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Vereinfachte Verfahren, Bürokratieabbau

Das Ständehaus des LWV (Foto: Monika Nikolic)

Kassel (lwv): Im Vorfeld der von ver.di angekündigten Demonstration bekräftigt der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen erneut, dass im Mittelpunkt seiner täglichen Arbeit die Menschen stehen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Der LWV versteht sich als weit mehr als eine Behörde: Wir sind Partner von Menschen mit einer Behinderung, die Hilfe benötigen. Unsere Aufgabe und unser Ziel ist es, Teilhabe, Inklusion und Selbstbestimmung zu ermöglichen – heute und in Zukunft. Unsere Mitarbeitenden setzen sich Tag für Tag mit großem Engagement dafür ein, dass im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gesellschaftliche und soziale Teilhabe stattfindet – auch unter den aktuell schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Zugleich macht sich der LWV für vereinfachte Verfahren und Vorschriften auch auf übergeordneter Ebene im Bund stark, die ebenfalls die bürokratischen Kosten immens haben steigen lassen.

Herausforderungen erkennen – Lösungsansätze erarbeiten

Die Eingliederungshilfe steht bundesweit vor erheblichen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen. Auch in Hessen sind die Kosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und stellen uns vor große Herausforderungen: Seit 2022 sind die sozialen Transferleistungen des LWV um mehr als 511 Mio. Euro gestiegen (+31 %), allein für 2025 wird insgesamt ein zusätzlicher Finanzbedarf von über 200 Millionen Euro erwartet.

Diese Entwicklung folgt bundesweiten Trends und ist in Teilen auf gesetzliche Vorgaben im Bundesteilhabegesetz (BTHG) und andere vom LWV nicht zu beeinflussende Faktoren zurückzuführen.

Gleichzeitig haben sich seit der Einführung der neuen Leistungs- und Finanzierungssystematik (LFS) im Juli 2023 Verfahren aber als zu komplex erwiesen, die hohe Durchlaufzeiten und erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Wir nehmen diese Situation ernst und setzen auf konsequente Weiterentwicklung und Vereinfachung, die nur gemeinsam gelingen kann.

Dem LWV ist dabei sehr bewusst, dass die geplanten Veränderungen in der Eingliederungshilfe bei vielen Menschen Sorgen auslösen und setzt dabei auf Dialog und Gespräche, um Entwicklungen zu erklären und Zusammenhänge aufzuzeigen. Und trotz aller unterschiedlichen Sichtweisen ist der LWV überzeugt davon, dass nur gemeinsam Wege zu finden sind, die Leistungen nachhaltig für die Menschen sichern und zugleich den steigenden Kosten und schwindenden Ressourcen auch im Bereich der Fachkräfte begegnen.

Deshalb setzt der LWV auf Dialog mit allen Beteiligten sowie auf zwei zentrale Grundsätze: Bürokratie und nicht praxistaugliche Vorgehensweisen abbauen und Ressourcen effizient dort einsetzen, wo sie den Menschen unmittelbar zugutekommen.

Konkret heißt das beispielsweise:

• Zusagen haben kein Verfallsdatum mehr: Ansprüche werden künftig grundsätzlich unbefristet bewilligt, wo immer möglich. Das schafft Verlässlichkeit, reduziert Kosten und verringert den Verwaltungsaufwand.
• Vereinfachte Verfahren in der Erprobung: In Einrichtungen der Behindertenhilfe soll weniger Zeit für das Befüllen von Tabellen erforderlich sein. Stattdessen werden wir andere Vergütungsverfahren ausprobieren, damit mehr Zeit für die direkte Arbeit mit den Menschen zur Verfügung steht und weniger Ausgaben in Verwaltung sein müssen.
• Digitale und zentrale Ansprechstellen: Zuständigkeiten werden gebündelt und digitale Portale ausgebaut, um Anträge und Nachweise schnell, transparent und zentral abwickeln zu können.
• Zukunftssicherungsbeitrag: Neben dem Beitrag des Landeswohlfahrtsverbandes selbst wird gemeinsam mit Leistungserbringern ein Beitrag verhandelt, um in den kommenden zwei Jahren in einem Gesamtprozess mit allen Beteiligten die Grundlage für eine praxistaugliche und tragfähige Eingliederungshilfe in Hessen zu schaffen – ohne Abstriche bei den individuellen Leistungen.

Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Reformprozesses bis 2027, der die Eingliederungshilfe in Hessen praktikabler, effizienter und vor allem auch langfristig finanzierbar machen soll. Die Personenzentrierung als Grundprinzip unseres Tuns bleibt dabei unverändert bestehen. Unser Anspruch ist es, Teilhabe schnell und möglichst unbürokratisch zu ermöglichen und die vorhandenen Ressourcen zielgerichtet einzusetzen. Daran arbeiten wir.

Dialog und gemeinsame Verantwortung

Wir nehmen die Anliegen der Demonstrierenden ernst und suchen den Dialog. Veränderungen, gerade in solch herausfordernden Zeiten, brauchen Zeit und das konstruktive Mitwirken aller Beteiligten. Der LWV wird auch in Zukunft ein starker und verlässlicher Partner sein – für Leistungsberechtigte, ihre Angehörigen, die Einrichtungen und die Mitarbeitenden, die sich täglich für Inklusion, Selbstbestimmung und soziale wie gesellschaftliche Teilhabe engagieren.