LEISTUNGEN FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG

Sind die Voraussetzungen erfüllt?

Leistungen für ein Kraftfahrzeug können Personen erhalten, die durch eine Behinderung wesentlich in der Fähigkeit eingeschränkt sind, am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht und ständig auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind.

Volljährige

Bei volljährigen Menschen mit Behinderungen kommen Leistungen für ein Kraftfahrzeug in Betracht, wenn ein besonderer Bedarf im Bereich Mobilität besteht,

• weil es ihnen wegen Art und Schwere der Behinderung nicht zuzumuten ist, dass sie die notwendigen Wege zu Fuß oder auf eine andere Weise, zum Beispiel mit einem Krankenfahrzeug für den Straßengebrauch, zurücklegen
• oder weil ihnen nicht zuzumuten ist, für die notwendigen Wege öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen (Hierbei sind infrastrukturelle Nachteile nicht zu berücksichtigen.)
• oder weil ihnen zwar zugemutet werden kann, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, es jedoch nicht zumutbar ist, den Weg zu den Haltestellen zu Fuß oder auf andere Weise zurückzulegen
• und die erforderlichen Fahrten nicht mit anderen Beförderungsmöglichkeiten, zum Beispiel durch Taxifahrten oder Beförderungsdienste erfolgen können, weil dies nicht zumutbar oder nicht wirtschaftlich wäre
• und sie das Kraftfahrzeug führen können oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Fahrzeug für sie führt.

In folgenden Fällen sind auch bei Volljährigen die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig:

• bis zum Ende der Schulausbildung, 
• wenn Leistungen der Eingliederungshilfe erstmalig nach Eintritt in das Rentenalter beantragt werden.

Minderjährige

Bei minderjährigen Menschen mit Behinderungen besteht ein Anspruch nur im Umfang des wegen der Behinderung erforderlichen Mehraufwandes bei der Beschaffung des Kraftfahrzeugs einschließlich einer erforderlichen Zusatzausstattung.

Bis zur Beendigung der Schulausbildung an einer allgemeinen Schule oder einer Förderschule, längstens bis zur Beendigung der Sekundarstufe II, werden diese Leistungen vor Ort durch die Landkreise und kreisfreien Städte erbracht, in denen sich die Minderjährigen mit Behinderungen gewöhnlich aufhalten. Im Anschluss notwendige Leistungen der Eingliederungshilfe erbringt der LWV Hessen.

Was ist eine wesentliche Behinderung?

Was ist eine wesentliche Behinderung?

Wenn Sie einen Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe beim LWV stellen, muss der LWV prüfen, ob eine "wesentliche Behinderung" vorhanden ist.
Dies ist der Fall, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen:

Erstens müssen Sie eine chronische Erkrankung haben, zum Beispiel

• eine körperliche Erkrankung, auch Erkrankung des Gehirns, mit verschiedenartigen dauerhaften Folgen,
• eine seelische Erkrankung und Abhängigkeitserkrankung,
• eine geistige Beeinträchtigung,
• eine Sinnesbeeinträchtigung wie Blindheit, Taubheit, fehlende Sprache oder andere Störungen der Wahrnehmung.
  
  Weitere Informationen erhalten Sie im Rahmen der Beratung durch den LWV Hessen oder den Träger der Rehabilitation, bei dem Sie einen Antrag gestellt haben.

Zweitens muss Ihre Erkrankung Ihren Alltag so einschränken, dass eine selbstständige Lebensführung erschwert ist.

Betroffen sein können die Bereiche

• Haushaltsführung und Selbstversorgung,
• Schulbesuch und Ausbildung,
• Arbeitsleben,
• Freizeitgestaltung,
• Mobilität.
  
  Die Einschränkungen müssen länger als sechs Monate bestehen. Der Körper- und Gesundheitszustand muss zugleich von dem „für das Lebensalter typischen Zustand abweichen“.

Leistungen der Eingliederungshilfe können auch Menschen in Anspruch nehmen, bei denen eine Behinderung droht. Dies wird in der Regel durch Ärztinnen und Ärzte im Rahmen einer Begutachtung festgestellt.

An wen kann ich mich wenden?

Ihr hessenweit zuständiger Ansprechpartner beim LWV ist

Stephan Lauer
Funktionsbereich Spezialisierte Leistungen
Regionalverwaltung Wiesbaden
Frankfurter Straße 44
65189 Wiesbaden
Telefon 0611 156 - 218
Fax 0611 156 - 57218
E-Mail stephan.lauer@lwv-hessen.de

Welche Formulare und Unterlagen?

