Vertragskommission SGB XII

Die Vertragspartner des Rahmenvertrages nach § 80 SGB XII haben eine Vertragskommission eingerichtet. Sie setzt sich aus Vertretungen vom LWV Hessen, Hessischen Städte- und Landkreistag sowie Mitgliedern der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und Verbände privater Anbieter in Hessen zusammen. Die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen wirken an der Vertragskommission mit.

Die Vertragskommission trifft Vereinbarungen über die tarifliche Fortschreibung der Vergütungen, die weitere Ausgestaltung des Rahmenvertrages und bei Einvernehmen der Vertragspartner die Vorbereitung neuer rahmenvertraglicher Regelungen.

Weitere Informationen zur Vertragskommission finden sich in den §§ 26-32 des hessischen Rahmenvertrages nach § 80 SGB XII.

Die in der Vertragskommission SGB XII gefassten Beschlüsse finden Sie im Folgenden.