Corona-Virus

Schutzmaßnahmen des LWV

Schutzmaßnahmen des LWV

Letzte Aktualisierung: 30. August 2021, 16.25 Uhr


Sehr geehrte Kooperationspartnerinnen und -partner, Besucherinnen und Besucher,
sehr geehrte Leistungsberechtigte,
sehr geehrte Eltern,


wir haben zum Schutz vor Verbreitung des Corona-Virus Vorsichtsmaßnahmen ergriffen:

  • Bei der Bearbeitung Ihrer Anliegen durch den Fachdienst zur Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung werden die Regelungen und Auflagen des vorbeugenden Infektionsschutzes eingehalten, um eine Verbreitung des Corona-Virus bestmöglich zu vermeiden. Die Regelungen für die Hausbesuche finden Sie hier. Zusätzlich müssen wir einer Verbreitung des Virus mit angemessenen Einschränkungen des Außendienstes entgegenwirken. Da wo es möglich ist, wird die Teilhabeplanung nach Aktenlage geschehen und das persönliche Gespräch durch Telefon- oder Videokonferenzen ersetzt. 
  • Unsere Frühförderinnen und Frühförderer sind nur wenn unbedingt erforderlich unter Beachtung der gültigen Hygienevorschriften im Außendienst tätig. Dort wo es möglich ist, ersetzen wir Fördertermine vor Ort durch Telefon- oder Videokonferenzen.
  • Wenn Sie uns an unseren Verwaltungsstandorten besuchen möchten, bitten wir Sie, zuvor einen Termin zu vereinbaren. Bitte nehmen Sie telefonisch oder per Mail Kontakt mit Ihrer Sachbearbeiterin/Ihrem Sachbearbeiter auf. Sie erreichen uns auch über die Nummern der Telefonzentralen (ganz unten auf dieser Seite) oder unter info@lwv-hessen.de. Bitte tragen Sie beim Besuch eine medizinische Maske und beachten Sie die Abstandsregeln.
  • Für die Schulen gelten nach neuestem Erlass (Schreiben des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration und des Hessischen Kultusministeriums vom 24. August 2021) folgende Regelungen: Jeder positiv getestete Schüler oder Schülerin muss sich sofort in Quarantäne begeben und einen PCR-Test vornehmen. Die Schule meldet den positiven Test an das zuständige Gesundheitsamt. Die Quarantäne dauert 14 Tage, es sei denn, dem Gesundheitsamt wird per Test bestätigt (Nachweis auf Basis einer Nucleinsäure-Testung), dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 mehr vorliegt. Diese Testung ist frühestens am siebten Tag nach Feststellung der Infektion möglich. Die unmittelbaren Sitznachbarn der positiv getesteten Schülerin/des Schülers – vollständig Geimpfte und Genesene ausgenommen – werden für den laufenden und den folgenden Schultag bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamtes vom Präsenzunterricht entbunden. Für sie ist eine Freitestung per Nucleinsäurenachweis frühestens am fünften Tag der Absonderung möglich. Alle übrigen Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte des Klassenverbandes – mit Ausnahme der Geimpften und Genesenen – müssen in den folgenden zwei Wochen an jedem Unterrichtstag per Antigentests oder PCR-Pooltests getestet werden. Medizinische Masken müssen auch am Sitzplatz getragen werden.
  • Die Gedenkstätte Hadamar ist wieder regulär geöffnet. In der Woche können Einzelbesucherinnen und -besucher sowie Gruppen bis zu 24 Personen dienstags bis donnerstags von 9 bis 16 Uhr und freitags von 9 bis 13 Uhr kommen. Bitte melden Sie sich unter 06433 917 - 172 telefonisch an! Am ersten und dritten Sonntag des Monats werden um 11 und 14.30 Uhr Führungen angeboten. Sowohl für Einzelbesucherinnen und Einzelbesucher als auch für die Teilnahme an Führungen gilt: Sie müssen einen Nachweis vorlegen, dass Sie geimpft, genesen oder getestet sind.
  • Das Archiv des LWV Hessen im Akazienweg 10 in Kassel ist für einzelne Nutzerinnen und Nutzer nach vorheriger Terminabsprache (unter kontakt-archiv@lwv-hessen.de oder 0561 1004 - 2277) geöffnet. Bitte bestellen Sie vorher im Archivinformationssystem Arcinsys Hessen die gewünschten Archivalien, die Sie einsehen möchten. Tragen Sie beim Besuch eine medizinische Maske, desinfizieren Ihre Hände und halten die Abstandsregeln ein.
  • Unsere Kantine in der Hauptverwaltung in Kassel ist zur Abholung des (unter 1004 - 2608) vorbestellten Essens  auch für externe Besucher geöffnet. Aufgrund des zu erwartenden erhöhten Besucherverkehrs ist während des Aufenthalts in der Kantine eine medizinische Maske zu tragen. Unsere Kantine in der Regionalverwaltung Darmstadt ist weiterhin für Gäste geschlossen.

Antworten auf häufig gestellte Fragen infolge der Corona-Krise

  • Für welchen Zeitraum gilt die Verordnung des Landes Hessen?

    Für welchen Zeitraum gilt die Verordnung des Landes Hessen?

    Die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus des Landes Hessen (Corona-Einrichtungsschutzverordnung), die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), Tagesförderstätten und Tagesstätten betrifft, ist am 26.11.2020 in Kraft getreten. Diese wurde durch die Coronavirus-Schutzverordnung (CoSchuV), welche am 25.06.2021 in Kraft getreten und bis zum 22.07.2021 gültig ist, abgelöst.

     

     

  • Fragen zum Betretungsverbot/Teilnahmebefreiung/Aufnahmeregularien

    Fragen zum Betretungsverbot/Teilnahmebefreiung/Aufnahmeregularien

    Welche Personenkreise sind von dem Betretungsverbot in Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten betroffen?

    Die von dem Betretungsverbot betroffenen Personen sind in § 6 Abs. 1 Nr. 4 der Coronavirus-Schutzverordnung aufgeführt.

    Welche Personenkreise haben die Möglichkeit, auch weiterhin nicht die Werkstätten, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten aufzusuchen bzw. diesen fernzubleiben?

    Nach § 11 Abs. 2 der Coronavirus-Schutzverordnung können auf Antrag in Werkstätten oder bei anderen Leistungsanbietern beschäftigte Menschen mit Behinderungen von der Teilnahme am Präsenzbetrieb befreit werden, wenn sie oder Personen, mit denen sie in einem Hausstand leben, bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgrund einer vorbestehenden Grunderkrankung oder Immunschwäche dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt sind. Dies gilt jedoch nicht bei Menschen mit Behinderungen, die über einen Impfnachweis im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung verfügen.

    Dem der Werkstatt oder dem anderen Leistungsanbieter vorzulegende Antrag ist eine ärztliche Bescheinigung der Grunderkrankung oder Immunschwäche beizufügen, es sei denn, der Werkstatt oder dem anderen Leistungsanbieter liegt bereits ein hinreichender Nachweis des Risikos vor. Eine konkrete Diagnose/medizinische Einzelheiten zur Erkrankung selbst sind nicht anzugeben.

    Der LWV Hessen hat sich bereiterklärt, diese Regelung auch für die Personen anzuwenden, die in einer Tagesförderstätte bzw. Tagesstätte betreut werden und dort unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung einen Antrag stellen.

    Darüber hinaus wird das Kriterium des gemeinsamen Hausstandes auch bei Personen in besonderen Wohnformen Anwendung finden.

    Näheres dazu sowie zu den finanziellen Bewertungen sind den Fallvarianten 3 und 4 der Regelungen zur Finanzierung von Corona-bedingten Anpassungen im Jahr 2021 zu entnehmen.

     

     

  • Fragen zum Budget für Arbeit

    Fragen zum Budget für Arbeit

    Haben Beschäftigte, die Leistungen im Rahmen des Budgets für Arbeit nach § 61 SGB IX erhalten, einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

    Da für diese Personen der Arbeitgeber keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen muss, da sie als dauerhaft voll erwerbsgemindert gelten, besteht auch bei entsprechender Kurzarbeit des Betriebes für diese Personen kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB III.

    Welche Möglichkeiten bestehen, um diese Personen weiter zu beschäftigen?

    Zunächst ist zu klären, ob die Person, sofern der Betrieb nicht vollständig Kurzarbeit angemeldet hat, ggf. in anderen Bereichen des Betriebes eingesetzt werden kann. Darüber hinaus ist zwischen dem Beschäftigten und dem Arbeitgeber zu klären, ob er für die Dauer der Kurzarbeit Überstunden nutzen kann oder Erholungsurlaub nehmen muss.

    Des Weiteren ist die Möglichkeit zu prüfen, inwieweit für die Dauer der Kurzarbeit der Beschäftigte ggf. seine Arbeitszeit reduzieren kann, damit es dem Arbeitgeber weiterhin möglich ist, ihn zu beschäftigen.

    Ergänzend ist im Einzelfall zusammen mit dem LWV Hessen abzustimmen, inwieweit durch die Nutzung des IFDs bzw. eines Job-Coaches die Beschäftigung auch weiterhin gesichert werden kann, indem die Person in anderen Bereichen des Betriebes beschäftigt wird. Letztendlich ist auch in Erwägung zu ziehen, ob nicht je nach Branche Heimarbeit möglich ist, um das Beschäftigungsverhältnis aufrechtzuerhalten.

