Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zu den Angeboten des stationären Wohnens

Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zu den Angeboten des stationären Wohnens

  • Abgrenzung Jugendhilfe

    Abgrenzung Jugendhilfe

    „Dies ist für uns in der Praxis ein großes Problem, da es erfahrungsgemäß sehr lange (mehrere Monate) dauert, bis ein Bescheid des Jugendamtes vorliegt. In der Regel übernehmen die Jugendämter keine Kosten mehr ab dem 19. Lebensjahr. Unser Interesse wäre, dass der LWV als Kostenträger einspringt, bis die Kostenübernahme abschließend geklärt ist, und sich das Geld ggf. über interne Erstattung wiederholt.“

    Bei Leistungen für junge Volljährige handelt es sich um Individualansprüche, die nicht pauschal aufgrund des Lebensalters abgelehnt werden dürfen, weil ein junger Volljähriger 19 Jahre alt ist. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 41 Abs. 1, Satz 1  SGB VIII formuliert: „Einem jungen Volljährigen soll Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist.“

    In der Regel werden Leistungen für junge Volljährige zur Persönlichkeitsentwicklung und eigenverantwortlichen Lebensführung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bewilligt, wenn die weiteren Voraussetzungen wie z. B. die Mitwirkung des jungen Volljährigen vorliegen. Als Fortsetzungshilfe einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres begonnenen Hilfe nach § 41 SGB VIII soll sie über das 21. Lebensjahr für einen begrenzten Zeitraum (um z. B. die Ausbildung abzuschließen) fortgesetzt werden.

    Die Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII richtet sich an Personen, die das 18., nicht aber das 27. Lebensjahr vollendet haben. Für das Einsetzen der Jugendhilfe auf Antrag des/der jungen Volljährigen ist maßgeblich, ob der Hilfesuchende die mit Eintritt der Volljährigkeit von Rechts wegen vorausgesetzte Kompetenz zur eigenverantwortlichen Lebensgestaltung besitzt oder ob erhebliche Entwicklungsdefizite vorhanden sind. Kriterien hierfür sind der Grad der Autonomie, die Durchhalte- und Konfliktfähigkeit, der Stand der schulischen bzw. beruflichen Ausbildung, die Beziehung zur sozialen Umwelt und die Fähigkeit zur Bewältigung der Anforderungen des täglichen Lebens. Der Schwerpunkt dieser Hilfe liegt in der sozialpädagogischen Unterstützung. Deshalb sollte dem Antrag auf Jugendhilfe eine sozialpädagogische Stellungnahme des LE beigefügt werden, die auch auf den Grad der Persönlichkeitsentwicklung und die Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Lebensführung eingeht.

    Die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten ist ausgeschlossen, soweit der Bedarf durch Leistungen nach anderen Vorschriften des SGB XII oder SGB VIII gedeckt wird. Insofern muss zunächst die Entscheidung des Jugendamtes abgewartet werden; der LWV Hessen springt nicht gemäß § 67 Satz 2 SGB XII ein, solange die Prüfung des Jugendamtes nicht abgeschlossen ist. Sofern die Bearbeitungsdauer als zu lang empfunden wird, kann ein Antrag des/der jungen Volljährigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO beim zuständigen Verwaltungsgericht mit der Bitte um eine unverzügliche Entscheidung über den Antrag auf Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII gestellt werden, wenn z. B. die Einrichtung aufgrund der ausstehenden Entscheidung des Jugendamtes nicht länger bereit ist, den jungen Volljährigen weiter sozialpädagogisch zu betreuen.

    Vor Beantragung einer einstweiligen Anordnung kann noch ein Antrag durch den/die LB gemäß § 43 SGB I auf vorläufige Leistungen vom Jugendamt gestellt werden. Da hier bei jungen Volljährigen vorrangig ein Antrag beim Jugendamt gestellt werden sollte, ist dieses als Erstangegangener bei Streit, ob Leistungen nach dem SGB VIII oder SGB XII zu erbringen sind, zur vorläufigen Leistung verpflichtet und kann dann ggfs. gem. § 102 SGB X Erstattung beim LWV Hessen verlangen.

    Da die stationären Einrichtungen nach § 67 SGB XII auf Antrag Abschläge durch den LWV Hessen erhalten, ist ein Zuwarten bis zur Entscheidung des Jugendamtes vertretbar.

  • Ablehnungsbescheid Jugendamt

    Ablehnungsbescheid Jugendamt

    Können unter 21-Jährige aufgenommen werden, wenn ein Ablehnungsbescheid des Jugendamtes bereits vorliegt?

    Die Ablehnung des Jugendamtes ist uns vorzulegen. Sofern die Ablehnung nicht plausibel erscheint, z. B. eine Ablehnung ohne weitere Begründung, ist im Einzelfall durch die Einzelfallhilfesachbearbeitung beim LWV eine Klärung herbeizuführen (Untersuchungsgrundsatz nach § 24 SGB X).

  • Abwesenheitsmeldung

    Abwesenheitsmeldung

    Ab dem wie vielten Tag muss eine Abwesenheitsmeldung erfolgen (z. B. bei einer stationären Behandlung)?

    Es gelten die Regelungen gemäß § 19 des Hess. Rahmenvertrages nach § 80 SGB XII.
    Für Leistungen im Betreuten Wohnen empfiehlt sich eine Abstimmung mit der zuständigen Sachbearbeitung beim LWV Hessen.

  • Anreizmöglichkeiten für Erwerbstätige

    Anreizmöglichkeiten für Erwerbstätige

    Gibt es Anreizmöglichkeiten für Erwerbstätige?

    § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII sieht bei der Hilfe zum Lebensunterhalt einen 30% Freibetrag bei Einkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit vor, der allerdings auf einen Betrag in Höhe von 50 % der Regelbedarfsstufe 1 (in 2020 maximal 216 € monatlich) begrenzt ist. Dieser Freibetrag wird bei der Berechnung der Eigenbeteiligung durch den LWV Hessen berücksichtigt. Darüber hinaus sind keine weiteren Anreizmöglichkeiten gesetzlich vorgesehen.

  • Befristung auf 2 Jahre

    Befristung auf 2 Jahre

    Werden die stationären Maßnahmen auch bezogen auf die Corona-Situation auf zwei Jahre begrenzt?

    Gemäß Anlage 2 zum Hess. Rahmenvertrag nach § 80 SGB XII ab 01.01.2020 sind stationäre Hilfen spätestens vor Ablauf von zwei Jahren dahingehend zu prüfen, ob eine Vermittlung in eine andere spezialisierte oder weniger betreuungsintensive Hilfeform erfolgen kann. Dies ist dem Leistungsträger im Prozess der Hilfeplanung mitzuteilen.
    Die gesellschaftlichen Einschränkungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt, führen in einzelnen Fällen dazu, dass Hilfeprozesse erschwert werden. Dies kann im Einzelfall mit entsprechender Begründung durch die zuständige Sachbearbeitung bei einem Verlängerungsantrag geprüft und ggf. berücksichtigt werden.
    Grundsätzlich wird jeder Einzelfall – auch in Hinblick auf die Gesamtdauer der Hilfen – individuell unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände geprüft.

  • Corona-Sonderzahlungen

    Corona-Sonderzahlungen

    Werden Corona-Sonderzahlungen (z. B. in Pflegeberufen) bei der Eigenanteilsberechnung berücksichtigt?

    Bei Leistungsberechtigten nach dem SGB XII, die Unterstützungen in Form von „Corona-Boni“ erhalten, sind diese bis zu einer Höhe von 1.500,- € frei zu lassen.

    Bei der anzuwendenden Regelung handelt es sich um § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Freibetrag von 1.500,- € um einen Gesamtbetrag der Einkünfte aus „Corona-Boni“ für die Zeit vom 01.03.2020 bis 30.06.2021 handelt. Sofern also der Betrag insgesamt in diesem Zeitraum überschritten wird, sind die Boni wiederum wie Erwerbseinkommen zu behandeln. Es kommt also nicht auf die Höhe der jeweiligen monatlichen Bonuszahlung an, sondern ausschließlich auf den tatsächlich gezahlten Gesamtbetrag.

  • Eigenanteil

    Eigenanteil

    Wie hoch ist der höchst mögliche Eigenanteil, den ein/e Bewohner/in zahlen muss? Bisher wurde von 857,- € ausgegangen. Jedoch gab es Bescheide, in denen von maximal 671,97 € ausgegangen wird. Wenn dieser Betrag richtig wäre, wie verhält es sich dann mit KlientInnen, die im letzten Jahr den Höchstsatz (833,- €) gezahlt haben? Erhalten diese die Differenz zurück?

    Die höchstmögliche monatliche Eigenleistung setzt sich zusammen aus der Regelbedarfsstufe 3 (derzeit 345,00 €) zuzüglich den Kosten der Unterkunft (für Frankfurt derzeit 512,00), dem Mehrbedarf nach § 30 SGB XII (individuell), den einmaligen Bedarfen nach § 31 SGB XII (individuell), den Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung nach § 32 SGB XII (individuell), den Beiträgen für die Vorsorge nach § 33 SGB XII (individuell), dem Barbetrag (116,64 € ) und der Bekleidungspauschale (30,50 €). Diesem Betrag wird das einzusetzende Einkommen bis zur Höhe der Kosten des Lebensunterhaltes in der Einrichtung gegenübergestellt und Barbetrag, Bekleidungspauschale und ggf. Verpflegungsgeld werden abgezogen. Maßgebend für die Berechnung des Kostenbeitrages im Jahr 2019 war das Rundschreiben 201 Nr. 9/2018 (inzwischen aktualisiert und maßgebend dazu ist das Rundschreiben 201 Nr. 7/2020).

    Für das vergangene Jahr müssten sich Leistungsberechtigte zwecks Überprüfung des Kostenbeitrages an den in Delegation zuständigen Sozialhilfeträger wenden.

    Wird der Eigenanteil der Hilfeempfänger reduziert, wenn sie sich in stationärer Behandlung befinden? (In dieser Zeit wird kein Verpflegungsgeld gezahlt und gleichzeitig müssen die HilfeempfängerInnen 10,- € pro Tag für die stationäre Behandlung zahlen.)

