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Haushalts-Eckwerte 2022

Fallzahlen und Ausgaben steigen


Geldscheine (Foto: Fotolia)

14.07.2021

Kassel (lwv): Steigende Fallzahlen in der Eingliederungshilfe, höhere Aufwendungen durch Corona, Tarifsteigerungen bei den Leistungserbringern, neue Leistungen und Mindereinnahmen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG): Die Eckwerte für den LWV-Haushalt 2022 sehen Ausgaben von voraussichtlich 2,087 Milliarden Euro vor. Die Verbandsumlage wird laut dieser Prognose 1,581 Milliarden Euro betragen, das sind 141,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr, die die hessischen Kreise und kreisfreien Städte 2022 aufbringen müssen.

Unterstützung für behinderte, wohnungslose, blinde, gehörlose und taubblinde Menschen

Im Bereich der Eingliederungshilfe und der überörtlichen Sozialhilfe geht der LWV von einer Steigerung der Fallzahlen von mehr als 1.500 aus (auf insgesamt 78.840). So nimmt insbesondere die Zahl der psychisch kranken und seelisch behinderten Menschen, die Unterstützung beim Wohnen und/oder bei der Arbeit brauchen, weiter zu. Insgesamt benötigen die behinderten Menschen aufgrund höheren Alters und fortschreitender Erkrankungen mehr Unterstützung.

Neben Unterstützungsleistungen in der eigenen Wohnung und in anderen Wohnformen (Mehrkosten gegenüber 2021 voraussichtlich rund 47 Millionen Euro) sowie in Werkstätten und in betriebsintegrierten Beschäftigungsverhältnissen (Mehrkosten gegenüber 2021 voraussichtlich rund 12 Millionen Euro) sind bei den Fallzahlen die Empfängerinnen und Empfänger von Blindengeld sowie - als ganz neue Leistung - des Gehörlosen- und Taubblindengelds erfasst.

Insgesamt sind für diese Leistungen Aufwendungen von insgesamt rund 1,71 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 87 Millionen Euro mehr als im Haushalt für 2021.
Weiterhin führen Tarifsteigerungen bei den Leistungserbringern der Eingliederungshilfe mit über 21 Millionen Euro zu weiteren Mehraufwendungen. "Alle sind sich einig, diese verantwortungsvollen sozialen Berufe besser zu bezahlen, aber wenn man das will, muss man auch die Konsequenzen mittragen", so der Kämmerer des LWV, Dieter Schütz, in seiner Rede zur Einbringung der Eckwerte in die Verbandsversammlung. Er betonte dabei, dass es das Ziel des LWV sei, eine zukunftsfähige Lösung für die langfristige Finanzierung der Eingliederungshilfe zu erreichen.

Auch die Folgen von Corona spürt der LWV bereits jetzt. Neben steigenden Fallzahlen hat dies Auswirkungen auf höhere durchschnittliche Betreuungskosten in der Eingliederungshilfe, da die Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 eine engmaschigere Betreuung des berechtigten Personenkreises erforderte.

Den Mehrausgaben stehen erhebliche Mindereinnahmen gegenüber. Aufgrund der geänderten Freigrenzen des BTHG im Einkommens- und Vermögensbereich der Leistungsberechtigten und durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz sind Mindereinnahmen in Höhe von über 17 Millionen Euro jährlich zu verzeichnen.

Förderschulen, Soziale Entschädigung und Behinderte Menschen im Beruf

Für seine Förderschulen, Internate und Interdisziplinären Frühberatungsstellen wendet der LWV in 2022 voraussichtlich rund 43 Millionen Euro auf.

Kriegsopfer und deren Angehörige, Gewaltopfer (die nach dem Gewaltopferentschädigungsgesetz anerkannt sind), Opfer politischer Verfolgung in der DDR, Menschen, die während ihres Kriegs- und Zivildienstes oder durch Impfungen geschädigt wurden, erhalten von der Hauptfürsorgestelle des LWV Leistungen in Höhe von rund 26 Millionen Euro.

Schwerbehinderte Menschen im Beruf und ihre Arbeitgeber unterstützt das LWV Hessen Integrationsamt mit voraussichtlich rund 70 Millionen Euro. Diese Leistungen werden getragen durch die Ausgleichsabgabe, die Unternehmen und andere Arbeitgeber mit mehr als fünf Beschäftigten bezahlen, wenn sie keine oder zu wenige schwerbehinderte Männer und Frauen (oder diesen gleichgestellte Menschen) beschäftigen.

Für die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für in Werkstätten beschäftigte behinderte Menschen sieht der Haushalt rund 93,7 Millionen Euro vor, die vom Bund erstattet werden. Daneben entfallen auf die sächlichen Verwaltungskosten, die personenbezogenen Rückstellungen und die Abschreibungen Mittel in Höhe von rund 43,5 Millionen Euro.


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