    Wichtig: Die Beschäftigung während bzw. nach der Krise hat oberste Priorität.

    Insofern sind die Arbeitgeber dazu aufgerufen, in Abstimmung mit dem LWV Hessen als Eingliederungshilfeträger kreative Lösungen für die Weiterbeschäftigung der Personen zu finden.

     

     

  • Fragen zu Betriebsintegrierten Beschäftigungsplätzen (BiB)

    Fragen zu Betriebsintegrierten Beschäftigungsplätzen (BiB)

    Was ist für einen BiB-Beschäftigten zu veranlassen, wenn der Betrieb aktuell schließen muss?

    Beschäftigte auf einem BiB-Platz sind weiterhin Werkstattbeschäftigte und verfügen über einen Werkstattvertrag. Insoweit haben sie zu jeder Zeit, gerade dann, wenn eine Betriebsschließung gegeben ist, einen Anspruch auf Rückkehr in die zuständige Werkstatt. Sollte die Person auf einem BiB-Platz nicht weiterbeschäftigt werden können, ist die weitere Betreuung bzw. Beschäftigung durch den Werkstattträger sicherzustellen. Theoretisch hat die Werkstatt aufgrund des geschlossenen Beschäftigungsvertrages mit dem Beschäftigungsgeber im Rahmen der Kündigungsfrist einen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt, wobei diese Fragen einvernehmlich mit dem Beschäftigungsgeber zu klären sind, da höchstwahrscheinlich alle Beteiligten davon ausgehen, dass nach Beendigung der Krise die betroffenen Personen wieder in dem bis dahin geschlossenen Betrieb beschäftigt werden sollen.

    Wichtig: Weiterbeschäftigung nach der Krise auf einem BiB hat oberste Priorität!

    Was geschieht, wenn der Betrieb Kurzarbeit angemeldet hat?

    Wenn Kurzarbeit angeordnet wird, erhält der BiB-Beschäftigte kein Kurzarbeitergeld, da er kein Arbeitnehmer im Sinne des SGB III ist. Wenn er weiterhin eine Arbeitsleistung in dem Betrieb erbringen sollte, da nicht die gesamte Belegschaft des Betriebes Kurzarbeit macht, gilt auch weiterhin das im Beschäftigungsvertrag vereinbarte Entgelt, es sei denn, der Beschäftigungsgeber kommt auf die Werkstatt zu und möchte für die Dauer eine entsprechende Anpassung des Beschäftigungsentgeltes vertraglich vereinbaren. Auch dies sollte möglich sein, um den BiB nicht zu gefährden.

    Wichtig: Weiterbeschäftigung nach der Krise auf einem BiB hat oberste Priorität!

    Wie ist zu verfahren, wenn zum aktuellen Zeitpunkt bei manchen BIB-Plätzen die Betriebsstätten noch nicht wieder den Regelbetrieb aufgenommen haben und für die Menschen keine Möglichkeit besteht, der Tätigkeit nachzugehen? Sollen die betreffenden Mitarbeiter zwischenzeitlich in den Werkstätten aufgenommen werden? Es gibt unter den Betreffenden aber auch Mitarbeiter mit Behinderung, die bisher nie in einer Werkstatt tätig waren.

    Wenn das eigentliche BiB-Angebot noch geschlossen ist, ist eine Beschäftigung in der WfbM anzubieten. Wenn dies aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, verzichtet der LWV Hessen in diesen Einzelfällen auf eine Anrechnung der Fehltage. Dies unter der Voraussetzung, dass die von Seiten der WfbM eingesetzten Mitarbeiter Unterstützung des Klienten in anderer Form leisten (z. B. Heimarbeit, Nutzung von arbeitsbegleitenden Maßnahmen etc.). Hier gilt die Fallvariante 3 der Regelungen zur Finanzierung von Corona-bedingten Anpassungen im Jahr 2021 in Analogie.

    Auch für den Fall, dass die Betreuung im Arbeitsbereich der WfbM erfolgt, bleibt es bei der vereinbarten und bewilligten BiB-Vergütung, eine Abrechenbarkeit von Grundpauschale und Investitionsbetrag ergibt sich in diesen Fällen nicht.

     

     

  • Fragen zur Werkstatt-Beschäftigung

    Fragen zur Werkstatt-Beschäftigung

    Erhalten die Werkstattbeschäftigten für die Zeit des Betretungsverbotes/der Teilnahmebefreiungen weiterhin ihren Lohn und sind sie sozialversichert?

    Die Werkstattbeschäftigten haben  einen Anspruch auf Zahlung des Lohnes. Dies beinhaltet auch das monatliche Arbeitsförderungsgeld. Gleichzeitig sind sie weiterhin nach den bekannten Regelungen sozialversichert. Anderslautende Regelungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind nicht bekannt.

    Können die Werkstattmitarbeiter zur Aufrechterhaltung der Produktion bzw. zur Abarbeitung wichtiger Aufträge herangezogen werden?

    Ein Heranziehen der über die Vergütungen nach dem SGB IX finanzierten Mitarbeiter zur Aufrechterhaltung der Produktion ist grundsätzlich möglich, allerdings führt dies abweichend von den Regelungen im Jahr 2020 zu einer Kürzung der vom Leistungsträger gezahlten Vergütung, da die Produktion nicht Gegenstand der Vereinbarung nach dem SGB IX ist.

    Eine Weiterfinanzierung ist nur dann möglich, wenn die Mitarbeiter Leistungen der Betreuung für Personen im häuslichen Umfeld bzw. in besonderen Wohnformen erbringen (siehe hierzu die Ausführungen in den Fallvarianten 2 bis 4 der Regelungen zur Finanzierung von Corona-bedingten Anpassungen im Jahr 2021).

     

     

  • Fragen zu besonderen Wohnformen

    Fragen zu besonderen Wohnformen

    Gibt es Einschränkungen bei den Besuchen der in besonderen Wohnformen lebenden Menschen?

    Nach § 9 der Coronavirus-Schutzverordnung müssen Besucherinnen und Besucher nach Maßgabe des Besuchskonzepts der besonderen Wohnform über einen Negativnachweis nach § 3 der VO verfügen. Ein Negativnachweis kann durch einen Impfnachweis im Sinne des § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, einen Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung oder einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nr. 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung erfolgen. Kinder unter 6 Jahren sind hiervon ausgenommen. Die besondere Wohnform muss eine Kontaktdatenerfassung nach § 4 der Coronavirus-Schutzverordnung vornehmen.

    Gibt es einen Aufnahme-Stopp bei den Trägern besonderer Wohnformen?

    Von einem generellen Aufnahme-Stopp bei den Trägern besonderer Wohnformen liegen keine näheren Erkenntnisse vor. Die Verordnungen des Landes Hessen sehen keinen Aufnahme-Stopp vor, jedoch wird dem Träger der besonderen Wohnformen empfohlen, sich mit den zuständigen Aufsichtsbehörden (Betreuungs- und Pflegeaufsicht, ggf. örtliches Gesundheitsamt) in Verbindung zu setzen, um die jeweilige Situation vor Ort zu klären.

     

     

  • Fragen zur Vergütung/Sicherstellung von Leistungen

    Fragen zur Vergütung/Sicherstellung von Leistungen

    Gelten die Regelungen 2020 auch weiterhin im Jahr 2021?

    Nein, mit Schreiben vom 14.12.2020 wurden Regelungen des LWV Hessen zur Finanzierung von Corona-bedingten Anpassungen im Jahr 2021 an alle hessischen Angebote und Dienste der Eingliederungshilfe und der Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII versandt. Ergänzende Ausführungen zu den Regelungen wurden zudem per Schreiben vom 09.03.2021 übermittelt.

    Zahlt der LWV Hessen die Vergütung während des Zeitraumes des Betretungsverbotes weiter?

    Im Jahr 2021 gibt es bisher keine generellen Betretungsverbote ähnlich dem Frühjahr 2020. Es gibt allenfalls individuell vom Gesundheitsamt verfügte (Teil)-Schließungen von Angeboten.

    In diesen Fällen greift die Fallvariante 2 der Regelungen zur Finanzierung von Corona-bedingten Anpassungen im Jahr 2021. Für die Dauer der (Teil)-Schließung werden nur die Entgeltbestandteile Investitionsbetrag, Grundpauschale und Maßnahmepauschale 50 (in PerSEH Basisbetrag) finanziert. Eine Weiterfinanzierung der Maßnahmepauschale 100 (in PerSEH Maßnahmebetrag) erfolgt, soweit das vereinbarte Betreuungspersonal zur Sicherstellung der Betreuung der leistungsberechtigten Personen im häuslichen Umfeld oder in besonderen Wohnformen eingesetzt wird.

    Fallen die Zeiten des Betretungsverbotes unter die Regelung der Abwesenheitszeiten nach § 18 des Rahmenvertrages?

    Für das Jahr 2021 gilt:

    Bei individuellen Quarantäneanordnungen werden bis zu 14 Tage auf die Abwesenheitszeiten angerechnet. Darüber hinausgehende Quarantänezeiten werden nicht mehr angerechnet, diese Fälle gelten abrechnungstechnisch als anwesend (siehe Fallvariante 1 der Regelungen zur Finanzierung von Corona-bedingten Anpassungen im Jahr 2021).