    Nein, die Eigenleistung in Selbstverpflegungseinrichtungen reduziert sich nicht für die Dauer einer stationären Behandlung, sondern sie erhöht sich, da während dieser Zeit kein Anspruch auf Verpflegungsgeld besteht. Wir verweisen diesbezüglich auf unser Rundschreiben zum Verpflegungsgeld 201 Nr. 1/2020 vom 16.12.2019.
    Eine Verrechnung mit den Zuzahlungen an die gesetzliche Krankenkasse bei stationärer Behandlung in Höhe von 10,00 € tgl. ist nicht möglich. Hinsichtlich der Zuzahlungs­ver­pflichtung ist ggf. mit der Krankenkasse abzuklären, ob eine Zuzahlungsbefreiung möglich ist.

  • Eigenanteilsberechnung

    Eigenanteilsberechnung

    Was sind die Voraussetzungen, dass die Eigenanteilsberechnung an die Einrichtungen versendet werden können?

    Es gibt hier keine Voraussetzungen, da die Übersendung der vollständigen Berechnungsblätter sowohl aus Datenschutzgründen als auch aus Gründen des Verwaltungsaufwandes nicht möglich ist.

    Bei Rückfragen kann der dem Leistungsberechtigten zugegangene Bescheid gemeinsam mit der Bezugsbetreuung besprochen werden.

  • Eingangsbestätigung

    Eingangsbestätigung

    Kann der LWV Eingangsbestätigungen versenden?

    Der LWV Hessen versendet grundsätzlich keine Eingangsbestätigungen. Wir empfehlen, die Antragsunterlagen per Fax zu übermitteln (Sendebericht als Nachweis für den Absender und direkter Eingang bei der zuständigen Sachbearbeitung) oder per verschlüsselter E-Mail mit Anforderung einer Lesebestätigung.

  • Einkommensnachweise

    Einkommensnachweise

    Was passiert, wenn Einkommensnachweise nicht vorliegen und die Hilfeempfänger/Innen die Einrichtung verlassen haben?

    Es gilt generell der Amtsermittlungsgrundsatz.
    Sofern die Einrichtung uns keine Entlassungsanschrift mitgeteilt hat, versuchen wir, die aktuelle Anschrift des/der Leistungsberechtigten zu ermitteln und fordern die Nachweise bei ihm/ihr an. Sollte dies nicht gelingen, schreiben wir – je nach Einkommensart – die Bundesagentur für Arbeit, das Jobcenter, die Deutsche Rentenversicherung sowie weitere Behörden und auch Arbeitgeber an, um von dort die entsprechenden Auskünfte und Nachweise zu erhalten. Dies kann erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen.

  • Entlassungsvorbereitungen (Ausstattungsbeihilfen)

    Entlassungsvorbereitungen (Ausstattungsbeihilfen)

    Gibt es noch Ausstattungsbeihilfen des LWV Hessen?

    Siehe Rundschreiben 201 Nr. 10/2020
    Der Landeswohlfahrtsverband Hessen bewilligt Leistungen aus Anlass der Entlassungsvorbereitungen aus stationären Maßnahmen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 ff. SGB XII nur noch für die leistungsberechtigten Personen, für die er während der stationären Betreuung Hilfe zum Lebensunterhalt erbringt.

    Ausstattungsbeihilfen für die einmalige Erstausstattung der Wohnung werden durch den Landeswohlfahrtsverband Hessen bewilligt, sofern ein entsprechender Bedarf besteht und dieser rechtzeitig vor der geplanten Entlassung aus der Einrichtung bekannt geworden ist. Nach Beendigung der stationären Leistung ist die Bewilligung einer Ausstattungsbeihilfe durch den LWV Hessen nicht mehr möglich.

    Zuständigkeiten für Leistungsberechtigte während der stationären Betreuung:

      LWV Jobcenter
    Örtlicher Träger der Sozialhilfe
    Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II             X  
    Arbeitslosengeld I             X  
    Arbeitseinkommen             X  
    Altersrente und/oder Grundsicherung im Alter- und bei Erwerbsminderung                      X
    Hilfe zum Lebensunterhalt      X    

     

  • Fahrkarten-Abrechnung

    Fahrkarten-Abrechnung

    Wie werden Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr bei berufstätigen Hilfeempfänger/Innen abgerechnet? (Derzeit müssen sämtliche Einzelbelege eingereicht werden. Zuvor wurde pauschal die Höhe einer Monatskarte für Inhaber/Innen eines Frankfurter Passes angerechnet.)

    Es gibt hier keine Pauschalbeträge.
    Fahrkarten für die Wege zur Arbeit und zum Ausbildungsplatz werden grundsätzlich in der nachgewiesenen Höhe berücksichtigt. Die Nachweise in Form von Kopien der Fahrkarten, Kopien der Abbuchungen auf Kontoauszügen oder des Frankfurter Passes sind uns, am besten zusammen mit dem jeweiligen monatlichen Lohnnachweis, vorzulegen.

