„Extremismus und Terrorismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, forderte der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn anlässlich der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus in Wiesbaden. Freiheit und Demokratie seien keine Selbstverständlichkeit, sondern müssten stets aufs Neue von aktiven Demokraten mutig verteidigt werden, sagte er mit Blick auf die neonazistische Mordserie. Die Gedenkveranstaltung, an der alljährlich die Hessische Landesregierung, der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen sowie die Kommunalen Spitzenverbänden beteiligt sind, wurde in diesem Jahr vom Hessischen Landtag ausgerichtet. Für den LWV nahm Landesdirektor Uwe Brückmann teil.

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| Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten gegen die in Hessen gültige gesetzliche Regelung abgewiesen. Das hessische Maßregelvollzugsgesetz, das Bedienstete auch privater Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtige, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen anzuordnen, sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Zweite Senat. Er sah darin eine zulässige Ausnahme von dem Grundsatz, nach dem hoheitsrechtliche Befugnisse von Angehörigen des öffentlichen Dienstes wahrgenommen werden müssen.

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Die neuen Abgeordneten der LWV-Verbandsversammlung sind heute zur konstituierenden Sitzung im Ständesaal in Kassel zusammen gekommen. Sie wählten das Präsidium des Parlaments und bestätigten Präsident Robert Becker, den früheren Bürgermeister von Mengerskirchen (Kreis Limburg-Weilburg), im Amt. Becker bedankte sich für seine Wiederwahl. „Die Politik, die hier in diesem Hause realisiert wird, greift nicht selten massiv in die Lebensverhältnisse von Menschen, in ihre Lebensentwürfe und in ihre Lebensgewohnheiten ein“, sagte der Präsident unter Hinweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Der Mensch müsse Maß aller Dinge sein. Becker war von 1993 bis 2001 Abgeordneter der Verbandsversammlung (VV) und gehörte anschließend dem Verwaltungsausschuss des LWV an.

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Immer mehr Menschen in Hessen leiden unter dauerhaften psychischen Erkrankungen und bewältigen ihren Lebensalltag nur mit Unterstützung. Das spiegelt sich im Haushaltsentwurf des LWV Hessen für 2012 wider, den Landesdirektor und Kämmerer Uwe Brückmann heute eingebracht hat. Im kommenden Jahr werden rund 1.350 mehr Menschen Anspruch auf Leistungen der Überörtlichen Sozialhilfe haben. Die Gruppe der Menschen mit seelischer (psychischer) Behinderung oder einer Abhängigkeitserkrankung wächst dabei erneut am stärksten. Insgesamt steigt die Zahl der Anspruchsberechtigten auf 52.800, die Zahl der Menschen mit einer seelischen Behinderung oder Abhängigkeitserkrankung auf 16.640 (das sind voraussichtlich 850 mehr als in 2011).

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  | Für 18 Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung hat das St. Vincenzstift Aulhausen mit Unterstützung des Landeswohlfahrtsverbandes, der Aktion Mensch und der Stadt das Kinderhaus Jona in Offenbach eröffnet. Heute wurde es offiziell eingeweiht. „Ich freue mich, dass dieses Haus ein gutes Stück vom Mutterhaus entfernt entstanden ist“, betonte LWV-Landesdirektor Uwe Brückmann. „Damit kommt ein wichtiges Angebot direkt zu den Menschen. Deshalb haben wir dieses neue Haus mit einem Investitionskostenzuschuss unterstützt.“

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In der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung sind Tagesstätten für Menschen mit seelischer Behinderung ein wichtiger Baustein. Der Verwaltungsausschuss des LWV Hessen hat jetzt beschlossen, neun neue Plätze für die Tagesstätte in Eltville zu finanzieren. Träger der Tagesstätte ist der Lebensraum Rheingau-Taunus e.V. „Die Eltviller Tagesstätte verzeichnet seit einiger Zeit eine erhebliche Überbelegung. Das erschwert eine adäquate Betreuung. Deshalb werden wir neue Plätze schaffen“, betont LWV-Landesdirektor Uwe Brückmann.

