Logo LWVblog

Neuigkeiten

Neuigkeiten

Pressemitteilung

LWV fordert umgehend Entlastung der Kommunen


27.03.2014

Kassel (lwv): In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordert die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen jetzt den Bund auf, die Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe zeitnah und umfassend zu entlasten. Die Resolution richtet sich an die Fraktionen im Bundestag und die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Finanzen. Die Hessische Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der Eingliederungshilfe neu geregelt wird. Die Gesamtkosten der Eingliederungshilfe in Deutschland betragen rund 13,73 Milliarden Euro (2012) und werden überwiegend von den Kommunen getragen. Leitet Herunterladen der Datei einZur Resolution


Der Koalitionsvertrag der großen Koalition sieht vor, dass der Bund zeitnah die Kosten für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich übernimmt. Dies soll durch ein Bundesteilhabe-Gesetz (früher: Bundesleistungsgesetz) gewährleistet werden. Nach einem jüngeren Koalitionsbeschluss soll diese Summe erst ab 2018 fließen, bis dahin werden die Städte und Gemeinden jährlich nur mit 1 Milliarde Euro entlastet. 
Dagegen wenden sich die Fraktionen der LWV-Verbandsversammlung: Sie fordern unter anderem, die Kommunen bereits ab 2014 zu entlasten und zwar, indem der Bund die Kosten der Eingliederungshilfe übernimmt, statt – wie geplant - den kommunalen Umsatzsteueranteil zu erhöhen.
Zudem fordert die Verbandsversammlung den Bund auf, unverzüglich die Voraussetzungen für ein Bundesteilhabegesetz zu schaffen. „Wir haben uns zu dieser Resolution entschlossen, weil wir in unserem Alltag anschaulich erleben, wie dringend die Kommunen diese Entlastung benötigen, die ihnen im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wurde“, erklärt LWV-Landesdirektor Uwe Brückmann. „Die Unterstützung der behinderten Menschen in Hessen wird überwiegend von den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten finanziert. So zahlen sie in diesem Jahr als Träger des LWV über die Verbandsumlage rund 1,129 Milliarden Euro an den LWV.“


< Vorige Nachricht