    Die ersten 14 Tage sind auf den Rechnungen mit dem Zusatz „Q“ (Quarantäne) zu versehen, darüber hinausgehende Tage mit dem Zusatz „QA“ (Quarantäne Anwesend).

    Im Falle der (Teil)-Schließung von Angeboten (Fallvariante 2 der Regelungen zur Finanzierung von Corona-bedingten Anpassungen im Jahr 2021) erfolgt für die Zeit der vom Gesundheitsamt verfügten Schließung keine Anrechnung auf die Fehltage.

    Zahlt der LWV Hessen die Vergütung während des Zeitraumes des Fernbleibens von der WfbM / Tafö. nach § 11 Abs. 2 der Coronavirus-Schutzverordnung (bisher: § 4 Abs. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus) - (Attest Corona) - weiter?

    Bleiben Leistungsberechtigte von der WfbM oder Tagesförderstätte aufgrund eines Attestes Corona fern (Kennzeichen „AC“), greift die Fallvariante 3 der Regelungen zur Finanzierung von Corona-bedingten Anpassungen im Jahr 2021. Für diese Leistungsberechtige werden nur die Entgeltbestandteile Investitionsbetrag, Grundpauschale und Maßnahmepauschale 50 (in PerSEH Basisbetrag) finanziert. Eine Weiterfinanzierung der Maßnahmepauschale 100 (in PerSEH Maßnahmebetrag) ist möglich, wenn das im Einzelfall vereinbarte und bewilligte Betreuungspersonal (je nach Bedarfsgruppe/Leistungsgruppe) zur Sicherstellung der Betreuung der leistungsberechtigten Personen im häuslichen Umfeld oder in besonderen Wohnformen eingesetzt wird.

    Die Meldung erfolgt monatlich mit dem dafür vorgesehenen Vordruck „Fallvariante 2_3“. In diesem wird mit der Unterschrift rechtsverbindlich erklärt, ob und in welchem Umfang die Weiterbetreuung gewährleistet ist. Weitere Nachweise sind nicht erforderlich.

    Die Abwesenheitszeiten werden nicht bei der Fehltageberechnung berücksichtigt.

    Zahlt der LWV Hessen die Vergütung während des Zeitraumes des Fernbleibens von der Tagesstätte in Analogie zu § 11 Abs. 2 der Coronavirus-Schutzverordnung (bisher: § 4 Abs. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus - Attest Corona) weiter?

    Bleiben Leistungsberechtigte von der Tagesstätte aufgrund eines Attestes Corona fern (Kennzeichen „AC“), greift die Fallvariante 4 der Regelungen zur Finanzierung von Corona-bedingten Anpassungen im Jahr 2021. Die vereinbarten Platzpauschalen können in voller Höhe weiterfinanziert werden, wenn die Betreuung der Leistungsberechtigten durch die Mitarbeiter der Tagesstätte auch außerhalb der Räumlichkeiten der Tagesstätte sichergestellt wird.

    Die Meldung erfolgt monatlich mit dem dafür vorgesehenen Vordruck „Fallvariante 2_4“. In diesem wird mit der Unterschrift rechtsverbindlich erklärt, ob und in welchem Umfang die Weiterbetreuung gewährleistet ist. Weitere Nachweise sind nicht erforderlich.

    Die Abwesenheitszeiten werden nicht bei der Fehltageberechnung berücksichtigt.

    Durch die Betretungsverbote/Teilnahmebefreiungen von Werkstätten etc. müssen die Leistungsberechtigten innerhalb der besonderen Wohnformen auch an den Arbeitstagen betreut werden. Wie werden die Mehraufwendungen hierfür finanziert?

    Für das Jahr 2021 gilt:

    Ergeben sich in Folge der Corona-bedingten (Teil-)Schließung von Angeboten bzw. der Nichtinanspruchnahme von Leistungen aufgrund von Quarantänemaßnahmen oder der Vorlage eines Attestes Corona zusätzliche Betreuungsbedarfe in der besonderen Wohnform, ist eine Übernahme der Mehraufwendungen nur möglich, wenn dies im Vorfeld mit dem LWV Hessen abgestimmt wurde. Dem LWV Hessen sind diese Mehraufwendungen formlos so konkret wie möglich zu beschreiben. Dies unter Angabe der Anzahl der betroffenen Klienten, des Umfangs des zusätzlich benötigten Personals, etwaiger Unterstützungsleistungen durch z. B. die WfbM oder Tafö, sofern einschätzbar der Dauer der Maßnahmen usw.

    Näheres dazu ist der Fallvariante 9 der Regelungen zur Finanzierung von Corona-bedingten Anpassungen im Jahr 2021 sowie dem Punkt 3 der ergänzenden Ausführungen zu den Regelungen zu entnehmen. Hier ist auch das anschließende Abrechnungsverfahren dargestellt.

    Durch die Betretungsverbote/Teilnahmebefreiungen von Werkstätten etc. müssen die Leistungsberechtigten in ihrem häuslichen Umfeld auch an den Arbeitstagen betreut werden. Wie werden die Mehraufwendungen hierfür finanziert?

    Für das Jahr 2021 gilt:

    Ergeben sich in Folge der Corona-bedingten (Teil-)Schließung von Angeboten bzw. der Nichtinanspruchnahme von Leistungen aufgrund von Quarantänemaßnahmen oder der Vorlage eines Attestes Corona zusätzliche Betreuungsbedarfe im häuslichem Umfeld, ist eine Übernahme der Mehraufwendungen nur möglich, wenn dies im Einzelfall mit dem zuständigen Sachbearbeiter des LWV Hessen abgestimmt wurde.

    Näheres dazu ist der Fallvariante 9, Ziffer 6 der Regelungen zur Finanzierung von Corona-bedingten Anpassungen im Jahr 2021 zu entnehmen.

    Müssen Träger von besonderen Wohnformen aufgrund der Betreuung von Werkstattbeschäftigten im Rahmen der Tagesstruktur einen entsprechenden Antrag auf Abschluss von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen stellen?

    Nein, im Jahr 2021 erfolgt wie im Jahr 2020 eine Finanzierung ohne Anpassung der bestehenden Vereinbarungen. Hier gelten die Regelungen der Fallvariante 9 der Regelungen zur Finanzierung von Corona-bedingten Anpassungen im Jahr 2021, wonach auch hier neben den bestehenden Vereinbarungen Mehraufwendungen finanzierbar sind.

    Wie wird die Weiterzahlung der ambulanten Leistungen (Ausnahme Betreutes Wohnen) umgesetzt bzw. wie errechnen sich die zu zahlenden Beträge?

    Für das Jahr 2021 gilt:

    Gemäß Fallvariante 7 der Regelungen zur Finanzierung von Corona-bedingten Anpassungen im Jahr 2021 können nur die tatsächlich erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt werden. Die Abrechnung von bewilligten Leistungen bis zum Umfange des Durchschnitts der letzten 3 Monate, wie dies in 2020 möglich war, ist nicht mehr vorgesehen.

    Im Falle, dass es im Einzelfall einen höheren Bedarf gibt als dies bisher bewilligt wurde, kommen die Regularien der Fallvariante 9, Ziffer 6 zum Tragen. Demnach wäre der Mehrbedarf im Vorfeld bei dem zuständigen Einzelfallhilfesachbearbeiter zu beantragen.

    Im Betreuten Wohnen gelten die Regularien der Fallvariante 6, wonach die Abrechnung im bisher üblichen Verfahren erfolgt. Über etwaige Anpassungen erfolgen bei Bedarf Einzelfallübergreifend im Laufe des Jahres 2021 weitere Absprachen.

    Wieso gibt es verschiedene Corona-Regelungen im ambulanten Bereich?

    Die Regelungen beinhalten für Leistungen zum Wohnen in eigener Häuslichkeit (Betreutes Wohnen) und für sonstige Leistungen zur Teilhabe (ehemals Annex) unterschiedliche Vorgehensweisen, die in jeweils gültigen Rahmenbedingungen begründet sind.

    Die Leistungen zum Wohnen in eigener Häuslichkeit (Betreutes Wohnen) sind als Jahreskontingent vorgesehen, da die Inanspruchnahme der konkreten Leistungen häufig (auch ohne Corona) schwankend erfolgt und z. B. über das Kontingent auch Krisensituationen abgedeckt werden. Auch erfolgt die Abrechnung in monatlichen „Abschlägen“ von 1/12 des Jahreskontingentes, losgelöst von dem tatsächlich erbrachten Leistungsumfang. Sofern aktuell Corona-bedingt Leistungen im Einzelfall in kleinerem oder größerem Umfange erbracht werden, besteht zunächst die Annahme, dass sich dies im Rahmen des Jahreskontingents ausgleichen wird. Eine zusätzliche Bescheidung im Einzelfall ist hier nicht vorgesehen, ebenso wenig eine Reduzierung des Stundenumfangs im Einzelfall.

    Zur Bewertung des Sachverhaltes sind quartalsweise einzelfallübergreifende Berichte vorgesehen, um einschätzen zu können, ob sich im Laufe des Jahres Anpassungsbedarfe ergeben. Dies wird dann ggf. auch zentral, losgelöst vom Einzelfall, gesteuert.

    Die sonstigen Leistungen zur Teilhabe (ehemals Annex) wiederum haben als Bezugsgröße üblicherweise den Monat. Auch erfolgt hier eine Refinanzierung aufgrund der bestehenden Regelungen nur im Falle, dass die Leistungen auch tatsächlich erbracht werden. Beides unter der Annahme, dass eine größere Kontinuität der Bedarfe besteht und auch, dass nicht erbrachte Leistungen üblicherweise nicht nachgeholt werden können.

    Hier sehen die Corona-Regelungen in der Folge vor, dass dort, wo weniger Leistungen erbracht werden, diese auch zu weniger „Aufwand“ führen und dort, wo Mehrbedarfe entstehen, diese auch entsprechend zusätzlich im Einzelfall bewertet und beschieden werden müssen. Eine „Ausgleichsfunktion“ wie im Betreuten Wohnen wird hier in 2021 nicht mehr angenommen.

    Durch Schichtbetriebe bzw. aufgrund Hygieneanforderungen sind Maßnahmen auch im Bereich von Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten erforderlich, insbesondere auch im Bereich der Fahrdienste. Wie werden die Mehraufwendungen hierfür finanziert?

    Für das Jahr 2021 gilt, dass etwaige Mehraufwendungen durch angebotene Schichtmodelle im Vorfeld mit dem LWV Hessen konkret abzustimmen sind. Über den Umfang und die Dauer etwaiger zusätzlicher Finanzierungen werden individuelle Absprachen getroffen.

    Gibt es vorrangige Leistungen nach anderen gesetzlichen Vorschriften, die die betroffenen Leistungserbringer in Anspruch nehmen müssen?

    Im Falle eines Betretungsverbotes durch die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus bzw. die Coronavirus-Schutzverordnung auf Basis des Infektionsschutzgesetzes haben die Werkstätten ggf. einen Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz. Daneben kommen ggf. noch Leistungen nach dem Corona-Teilhabefonds in Betracht sowie im Falle der Nichterbringung von Leistungen ggf. Kurzarbeitergeld.

    Werden Kosten für Schnelltests asymptomatischer Personen im Rahmen von Testkonzepten der Leistungserbringer übernommen?

    Der LWV Hessen hat zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden mit Schreiben vom 10.12.2020 die Übernahme von entstehenden Sach- und Personalzusatzkosten für PoC-Antigen-Tests (Schnelltests) abgelehnt.

    Leistungserbringer der Eingliederungshilfe und Leistungserbringer der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten können Sach- und Personalzusatzkosten für PoC-Antigen-Tests allerdings mit der Kassenärztlichen Vereinigung, in deren Bezirk der Leistungserbringer seinen Sitz hat, abrechnen (§ 7 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 Coronavirus-Testverordnung - TestV).

    Sachkosten für PoC-Antigen-Tests werden nach § 11 TestV pauschal in Höhe von 3,50 Euro pro Test vergütet (bis 30.06.2021 in Höhe der entstandenen Beschaffungskosten, aber höchstens 6 Euro, bis 31.03.2021 höchstens 9 Euro). Personalzusatzkosten, welche im Zusammenhang mit der Durchführung der Testungen ab 25.01.2021 anfallen, werden nach § 12 Abs. 3 TestV pauschal mit 8 Euro je Test vergütet (bis 30.06.2021 9 Euro). Die Vergütung bei überwachten Antigen-Tests zur Eigenanwendung beträgt je Testung 5 Euro (§ 12 Abs. 3 S. 2 i.V.m. Abs. 2 TestV). Wird die Person, die die Testung durchführt, unentgeltlich tätig, darf eine Vergütung nicht abgerechnet werden.

    Die Menge der zu beschaffenen und zu benutzenden Tests ergibt sich aus § 6 Abs. 4 TestV.

     

     

  • Fragen zur Kooperation von Einrichtungsträgern

    Fragen zur Kooperation von Einrichtungsträgern

    Handelt es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Werkstätten, Tagesförderstätten oder Tagesstätten in besonderen Wohnformen in anderer Trägerschaft bei der Betreuung behinderter Menschen unterstützen?

    Der LWV Hessen geht von einer kooperativen Zusammenarbeit von allen Trägern aus, die in diesen Notsituationen die Betreuung der behinderten Menschen sicherstellen. Insofern handelt es sich aus unserer Sicht nicht um eine Arbeitnehmerüberlassung, da der betroffene Arbeitnehmer in Abstimmung mit seinem Arbeitgeber an einem anderen Ort tätig wird.

    Wo und wie können die betroffenen Personen weiter betreut werden, wenn sie die maßgeblichen Einrichtungen nicht betreten können?