  • Fahrtkosten

    Fahrtkosten

    Hier gab es einen Verweis auf die Aufhebung des entsprechenden Rundschreibens durch Ihren Fachbereich Recht und Grundsatz. Ein neues Rundschreiben liegt bisher nicht vor. Die aktuelle Vorgehensweise ist daher unklar. Gibt es ein geregeltes Verfahren (Formulare, Fristen, Anzahl der Fahrten…) zur Beantragung von Fahrtkosten für Heimfahrten?

    Zwischenzeitlich liegt das neue Rundschreiben vor. Es handelt sich um das Rundschreiben 201 Nr. 11/2020 vom 30.10.2020.

  • Fehlzeiten

    Fehlzeiten

    Wie wird mit Fehlzeiten von Bewohnern verfahren? Werden diese an den Bewilligungszeitraum angehängt (z. B. nach längeren Klinikaufenthalten)?

    Es gelten die Regelungen gemäß § 19 des Hess. Rahmenvertrages nach § 80 SGB XII. Für Leistungen im Betreuten Wohnen empfiehlt sich eine Abstimmung mit der zuständigen Sachbearbeitung beim LWV Hessen. Die Fehlzeiten werden nicht an den Bewilligungszeitraum angehängt.

  • Hilfepläne

    Hilfepläne

    Die Prüfung der Hilfepläne und die Rückfragen durch den LWV Hessen unterscheidet sich teilweise von denen durch die örtlichen Träger der Sozialhilfe – wie wird das Verfahren angewendet?

    Das in Hessen standardisierte Verfahren zur Hilfeplanung ist bekannt, es wird daher auf eine allgemeine Einführung verzichtet. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Anleitung zu Hilfeplan und Überprüfung des Hilfeplans (eingestellt auch im Formular-Finder auf der Startseite von www.lwv-hessen.de/Wohnungslosenhilfe).

    Wir möchten diesen Abschnitt dafür nutzen, Ihnen weiterführende Hinweise zu geben, die sich im Zuge unserer Erfahrungen in der Prüfung der Hilfepläne nach den §§ 67-69 SGB XII seit dem 01.01.2020 ergeben haben.

    Für einige dieser Hinweise bzw. Methoden möchten wir uns bei Leistungserbringern bedanken, die diese bereits von sich aus praktiziert haben, ohne dass hierfür eine gesonderte Vorgabe seitens des LWV Hessens existierte. Es zeigte sich, dass einige dieser Vorgehensweisen in Einzelfällen, aber auch der generellen Hilfeplanung sehr hilfreich sein können.

    Der Hilfeplan bietet der sozialpädagogischen Fachkraft und ihrer zu betreuenden Person die Möglichkeit, den Hilfeprozess zu planen, gemeinsam Ziele festzulegen und damit die Bedarfe dem Kostenträger gegenüber zu dokumentieren. Die Ziele sollten dem Prinzip der „SMART“-Methode folgen: spezifisch, messbar, angemessen, realistisch, terminiert. Wenn beispielsweise eine Arbeitsaufnahme besprochen werden soll, kann als Ziel im Hilfeplan formuliert werden, die leistungsberechtigte Person zu einem Termin beim zuständigen Jobcenter zu begleiten, um realistische berufliche Perspektiven zu schaffen, die den Ressourcen der leistungsberechtigten Person entsprechen.

    Werden innerhalb eines Lebensbereiches mehrere Ziele gesetzt und im Anschluss überprüft, können diese zur besseren Übersichtlichkeit nummeriert werden.


    Beispiel nummerierter Hilfeplan

    In einigen Fällen erhielten wir Hinweise, dass Leistungsberechtigte keine zu defizitären Darstellungen im Hilfeplan wünschten oder Selbst- und Fremdwahrnehmung sehr stark voneinander abwichen. Da Hilfepläne neben Fortschritten aber auch Hilfebedarfe darstellen müssen, die die Grundlage für die Weiterbewilligung der Hilfen bilden, bietet sich hier die Möglichkeit eines ergänzenden Anschreibens an, in welchem die sozialpädagogische Fachkraft formungebunden zusätzliche Sachverhalte schildern kann. Hier können auch Alltagsbeispiele einfließen. Etwa typische Verhaltensweisen der leistungsberechtigten Person, die ihre Bedarfe charakterisiert, die sich aber nur schwer in Hilfeplänen abbilden lassen. Ein Beispiel hierfür könnte lauten:

    „Des Weiteren hat sich gezeigt, dass Herr Müller große Ängste im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie besitzt, die er so offen aber nicht zugeben möchte. Er weicht der Thematik mit der Begründung aus, dass er aufgrund seiner Kurzatmigkeit offensichtlich zur Risikogruppe gehöre und er befürchte, eine Infektion nicht zu überleben. So war es anfangs sehr schwierig, überhaupt gemeinsame Termine mit ihm zu vereinbaren, da er Angst davor hatte, sich bei mir anzustecken, da ich ja „mit vielen anderen Menschen in Kontakt kommen würde“. Er verließ kaum noch sein Zimmer und zog sich zunehmend zurück. Wie im Hilfeplan geschildert, rauchte er wieder deutlich mehr und konnte sein selbstgesetztes Ziel, mit dem Joggen anzufangen, nicht weiter verfolgen. (…)“

    Wir betonen an dieser Stelle, dass ergänzende Anschreiben keine Vorgaben innerhalb der Beantragung und/oder Fortschreibung der Hilfen darstellen, sich aber in der Gesamtbeurteilung unserer Sachbearbeitung als sehr hilfreich herausgestellt haben. Bedenken Sie, dass unsere Mitarbeitenden oftmals nach Aktenlage entscheiden müssen. Gerade in Zeiten, in denen die Corona-Pandemie die Außendiensttätigkeiten massiv einschränkt, ist es uns kaum möglich, auf anderem Weg ein differenziertes Bild der Leistungsberechtigten zu erhalten. Somit empfiehlt es sich, den Hilfeplänen einen angemessenen Umfang zu verleihen. Die Sachbearbeitung im LWV Hessen muss sich in der Regel anhand des Hilfeplans ein Bild der leistungsberechtigten Person und ihres Bedarfs machen (können).

    Bei Abschlussberichten ist weiterhin darauf zu achten, dass diese die Zielsetzung reflektieren und darstellen, inwieweit Ziele erreicht werden konnten oder nicht.

  • Kinderbonus

    Kinderbonus

    Wird der Kinderbonus als Einkommen berücksichtigt?

    Es handelt sich um eine Sonderzahlung, für die dieselben grundsätzlichen Voraussetzungen wie für das Kindergeld gelten.

    Der Kinderbonus ist Teil des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung. Familien erhalten ihn als eine finanzielle Hilfe, da sie durch die Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt sind (siehe auch Bundesgesetzblatt Nr. 31, Artikel 9 und 11).

    Der Kinderbonus wird für jedes Kind gezahlt, für das im Jahr 2020 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld bestand.

    Aufgrund der in Artikel 11 des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes beschriebenen Änderung des Gesetzes zur Nichtanrechnung des Kinderbonus sind die Bonuszahlungen bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Nach dieser Vorschrift lässt der LWV Hessen die Sonderzahlung bei Leistungsberechtigten, die stationär Hilfen nach den §§ 67 ff. SGB XII erhalten, im Jahr 2020 frei.

  • Kindergeld/Einkommen

    Kindergeld/Einkommen

    Aus welchen Gründen lässt das Jobcenter aus dem Kindergeld einen Betrag von 30 € frei und der LWV Hessen nicht?

    § 6 Abs. 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung legt einen Pauschbetrag für Beiträge zu privaten Versicherungen in Höhe von 30 Euro als Absetzbetrag fest, der von den Jobcentern regelhaft berücksichtigt wird. In § 82 Abs. 2 SGB XII existiert eine entsprechende Regelung jedoch nicht.

  • Krankenhausaufenthalte

    Krankenhausaufenthalte

    Wie ist die Handhabung in Bezug auf Krankenhausaufenthalte während des Aufenthaltes in einer stationären Einrichtung?
    Bislang haben wir die Verpflegungspauschale immer entsprechend der Krankenhaustage abgezogen und einen höheren KB in die Pflegekostenrechnung eingesetzt. Nach unserem Verständnis müsste jetzt vorher ein neuer Bescheid mit der Änderung des KBs ergehen.

    Hier gelten die Ausführungen des Rundschreibens 201 Nr. 7/2020, Ziffer 8.1:
    Bei Abwesenheit aus der Einrichtung erfolgt die Anpassung der o.a. Leistungen entsprechend der im jeweiligen Rundschreiben getroffenen Regelungen durch die betreuende Einrichtung.

    Ein gesonderter Bescheid wird durch den LWV Hessen nicht erteilt. Die Überprüfung der Abwesenheiten erfolgt im Rahmen der Kostenrechnung der Einrichtung und anhand der von der betreuenden Einrichtung im Einzelfall zu führenden Liste über die Abwesenheitszeiten. Seitens der Einrichtung sollten nur die um die Tage der Abwesenheit gekürzten Beträge dem LWV Hessen als Kosten des Lebensunterhaltes in der Einrichtung nach § 27b SGB XII in Rechnung gestellt werden.

  • Kostenbeitragsberechnung Nachvollziehbarkeit

    Kostenbeitragsberechnung Nachvollziehbarkeit

    Die Kostenbeitragsbescheide sind für die Betroffenen nicht immer nachvollziehbar – und die Leistungserbringer erhalten diese nicht (vollständig).

    Das Rundschreiben 201 Nr. 7/2020 regelt den Einsatz des Einkommens und/oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von Leistungsberechtigten in stationären Einrichtungen. Der Einsatz des Einkommens ist auf die Kosten des Lebensunterhaltes in der Einrichtung beschränkt.

    Der LWV Hessen berechnet auf Basis der Einkommens- und Vermögensnachweise leistungsberechtigter Personen, ob und in welcher Höhe

    • Leistungsberechtigte zur Deckung ihres Lebensunterhaltes einen monatlichen Kostenbeitrag an die Einrichtung zahlen müssen,
    • der LWV Hessen Leistungen für den Lebensunterhalt und die Fachleistung direkt an die Einrichtung überweist,
    • der LWV Hessen Zahlungen an Leistungsberechtigte für den Lebensunterhalt (Barbetrag, Bekleidungspauschale, ggf. Verpflegungsgeld) monatlich leisten muss.

