Neue Zuständigkeiten – Was ändert sich durch das BTHG in Hessen?

Die Zuständigkeit bei der Eingliederungshilfe ändert sich mit dem Lebensabschnitt der leistungsberechtigten Personen – das sogenannte Lebensabschnittsmodell. Danach sieht das hessische Ausführungsgesetz zum SGB IX die folgenden sachlichen Zuständigkeiten vor:

• Für Leistungen der Eingliederungshilfe bis zum Ende der Schulausbildung sind die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe, also die Landkreise und kreisfreien Städte, zuständig.
• Für Leistungen der Eingliederungshilfe nach der Schulausbildung ist der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe, also der Landeswohlfahrtsverband Hessen, zuständig.
• Für Leistungen der Eingliederungshilfe, die erstmalig nach Eintritt in das Rentenalter beantragt werden, sind die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe, also die Landkreise und kreisfreien Städte, zuständig.

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen bleibt für Leistungen der Eingliederungshilfe für Personen, die bereits vor Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze (ansteigend auf 67 Jahre) Leistungen erhalten haben, auch im Rentenalter für diese zuständig, sofern keine Unterbrechung der Leistung für mehr als drei Monate vorliegt.

Für die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten ist der LWV Hessen als überörtlicher Sozialhilfeträger weiterhin zuständig für Leistungen in

• stationären und teilstationären Einrichtungen,
• betreuten Wohnmöglichkeiten,
• Fachberatungsstellen sowie
• Tagesaufenthaltsstätten.

Seit 01.01.2020 erfolgt eine direkte Bearbeitung dieser Einzelfälle durch den LWV Hessen.

Für die Hilfe zur Pflege sind seit 01.01.2020 die örtlichen Träger der Sozialhilfe zuständig. Der LWV bleibt in speziellen Wohnpflegeeinrichtungen für die Personen zuständig, die schon vor dem Renteneintritt Hilfe zur Pflege erhalten haben im Rahmen

• der vollstationären Versorgung von Menschen mit schweren und schwersten neurologischen Schäden in Phase F oder Beatmungspflicht und Menschen mit organisch bedingten Persönlichkeitsstörungen in Phase F in Hessen oder
• der vollstationären Versorgung von pflegebedürftigen Menschen mit psychischer Erkrankung oder seelischer Behinderung oder Abhängigkeitserkrankung in Verbindung mit Komorbidität oder
• der Konzeption für ältere geistig behinderte Menschen in Verbindung mit schwerer oder schwerster Pflegebedürftigkeit.

Für diese Leistung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist grundsätzlich der örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig.