgt in den ersten 11 Monaten des Bewilligungszeitraums entsprechend der Bewilligung. Im 12. Monat sind alle nicht erbrachten Leistungen in Abzug zu bringen/gutzuschreiben.

Weiterführende Informationen und Lerninhalte zum Thema finden Sie auf der LWV Hessen Lernplattform im Bereich Vertragliche Grundlagen.

Leistungsgruppen bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wird nicht zwischen qualifizierter und kompensatorischer Assistenz unterschieden. Hier sind alle direkten personenbezogenen Leistungen in die Bildung der Leistungsgruppen einzubeziehen.

Bei der Beschäftigung auf Betriebsintegrierten Beschäftigungsplätzen wird (in gleicher Weise wie bei aufsuchenden Leistungen der Sozialen Teilhabe) ein Fahrzeitenzuschlag für die Mitarbeitenden berücksichtigt.

Weiterführende Informationen und Lerninhalte zum Thema finden Sie auf der LWV Hessen Lernplattform im Bereich Vertragliche Grundlagen.

Basisbetrag bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Im Basisbetrag des RV 2 sind folgende Kostenbestandteile enthalten:

• Personalkosten Leitung und Verwaltung
• Personalkosten der Mitarbeitendenvertretung
• Werkstattrat und Frauenbeauftragte
• Wirtschaftsdienst
• gemeinschaftliche Mittagsverpflegung (ungedeckte Kosten für Küchenpersonal und sächliche Ausstattung)
• Reinigung
• räumliche und sächliche Ausstattung

Bei der Beschäftigung auf Betriebsintegrierten Beschäftigungsplätzen gilt ein verminderter Basisbetrag.

Weiterführende Informationen und Lerninhalte zum Thema finden Sie auf der LWV Hessen Lernplattform im Bereich Vertragliche Grundlagen.

Abrechnung von Leistungen nach RV 2

Nur bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die bisherigen Abwesenheitsregelungen fortgeführt. Nicht in die Berechnung einbezogen werden:

• stundenweise Abwesenheiten
• Urlaub
• Abwesenheiten bis einschließlich 3 Tage am Stück

Vergütung wird jährlich für maximal 82 Abwesenheitstage weiter gezahlt

• der Arbeitsplatz ist freizuhalten

Zur personenzentrierten Zeiteinschätzung finden Sie ebenfalls Schulungsvideos auf unserer Lernplattform auf der Unterseite Leistungsermittlung.

Weiterführende Informationen und Lerninhalte zum Thema finden Sie auf der LWV Hessen Lernplattform im Bereich Vertragliche Grundlagen und Abrechnung.