Über unser Online-Formular können Sie einen

• Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen 

stellen. Dieser Antrag wird direkt online ausgefüllt und an den LWV Hessen übermittelt. Es ist nicht notwendig, den Antrag nachträglich auszudrucken und in Papierform an uns zu übersenden.

 
Alternativ stehen Ihnen das Antragsformular und die außerdem erforderliche Anlage Bewilligung von Kraftfahrzeughilfen als PDF-Dateien zur Verfügung. Sie können diese hier herunterladen, ausfüllen, auf Ihrem Rechner speichern und ausdrucken. Bitte schicken Sie die fertiggestellten Unterlagen unterschrieben an uns. Vollständige Unterlagen helfen uns, Ihren Antrag zügig zu bearbeiten.

Bitte beachten Sie dazu auch die Anleitung zum Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX

Bitte reichen Sie außerdem ein: 

• eine amts- oder fachärztliche Stellungnahme zu Art, Umfang und Auswirkung der Behinderung
• Kopie des Führerscheins der Person, die künftig für das Führen des Kraftfahrzeuges vorgesehen ist
• bei behinderten Menschen, die das Fahrzeug selbst führen möchten, zusätzlich Nachweise, dass sie im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung körperlich und geistig in der Lage sind, ein Fahrzeug zu führen sowie welche Auflagen eventuell erfüllt sein müssen (zum Beispiel ein Automatikgetriebe oder eine bestimmte Lenkung). Auch wenn die behinderte Person bereits über einen Führerschein verfügt, sind diese Nachweise notwendig (Die Nachweise sind abhängig von der Art der persönlichen Einschränkungen und können beispielsweise ärztliche oder medizinisch-psychologische Gutachten bis hin zu Sachverständigengutachten umfassen.).
• bei der Beantragung von Kraftfahrzeugen, Umbauten oder Zusatzausstattungen Kostenvoranschläge von mindestens drei Herstellern (zum Beispiel zu Fahrzeugen von drei verschiedenen Herstellern). Bitte lassen Sie die angebotenen Leistungsbestandteile und Ausführungen auf das unbedingt notwendige Maß beschränken (nicht unbedingt notwendige Mehrkosten sowie daraus ggf. resultierende Folgekosten sind aus eigenen Mitteln zu tragen).
• Bescheide über Leistungen für ein Kraftfahrzeug, die bei einem Rentenversicherungsträger, einer Krankenkasse, der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Stelle beantragt wurden (Leistungen anderer Sozialleistungsträger können nicht durch den LWV Hessen mit Leistungen der Eingliederungshilfe aufgestockt werden.)
• Nachweise zum Einkommen (Einkommenssteuerbescheid) und Vermögen; bei Leistungen für ein minderjähriges Kind zusätzlich die Nachweise der Eltern
• ein Nachweis über die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse und - falls vorhanden - den Bescheid der Pflegekasse über die Einstufung in einen Pflegegrad
• eine Mitteilung, sofern die Behinderung durch einen Unfall verursacht wurde, ob es sich dabei um einen selbstverschuldeten Unfall handelt oder ob dieser Unfall durch Fremdeinwirkung verursacht wurde. Falls der Unfall durch Fremdeinwirkung verursacht wurde, sind zusätzlich folgende Angaben/Nachweise notwendig:
  • Name und Anschrift des Unfallgegners,
  • ggf. Name und Aktenzeichen der gegnerischen Versicherung,
  • eine Mitteilung, ob eine Versicherung bereits Leistungen erbracht hat (zum Beispiel in Form einer Abfindung).

Auf der Grundlage dieser Unterlagen entscheidet der LWV Hessen über die Kostenübernahme.

Sie finden das oben genannte Antragsformular, Anlagen und Ausfüllhinweise auch im Formular-Finder auf dieser Seite unten rechts. 

Wie wird die Leistung erbracht?

Die Leistungen werden in angemessenem Umfang als Sachleistung (zum Beispiel Überlassung des Kraftfahrzeugs zur Nutzung) oder als Geldleistung (zum Beispiel Zuschuss für Kraftfahrzeug oder Fahrerlaubnis) erbracht. Der Umfang der Leistungen orientiert sich an der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung.

Muss ich mich an den Kosten beteiligen?

Leistungsberechtigte Personen sowie Unterhaltsverpflichtete müssen sich ggfs. finanziell an den Kosten beteiligen, wenn bestimmte Freigrenzen überschritten sind. Detaillierte Informationen dazu finden Sie hier.