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Landeswohlfahrtsverband Hessen

04 / Der Weg zum Arbeitsplatz - Kraftfahrzeughilfe

Eine Information für schwerbehinderte Menschen und deren Arbeitgeber





KRAFTFAHRZEUGHILFE - FÜR WEN?

Schwerbehinderte Menschen können bei der Anschaffung eines Kraftfahrzeugs einen Zuschuss erhalten.
Das gilt auch für Menschen, die einen Grad der Behinderung (GdB) zwischen 30 und 50 nachweisen können und von der Agentur für Arbeit gleichgestellt worden sind.
Grundlage ist das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Es soll schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen die Teilnahme am Arbeitsleben erleichtern bzw. ermöglichen. Das Gesetz sieht dafür Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes vor. Die näheren Einzelheiten werden in der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) geregelt. Hier informieren wir Sie über Möglichkeiten, wie Sie diese Leistungen in Anspruch nehmen können.


VORRANG DER REHABILITATIONSTRÄGER

Für die berufliche Eingliederung behinderter Menschen sind vorrangig die Rehabilitationsträger, wie beispielsweise gesetzliche Unfallversicherungen, gesetzliche Rentenversicherungen, die Agentur für Arbeit und die Kriegsopferfürsorge zuständig.
Das Integrationsamt kann eine Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) nach den Vorschriften des SGB IX nur dann gewähren, wenn die Rehabilitationsträger diese Hilfe nicht bewilligen, insbesondere für Selbständige und Beamte. Die Entscheidungen über die Gewährung einer Kfz-Hilfe werden immer im Einzelfall getroffen. Wir empfehlen deshalb, sich bei dem für Sie zuständigen Integrationsamt beraten zu lassen, bevor Sie den Antrag stellen.


PERSÖNLICHE VORAUSSETZUNGEN

Wichtigste Voraussetzung für die Gewährung einer Kfz-Hilfe ist, dass der Arbeits- oder Ausbildungsplatz wegen Art und Schwere der Behinderung weder zu Fuß noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln in zumutbarer Weise erreichbar ist. Dies ist vor allem der Fall, wenn der schwerbehinderte Beschäftigte außergewöhnlich gehbehindert ist (Merkzeichen „aG“).


WIRTSCHAFTLICHE VORAUSSETZUNGEN

Ob eine Kfz-Hilfe gewährt werden kann, ist auch von den wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig. Maßgebend hierfür allein sind das Nettoeinkommen und die Familienverhältnisse. Andere Einkünfte und die der Familienangehörigen sowie vorhandenes Vermögen bleiben unberücksichtigt. Vom Nettoeinkommen wird für jedes unterhaltene Familienmitglied ein Freibetrag in Höhe von zur Zeit 325 Euro abgesetzt.
Beispiel: Herr Müller ist verheiratet und hat ein Kind, Nettoeinkommen 1.800 Euro, Familienfreibetrag 650 Euro. Das anrechenbare Einkommen beträgt 1.150 Euro.


WELCHE HILFEN WERDEN GEWÄHRT?

Für den Kauf eines Neu- oder Gebrauchtwagens wird ein Zuschuss gewährt. Bei Gebrauchtwagen muss der aktuelle Verkehrswert noch mindestens 50 % des ursprünglichen Neuwagenpreises betragen.
Für die Ermittlung des Zuschusses wird der Anschaffungspreis des Fahrzeuges, höchstens jedoch 9.500 Euro, zugrunde gelegt. Darüber hinausgehende Anschaffungskosten können nicht gefördert werden. Der Höchstbetrag kann nur angehoben werden, wenn wegen Art und Schwere der Behinderung ein aufwändigeres Fahrzeug erforderlich ist (z. B. für Rollstuhlfahrer). Wenn ein Altfahrzeug vorhanden ist, muss der Verkehrswert vom Höchstbetrag abgezogen werden.
Beispiel: Herr Müller kauft ein Auto zum Preis von 18.000 Euro. Sein bisheriger Wagen hat einen Verkehrswert von 2.000 Euro. Der zuschussfähige Betrag errechnet sich wie folgt:

Höchstbetrag 9.500 Euro
Verkehrswert Altfahrzeug ./. 2.000 Euro
Zuschussfähiger Betrag 7.500 Euro

Herr Müller hat ein anrechenbares Einkommen von 1.150 Euro und erhält somit einen Zuschuss von 6.600 Euro (88 Prozent von 7.500 Euro).