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Die Kreishandwerkerschaft Bergstraße richtet ab Mitte Dezember für fünf Menschen mit seelischer Behinderung Betriebsintegrierte Beschäftigungsplätze (BIB) ein. Die Betreuung der Menschen am Arbeitsplatz finanziert der LWV. Dies hat der LWV-Verwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Die Kreishandwerkerschaft geht mit uns im Landkreis Bergstraße innovative Wege, um für Menschen mit Behinderung Arbeitsplätze zu schaffen. Wir schätzen die Kreishandwerkerschaft als anerkannten Partner“, betont LWV-Landesdirektor Uwe Brückmann.

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Der LWV Hessen bezuschusst den Neubau einer Tagesförderstätte für Menschen mit schwerer und mehrfacher Behinderung in Dieburg mit 160.000 Euro. Das hat der Verwaltungsausschuss des LWV heute beschlossen. „Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht arbeiten können, auch nicht in einer beschützten Werkstatt, benötigen ein Förderangebot, um ihre Fähigkeiten weiter zu entwickeln“, sagt LWV-Landesdirektor Uwe Brückmann.

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Im Landkreis Waldeck-Frankenberg können 76 dringend benötigte Arbeitsplätze in zwei Werkstätten für Menschen mit Behinderung neu geschaffen werden. Der Werkstattträger, das Lebenshilfe-Werk Kreis Waldeck-Frankenberg e.V., richtet die neuen Arbeitsplätze in Bad Wildungen und Frankenberg-Schreufa ein. An den Investitionskosten beteiligt sich der Landeswohlfahrtsverband Hessen mit einem Zuschuss von 187.000 Euro. Einen über diesen Betrag lautenden Fördermittel- bescheid überreichten LWV-Regionalmanager Frank Nikutta und sein Stellvertreter Markus Schmidt an Christoph Hille und Martin Henke vom Werkstattträger.

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Der historische Gebäudekomplex von Vitos Haina ist eine der am vollständigsten erhaltenen Klosteranlagen der Zisterzienser in Deutschland. Anlässlich der 1982 begonnenen und vor dem Abschluss stehenden grundlegenden Restaurierung der Klosterkirche haben das Landesamt für Denkmalpflege Hessen und der LWV Hessen eine zusammenfassende Dokumentation der geleisteten Arbeiten herausgegeben.

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  | Das Diakonische Werk Wetterau wird in Kooperation mit Arbeitgebern in der Region zehn neue Betriebsintegrierte Beschäftigungsplätze (BiB) für Menschen mit einer seelischen Behinderung schaffen. Die Kosten für die Betreuung am Arbeitsplatz übernimmt der LWV. Das haben die Mitglieder des Verwaltungsausschusses in ihrer heutigen Sitzung entschieden. „Im Wetteraukreis fehlen Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit seelischen Behinderungen“, erläutert LWV-Landesdirektor Uwe Brückmann. „Mit den Betriebsintegrierten Beschäftigungsplätzen erhalten die Menschen nicht nur Arbeit, sie erhalten zugleich Einblicke in den ersten Arbeitsmarkt und können sich hierfür qualifizieren.“

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LWV-Landesdirektor Uwe Brückmann eröffnet heute das Filmfestival „Über Mut“ der Aktion Mensch in Witzenhausen. Er ist Schirmherr der Reihe, die bis zum 9. November im Capitol Kino zu sehen sein wird. „Ich stehe an der Spitze eines Verbandes, dessen Aufgabe es ist, Menschen mit Behinderung und besonderen sozialen Schwierigkeiten zu unterstützen“, sagt Brückmann. „Ich freue mich, dass das Festival ‚Über Mut’ in Witzenhausen zu Gast ist.

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| Bei der Integration von Strafgefangenen, die ihre Freiheitsstrafe verbüßt haben, wollen sich die zuständigen Stellen künftig besser vernetzen. Aus diesem Grund haben der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn, der Hessische Sozialminister Stephan Grüttner, die Erste Beigeordnete des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, Evelin Schönhut-Keil und andere heute in Frankfurt einen Vertrag unterzeichnet. Aufgabe des Strafvollzuges sei nicht nur die Sühne einer Straftat, betonte Staatsminister Hahn. „Wir müssen denen, die ihre Strafe abgesessen haben, zurück in die Gesellschaft helfen. Wir müssen vermeiden, dass einer nicht zurechtkommt und deshalb wieder straffällig wird. Es geht um den Schutz der Gesellschaft.“