    Diese Beträge sind im Ergebnis des Berechnungsblattes (siehe Anlage 4 des Rundschreibens) dargestellt.

    Die Leistungsberechtigten erhalten ihren individuellen Bewilligungsbescheid, sowie die Berechnung der Leistungen übersandt.
    Bei Fragen und/oder Unklarheiten zur Kostenbeitragsberechnung kann sich der Leistungsberechtigte gerne telefonisch oder schriftlich an die zuständige Sachbearbeitung wenden.

  • Langzeithilfen

    Langzeithilfen

    Der LWV Hessen verweist immer wieder auf die Befristung der Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII – warum können Hilfen bei Bedarf nicht langfristig erfolgen?

    Regelhaft sollen die stationären Hilfen nach den §§ 67-69 SGB XII der Überwindung der besonderen sozialen Schwierigkeiten dienen. Auch eine Vermittlung in eine geeignetere Hilfeform kann gem. § 2 Abs. 1 § 69 SGB XII Ziel der Hilfe sein. Hierzu sei auch auf § 8 Abs. 2 der Anlage 2 zu Teil 2 des Hessischen Rahmenvertrages nach § 80 SGB XII ab 01.01.2020, der Leistungsvereinbarung „Stationäre Leistungen der Hilfe nach § 67 SGB XII“, verwiesen:
    „Im Rahmen der Fortschreibung der Hilfeplanung überprüft die Einrichtung in Absprache mit der leistungsberechtigten Person spätestens vor Ablauf von zwei Jahren nach deren Aufnahme die Vermittlung in weniger intensive und/oder in spezialisierte Leistungsangebote (vgl. § 6 Ziffer 1.2.3).“
    In einzelnen Fällen kommt es vor, dass die Hilfebedarfe einer leistungsberechtigten Person nicht durch eine andere spezialisierte, oder aber eine weniger intensive Leistung gedeckt werden können, und es auch über den Zeitraum von zwei Jahren hinaus einer stationären Unterstützung nach den §§ 67-69 SGB XII bedarf. Solche Verlängerungen bzw. Fortschreibungen der Hilfen sind entsprechend zu begründen und zu plausibilisieren. Separate Darstellungen als formloser Sozialbericht können genutzt werden.

    Falls sich im Laufe eines längeren Hilfeprozesses zunehmend herauskristallisiert, dass eine Person aller Voraussicht nach ihre besonderen sozialen Schwierigkeiten nicht überwinden wird, beispielsweise aufgrund des Alters, der gesamten Dauer der Hilfe und/oder fehlender weiterer Perspektiven, ist Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeitung zu halten. Wenn sich die leistungsberechtigte Person zusätzlich in der Einrichtung beheimatet sieht, soziale Kontakte überwiegend dort stattfinden, und die Einrichtung mehr einen schützenden Rahmen bietet als eine Überwindung der besonderen sozialen Schwierigkeiten unterstützt DVO, kann eine Beheimatung geprüft werden, die dann aber keine Hilfe nach den §§ 67 ff. SGB XII mehr darstellt.

  • Lohnpfändungen

    Lohnpfändungen

    Werden Lohnpfändungen in den Eigenanteilsberechnungen berücksichtigt?

    Diese Frage dürfte sich nicht stellen, da nach § 850 c ZPO der leistungsberechtigten Person das soziokulturelle Existenzminimum verbleiben muss. Gegenwärtig liegt die Pfändungsfreigrenze bei monatlich 1.179,99 €.

    Soweit aufgrund von Lohnpfändungen die Kosten des Lebensunterhaltes in der Einrichtung nicht durch Einkommen gedeckt werden können, sollte die Rechtmäßigkeit der Lohnpfändung überprüft werden. Lohnpfändungen führen zu keiner Reduzierung des Kostenbeitrages zur Deckung der Kosten des Lebensunterhaltes in der Einrichtung (siehe Rundschreiben 201 Nr. 7/2020 vom 15.06.2020 zu Nr. 13).

  • Nettoprinzip

    Nettoprinzip

    Es gibt einen höheren administrativen Aufwand in den Einrichtungen durch die Einführung des Nettoprinzips. Leistungserbringer werden zu „Ausfallbürgen“.

    In der Sozialhilfe galt aufgrund des Nachrangprinzips nach § 2 SGB XII schon in der Vergangenheit das Nettoprinzip, das der LWV aufgrund des für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen geltenden Bruttoprinzips nach § 92 SGB XII aus Gründen der Einheitlichkeit bis zum 31.12.2019 im Gegensatz zu anderen Bundesländern bei den stationären Leistungen nach den §§ 67 ff. SGB XII nicht anwendete.
    Die Einführung des Nettoprinzips erfolgte mit Umsetzung der nächsten BTHG-Stufe auf Bundesebene im Bereich der Eingliederungshilfe gem. § 137 Abs. 3 SGB IX. Aus Gründen der Einheitlichkeit hat der LWV Hessen ab 01.01.2020 dann auch das Nettoprinzip bei den stationären Leistungen der Hilfe zur Pflege und Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten eingeführt und erfüllt seitdem die gesetzlichen Vorgaben des SGB XII.

