LEISTUNGEN FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG

LEISTUNGEN FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG

Zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist als besondere Form der Mobilität manchmal ein Kraftfahrzeug erforderlich. Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten daher in besonderen Situationen bei Bedarf auch Leistungen

  • zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs,
  • für die erforderliche Zusatzausstattung,
  • zur Erlangung der Fahrerlaubnis,
  • zur Instandhaltung oder
  • für die mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs verbundenen Kosten.

Um diese Leistungen zu erhalten, müssen antragstellende Personen aus wichtigen Gründen ständig auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sein. Leistungen für ein Kraftfahrzeug können erbracht werden, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel allein oder mit Begleitperson, eines Taxis oder eines Behindertenfahrdienstes nicht möglich ist.

Leistungen für ein Kraftfahrzeug zahlt der LWV nicht, wenn die erforderliche Unterstützung von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erbracht wird. Für Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben sind – abhängig vom Einzelfall – gesetzliche Unfall- und Rentenversicherung, Agentur für Arbeit sowie Integrationsämter zuständig.

Schritte zur Leistung

  • Sind die Voraussetzungen erfüllt?

    Sind die Voraussetzungen erfüllt?

    Leistungen der Eingliederungshilfe können Personen erhalten, die durch eine Behinderung wesentlich in der Fähigkeit eingeschränkt sind, am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind.

    Volljährige

    Bei volljährigen Menschen mit Behinderungen kommen Leistungen für ein Kraftfahrzeug in Betracht, wenn ein besonderer Bedarf im Bereich Mobilität besteht,

    • weil es ihnen wegen Art und Schwere der Behinderung nicht zuzumuten ist, dass sie die notwendigen Wege zu Fuß oder auf eine andere Weise, zum Beispiel mit einem Krankenfahrzeug für den Straßengebrauch, zurücklegen
    • oder weil ihnen nicht zuzumuten ist, für die notwendigen Wege öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen (Hierbei sind infrastrukturelle Nachteile nicht zu berücksichtigen.)
    • oder weil ihnen zwar zugemutet werden kann, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, es jedoch nicht zumutbar ist, den Weg zu den Haltestellen zu Fuß oder auf andere Weise zurückzulegen
    • und die erforderlichen Fahrten nicht mit anderen Beförderungsmöglichkeiten, zum Beispiel durch Taxifahrten oder Beförderungsdienste erfolgen können, weil dies nicht zumutbar oder nicht wirtschaftlich wäre
    • und sie das Kraftfahrzeug führen können oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Fahrzeug für sie führt
    • und sie ständig auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind.

    Minderjährige

    Bei minderjährigen Menschen mit Behinderungen besteht ein Anspruch nur im Umfang des wegen der Behinderung erforderlichen Mehraufwandes bei der Beschaffung des Kraftfahrzeugs einschließlich einer erforderlichen Zusatzausstattung.

  • Was ist eine wesentliche Behinderung?

    Was ist eine wesentliche Behinderung?

    Wenn Sie einen Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe beim LWV stellen, muss der LWV prüfen, ob eine "wesentliche Behinderung" vorhanden ist.
    Dies ist der Fall, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen:

    Erstens müssen Sie eine chronische Erkrankung haben, zum Beispiel

    • eine körperliche Erkrankung, auch Erkrankung des Gehirns, mit verschiedenartigen dauerhaften Folgen,
    • eine seelische Erkrankung und Abhängigkeitserkrankung,
    • eine geistige Beeinträchtigung,
    • eine Sinnesbeeinträchtigung wie Blindheit, Taubheit, fehlende Sprache oder andere Störungen der Wahrnehmung.

      Weitere Informationen erhalten Sie im Rahmen der Beratung durch den LWV Hessen oder den Träger der Rehabilitation, bei dem Sie einen Antrag gestellt haben.

    Zweitens muss Ihre Erkrankung Ihren Alltag so einschränken, dass eine selbstständige Lebensführung erschwert ist.

    Betroffen sein können die Bereiche

    • Haushaltsführung und Selbstversorgung,
    • Schulbesuch und Ausbildung,
    • Arbeitsleben,
    • Freizeitgestaltung,
    • Mobilität.

      Die Einschränkungen müssen länger als sechs Monate bestehen. Der Körper- und Gesundheitszustand muss zugleich von dem „für das Lebensalter typischen Zustand abweichen“.

    Leistungen der Eingliederungshilfe können auch Menschen in Anspruch nehmen, bei denen eine Behinderung droht. Dies wird in der Regel durch Ärztinnen und Ärzte im Rahmen einer Begutachtung festgestellt.