Die Höhe des in Frage kommenden Zuschusses können Sie - in vereinfachter Form - anhand der folgenden Tabelle selbst ermitteln:


anrechenbares Einkommen bis 1.080 Euro Zuschuss 100 Prozent
anrechenbares Einkommen bis 1.215 Euro Zuschuss 88 Prozent
anrechenbares Einkommen bis 1.350 Euro Zuschuss 76 Prozent
anrechenbares Einkommen bis 1.485 Euro Zuschuss 64 Prozent
anrechenbares Einkommen bis 1.620 Euro Zuschuss 52 Prozent anrechenbares Einkommen bis 1.755 Euro Zuschuss 40 Prozent
anrechenbares Einkommen bis 1.890 Euro Zuschuss 28 Prozent
anrechenbares Einkommen bis 2.025 Euro Zuschuss 16 Prozent
anrechenbares Einkommen über 2.025 Euro Zuschuss —

Nach frühestens fünf Jahren kann erneut eine Kfz-Hilfe gewährt werden. Voraussetzung ist, dass die weitere Nutzung des Altfahrzeuges unter technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zumutbar ist.
Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn das Fahrzeug nicht mehr den behinderungsbedingten Anforderungen entspricht, wenn es wegen eines Unfalls nicht mehr fahrtüchtig ist oder eine Reparatur zu aufwändig wäre. Für Leasingfahrzeuge kann ein monatlicher Zuschuss beantragt werden, wenn der Leasingvertrag für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahre abgeschlossen
wurde.

Für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung, vor allem automatische Getriebe, Lenkhilfen und andere spezielle Bedienungselemente, können Sie beim Integrationsamt einen weiteren Zuschuss beantragen, ebenso für die Beschaffung, den Einbau, die TÜV-Abnahme und die Reparatur dieser Geräte. Die Notwendigkeit einer solchen Zusatzausstattung kann durch die Bescheinigung eines Facharztes oder durch Auflagen und Beschränkungen im Führerschein vermerkt werden.

Auch für den behinderungsbedingten Umbau eines Kraftfahrzeuges kann ein Zuschuss gewährt werden, wenn er technisch und wirtschaftlich vertretbar ist. Die Kosten für eine behinderungsbedingt notwendige Zusatzausstattung werden ohne Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse in voller Höhe bezuschusst.

Wenn notwendig, übernimmt das Integrationsamt auch die angemessenen Kosten für den Erwerb des Führerscheins. Für die Höhe des Zuschusses ist das anrechenbare Einkommen maßgebend. Die Führerscheinkosten werden in
folgender Höhe übernommen:
Einkommen bis 1.080 Euro: 100 Prozent
Einkommen bis 1.485 Euro: 66 Prozent
Einkommen bis 2.025 Euro: 33 Prozent

Kosten für behinderungsbedingte Untersuchungen, technische Überprüfungen und Eintragungen im Führerschein werden ohne Eigenbeteiligung vollständig finanziert.


INDIVIDUELLE HILFE

Eine Kfz-Hilfe muss immer auf die individuelle, persönliche Lebenssituation bezogen sein.
Anstelle einer Kfz-Hilfe kann das Integrationsamt aber auch die Kosten von Beförderungsdiensten übernehmen, wenn selbst kein Fahrzeug genutzt werden kann oder kein Fahrer zur Verfügung steht.
Wichtig: Stellen Sie den Antrag bitte vor Vertragsabschluss bzw. vor der Anmeldung zur Fahrschule.


WEITERE AUSKÜNFTE

Wenn Sie weitergehende Fragen zur Kfz-Hilfe haben, rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns.


KONTAKTE

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Kölnische Str. 30
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Der Landeswohlfahrtsverband Hessen ist ein Zusammenschluss der Landkreise und kreisfreien Städte, dem soziale Aufgaben übertragen wurden.

  • Er unterstützt behinderte, psychisch kranke und sozial benachteiligte Menschen in ihrem Alltag und im Beruf.

  • Er betreut Kriegsbeschädigte, deren Angehörige und Hinterbliebene.

  • Er ist Träger von Förderschulen und Frühförderstellen.

  • Er ist Alleingesellschafter der Vitos GmbH, die einen wesentlichen Teil der psychiatrischen Versorgung in Hessen sicherstellt.





Impressum

Herausgeber
Landeswohlfahrtsverband Hessen
Ständeplatz 6-10, 34117 Kassel

Text
Integrationsamt

Redaktion
Marco Steinbach

Gestaltung
Heiko Horn

Druck
Druckerei des LWV Hessen

Stand
Januar 2013

Internet
www.lwv-hessen.de