    Um finanzielle Nachteile der Einrichtungen zu vermeiden, empfehlen wir, dass sich leistungsberechtigte Personen nicht begünstigende Verwaltungsakte von anderen Behörden, die mündlich erteilt wurden – etwa bei Terminen vor Ort – schriftlich ausstellen lassen. Die Grundlage hierfür bietet § 33 Abs. 2 S. 2 SGB X, nach dem ein mündlicher Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu bestätigen ist, wenn der Betroffene dies unverzüglich verlangt. So kann sichergestellt werden, dass Verwaltungsakte im Zweifelsfall durch Leistungsberechtigte angefochten werden und für die Einrichtungen keine finanziellen Nachteile entstehen.

  • Stand der Bearbeitung

    Stand der Bearbeitung

    Gibt der LWV Hessen Rückmeldungen zum Stand der Bearbeitung?

    Der LWV Hessen versendet keine Zwischennachrichten zum Bearbeitungsstand von Anträgen. Auf Nachfrage ist eine Rückmeldung über den Stand der Bearbeitung selbstverständlich möglich.

  • Sterbefall

    Sterbefall

    „Wir hatten ... einen Klienten, der notfallmäßig an einem Dienstag in der Uniklinik ... aufgenommen wurde. In der darauffolgenden Woche erhielten wir einen Anruf aus der Uniklinik, dass der Bewohner am Samstag zuvor verstorben ist.Wir haben die stat. Maßnahme am Mittwoch beendet, nachdem wir erfahren hatten, dass der Bewohner verstorben ist. Inrechnungstellung wäre bis zum Dienstag gewesen.

    Nach Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin des LWV-Hessen werden die Kosten für die stat. Maßnahme nur bis zum Sterbetag des Bewohners übernommen.
    Wir betrachten dieses Verfahren eher kritisch, da wir selbst erst drei Tage später vom Tod des Bewohners erfahren haben und in diesem Fall der wirtschaftliche Schaden zu Lasten des Leistungserbringers geht.

    Bleibt auch die Frage, wie der LWV damit umgeht, wenn es einen Todesfall in der Einrichtung gibt und (wie schon erlebt) das Zimmer aus ermittlungstechnischen Gründen versiegelt wird und zunächst bis zu einer Freigabe durch die Polizei der Platz nicht neu belegt werden darf. Dies kann unter Umständen mehrere Tage dauern, bis eine Obduktion durchgeführt wurde. Wird dann ebenfalls das Sterbedatum als Datum für die Inrechnungstellung verwendet? Der wirtschaftliche Schaden läge ebenfalls auf Seiten des Leistungserbringers, ohne selbstverursachtes Verschulden.“

    Mit dem Tod des Leistungsberechtigten erlischt sein Anspruch auf Leistungen nach §§ 67 ff. SGB XII.

    Mit der Einrichtung ist eine Vergütung vereinbart, der eine bestimmte Auslastung zu Grunde liegt. Diese liegt regelhaft zwischen 95 und 100%. Bei einer Auslastung von z. B. 96% werden alle Kosten auf dieser Basis berechnet. Mit jeder Belegung über die 96% wird ein Gewinn erwirtschaftet (bei 60 Plätzen à 96% entspricht dies einem möglichen „Leerstand“ von 876 Tagen pro Jahr, bei denen trotzdem noch alle Kosten gedeckt sind).

    Die Vereinbarungspartner in Hessen (u. a. die Liga der freien Wohlfahrtspflege) halten die vereinbarten rahmenvertraglichen Regelungen daher für auskömmlich. Dies beinhaltet auch die geschilderten Sachverhalte, in denen eine zeitnahe Nachbelegung des Platzes nicht möglich ist.

  • Überbrückungsgeld

    Überbrückungsgeld

    Wie ist der Umgang mit Übergangsgeld? Bislang wurde es nach unserem Verständnis für die ersten 28 Tage als KB eingesetzt. Gilt dies weiterhin?

    Wir gehen davon aus, dass sich die Frage auf das sog. Überbrückungsgeld bezieht. Hier gelten die Ausführungen des Rundschreibens 201 Nr. 7/2020 Ziffern 4.2 und 6:
    Für das Überbrückungsgeld nach § 51 Strafvollzugsgesetz als einmalige Einnahme gelten die vorstehenden Ausführungen gleichermaßen, wobei hier zu berücksichtigen ist, dass dieses nur in den ersten 4 Wochen (= 28 Tage) nach der Haftentlassung (der Entlassungstag zählt bei der Berechnung der 28 Tage mit) als Einkommen zu berücksichtigen ist. Führt die Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes als Einkommen dazu, dass der Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3 SGB XII im Entlassungsmonat oder im Folgemonat ganz entfällt, ist der Tell des Überbrückungsgeldes, der in den ersten 28 Tagen nach Haftentlassung als Einkommen zu berücksichtigen ist, auf einen Zeitraum von 6 Monaten gleichmäßig aufzuteilen. In begründeten Einzelfallen ist der Anrechnungszeitraum gemäß § 82 Abs. 7 Satz 2 SGB XII angemessen zu verkürzen, wenn dadurch weiter Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3 SGB XII besteht. Das über den Bedarf von 28 Tagen liegende Einkommen wird Vermögen (siehe nachfolgende Ziffer 7 dieses Rundschreibens) und zur Deckung der Kosten des Lebensunterhaltes in der stationären Einrichtung nach § 67 SGB XII in Anspruch genommen, soweit ein Vermögen von mehr als 5.000,00 € vorhanden ist.