  • An wen kann ich mich wenden?

    An wen kann ich mich wenden?

    Beginnt Ihr Nachname mit den Buchstaben A bis L, richten Sie Fragen und Anträge bitte an:

    Sabine Germeroth
    Hauptverwaltung Kassel
    Kölnische Straße 30
    34117 Kassel
    Telefon 05 61 1004 - 2530
    Fax 05 61 1004 - 1530
    E-Mail sabine.germeroth@lwv-hessen.de 

     

    Beginnt Ihr Nachname mit den Buchstaben M bis Z, richten Sie Fragen und Anträge bitte an:

    Thomas Ebert
    Hauptverwaltung Kassel
    Kölnische Straße 30
    34117 Kassel
    Telefon 05 61 1004 - 2461
    Fax 05 61 1004 - 1461
    E-Mail thomas.ebert@lwv-hessen.de 

  • Welche Formulare und Unterlagen?

    Welche Formulare und Unterlagen?

    Zur Bearbeitung Ihres Antrages sind folgende Unterlagen erforderlich:

    mit der

    Bitte beachten Sie dazu auch die Anleitung zum Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX

    • eine amts- oder fachärztliche Stellungnahme zu Art, Umfang und Auswirkung der Behinderung
    • Kopie des Führerscheins, sofern vorhanden
    • bei der Beantragung von Kraftfahrzeugen, Umbauten oder Zusatzausstattungen Kostenvoranschläge von mindestens drei Herstellern (zum Beispiel zu Fahrzeugen von drei verschiedenen Herstellern). Bitte lassen Sie die angebotenen Leistungsbestandteile und Ausführungen auf das unbedingt notwendige Maß beschränken (nicht unbedingt notwendige Mehrkosten sowie daraus ggf. resultierende Folgekosten sind aus eigenen Mitteln zu tragen).
    • Bescheide über Leistungen für ein Kraftfahrzeug, die bei einem Rentenversicherungsträger, einer Krankenkasse, der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Stelle beantragt wurden
    • Nachweise zum Einkommen (Einkommenssteuerbescheid) und Vermögen; bei Leistungen für ein minderjähriges Kind zusätzlich die Nachweise der Eltern
    • ein Nachweis über die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse und - falls vorhanden - den Bescheid der Pflegekasse über die Einstufung in einen Pflegegrad
    • eine Mitteilung, sofern die Behinderung durch einen Unfall verursacht wurde, ob es sich dabei um einen selbstverschuldeten Unfall handelt oder ob dieser Unfall durch Fremdeinwirkung verursacht wurde. Falls der Unfall durch Fremdeinwirkung verursacht wurde, sind zusätzlich folgende Angaben/Nachweise notwendig:

      • Name und Anschrift des Unfallgegners,
      • ggf. Name und Aktenzeichen der gegnerischen Versicherung,
      • eine Mitteilung, ob eine Versicherung bereits Leistungen erbracht hat (zum Beispiel in Form einer Abfindung).

    Auf der Grundlage dieser Unterlagen entscheidet der LWV Hessen über die Kostenübernahme.

    Sie finden die oben genannten Antragsformulare, Anlagen und Ausfüllhinweise auch im Formular-Finder auf dieser Seite unten rechts. Die Anträge können Sie herunterladen, ausfüllen, lokal auf Ihrem Rechner speichern und ausdrucken. Die Formulare müssen Sie unterschreiben und zusammen mit den weiteren Unterlagen dem LWV Hessen zusenden.

  • Wie wird die Leistung erbracht?

    Wie wird die Leistung erbracht?

    Die Leistungen werden in angemessenem Umfang als Sachleistung (zum Beispiel Überlassung des Kraftfahrzeugs zur Nutzung) oder als Geldleistung (zum Beispiel Zuschuss für Kraftfahrzeug oder Fahrerlaubnis) erbracht. Der Umfang der Leistungen orientiert sich an der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung.

  • Muss ich mich an den Kosten beteiligen?

    Muss ich mich an den Kosten beteiligen?

    Leistungsberechtigte Personen sowie Unterhaltsverpflichtete müssen sich ggfs. finanziell an den Kosten beteiligen, wenn bestimmte Freigrenzen überschritten sind. Detaillierte Informationen dazu finden Sie hier.

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Hier finden Sie alle Formulare für Ihren Antrag auf Leistungen des LWV Hessen, aufgegliedert in Themengebiete.