  • Übergang von stationärer in ambulante Hilfe

    Übergang von stationärer in ambulante Hilfe

    (BW §§ 67 ff. SGB XII oder EGH §§ 113 ff. SGB IX)

    „Wir sind bemüht, die ambulanten Hilfen für entsprechende Anwärter möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Dazu gehört auch die sofortige Suche nach Wohnraum. Der angespannte Wohnungsmarkt zögert diesen Wechsel jedoch trotz zeitiger Wohnungssuche oftmals hinaus. Hierbei entsteht gelegentlich die Situation, dass die geplante Hilfe bereits bewilligt, eine Wohnung aber noch nicht gefunden ist. Hilfreich ist hier die Verlängerung der aktuellen (stationären) Hilfe bis eine Wohnung vorhanden ist.“

    Eine Verlängerung der aktuellen (stationären) Hilfe, bis eine Wohnung gefunden ist, kann nicht automatisch erfolgen. Sofern ein Wechsel in die eigene Wohnung (betreut oder unbetreut, Hilfe nach §§ 67 ff. SGB XII oder Eingliederungshilfe) nicht so nahtlos wie geplant stattfinden kann, sollte dies im Folge-Hilfeplan deutlich gemacht werden. Ggf. erfolgt eine direkte Nachfrage durch die Sachbearbeitung, was die konkreten Bemühungen um Wohnraumsuche betrifft.

    Auf der Ebene der Zusammenarbeit in der Region gehen wir davon aus, dass die Leistungserbringer nach §§ 67 ff. SGB XII sich sowohl in den gemeindepsychiatrischen Verbünden als auch mit der Wohnungswirtschaft und den Wohnraumhilfen gut vernetzen, um so zu einer guten Anschlussperspektive im Einzelfall zu gelangen.

  • Widerspruchsrecht

    Widerspruchsrecht

    Haben die Einrichtungen das Recht, gegen die Bescheide des LWV Hessen Widerspruch einzulegen?

    Nein, widerspruchsbefugt ist (Rechtsbehelfe einlegen kann) nur der Leistungsberechtigte bzw. der Adressat des Bescheides (z. B. auch gesetzlicher Betreuer oder Bevollmächtigter) selbst. Selbstverständlich kann die Einrichtung unterstützend tätig werden. Die Schreiben an die Einrichtungen haben keinen Bescheidcharakter, sondern informieren lediglich über die für die Einrichtung wesentlichen Inhalte.

  • Zuflussprinzip/Nachzahlungen von Leistungsansprüchen

    Zuflussprinzip/Nachzahlungen von Leistungsansprüchen

    Wie geht der LWV damit um, wenn Bewohner in stationärer Maßnahme Nachzahlungen von berechtigten Leistungsansprüchen erhalten (bspw. Rente, ALG I, etc.)?
    Wird in diesen Fällen das Zuflussprinzip angewendet, bei dem das jeweilige Einkommen für die Berechnung des Kostenbeitrages für den Monat zugrunde gelegt wird, in dem dies tatsächlich auch zugeflossen ist? Dabei wäre das mögliche Schonvermögen zu berücksichtigen. Der Bewohner würde dann so lange den Höchstbetrag an Kostenbeitrag zahlen, bis er an den Betrag für das Schonvermögen kommt (aktuell 5000.-€).
    Oder wird die Nachzahlung auf die zurückliegende Monate seit Antragstellung verteilt und die Berechnung in den Folgemonaten ergibt sich aus den monatlichen Leistungen? Schonvermögen?

    Im Rahmen der Mitwirkung sind leistungsberechtigte Personen verpflichtet, uns sowohl über ihre aktuelle Einkommenssituation wie auch über eventuell beantragte Leistungen (z. B. Renten, Arbeitslosengeld I) zu informieren. Generell erfolgt dies mit dem Sozialhilfeantrag, in dem die erforderlichen Angaben zum Einkommen bzw. zu möglichen beantragten Leistungen, über die noch nicht abschließend entschieden wurde, abgefragt werden.

    Wir machen in diesem Zusammenhang unseren Erstattungsanspruch auf die Nachzahlungen in Höhe der von uns bewilligten ergänzenden HLU-Leistungen geltend. Dies bedeutet, die Nachzahlungen werden auf die zurückliegenden Zeiträume, in denen wir HLU-Leistungen zu den SGB II- bzw. Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII erbracht haben, angerechnet. Die laufenden Leistungen werden dann bei den künftigen monatlichen Eigenleistungsbe­rechnungen berücksichtigt.