    Der LWV Hessen, wie auch alle anderen zuständigen Eingliederungshilfeträger, haben ihre Erwartung formuliert, dass die Träger dieser Einrichtungen mit Trägern von besonderen Wohnformen bzw. des Betreuten Wohnens eng zusammenarbeiten, um zum Wohl der betroffenen Menschen die Betreuung sicherzustellen. D. h. zum Beispiel dürfen Werkstattbeschäftigte innerhalb der Räumlichkeiten der besonderen Wohnformen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werkstatt betreut werden. Darüber hinaus wird es Tagesstättenträgern möglich sein, ihre Klienten mittels Telefon, Whatsapp, Skype oder ähnlichem anzusprechen und zu betreuen. Verschiedene Träger sind bereits damit befasst, Klienten in ihrer Wohnung Mittagessen zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls werden Spaziergänge mit Klienten zum Kontakthalten etc. genutzt.

     

     

  • Fragen zu Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

    Fragen zu Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

    Sind die Leistungen im Rahmen des § 67 auch weiterhin trotz Corona-Krise sicherzustellen?

    Die Leistungserbringer und der LWV Hessen teilen die Auffassung, dass es eminent wichtig ist, die Beratung und die persönliche Unterstützung in den stationären Wohnheimen, in der eigenen Häuslichkeit (Betreutes Wohnen) sowie durch die Fachberatungsstellen und Tagesaufenthaltsstätten weiterhin sicherzustellen. Dabei kommt der Beachtung der geltenden Hygienemaßnahmen und der Abstandsregeln eine wichtige Bedeutung zu.

    Ist der LWV Hessen bereit, zusätzliche Aufwendungen für Ausweichquartiere von auszulagernden Plätzen für die Dauer der Kontaktbeschränkungen durch das Land Hessen mitzufinanzieren?

    Der LWV Hessen ist bereit, etwaige Veränderungen bei Mehrbettzimmern im Rahmen der Prävention und bei angeordneten Schutzmaßnahmen zugunsten von Einzelzimmern bzw. der Vereinzelung von Bewohnern mitzutragen. Eine Platzzahlerweiterung über die geschlossene Leistungsvereinbarung nach den §§ 75 ff. SGB XII hinaus ist damit nicht verbunden.

    Welche Ausweichquartiere kommen in Frage?

    Hierbei sind z.B. die derzeit freien Kapazitäten in Pensionen und Hotels in den Regionen zu beachten.

    Wie werden solche Maßnahmen finanziert?

    Der LWV Hessen spricht sich dafür aus, dazu keine separaten Verhandlungen zur Anpassung der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung zu führen, sondern vielmehr nach vorheriger Abstimmung zwischen dem Leistungserbringer und dem LWV Hessen diese zusätzlichen Ausgaben durch entsprechende "Sonderzahlungen" sicherzustellen.

    Wer ist Ansprechpartner, sofern diese Bedarfe entstehen?

    Bitte nehmen Sie bei Anfragen und Anträgen auf die Nutzung und Finanzierung von Ausweichquartieren vorab Kontakt auf mit

    Carsten-Jens Reuter
    Fachbereich Überregionale Leistungen

    Telefon 0561 1004 - 2713
    E-Mail carsten-jens.reuter@lwv-hessen.de

    oder

    Karin Haese
    Fachbereich Überregionale Leistungen

    Telefon 0561 1004 - 2424
    E-Mail karin.haese@lwv-hessen.de 

    Bitte stellen Sie dabei ebenfalls eine enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Trägern der Sozialhilfe sicher, da etwaige Auswirkungen auf die in räumlicher Nähe befindlichen Übernachtungsplätze und Notschlafstellen zu beachten sind.

    Werden Kosten für Schnelltests asymptomatischer Personen im Rahmen von Testkonzepten der Leistungserbringer übernommen?

    Siehe Antwort unter „Fragen zur Vergütung/Sicherstellung von Leistungen“.

     

     

  • Fragen zum Persönlichen Budget (PB)

    Fragen zum Persönlichen Budget (PB)

    Ist der Unterstützer verpflichtet, die Leistungen des Persönlichen Budgets auch während der Corona-Pandemie zu erbringen?

    Da er mit dem Budgetnehmer einen privatrechtlichen Vertrag abgeschlossen hat, der nicht mit der Krise endet, ist er weiterhin verpflichtet, die Leistungen zu erbringen. Inwieweit sich die Form der Unterstützung in der besonderen Situation verändern kann (telefonische Beratung, Gespräche außerhalb der Wohnung etc.), ist zwischen dem Unterstützer und dem Budgetnehmer abzustimmen.

    Wie ist zu verfahren, wenn sich der Unterstützer weigert, Leistungen zu erbringen?

    Die Verweigerung ist ein Kündigungsgrund und nicht erbrachte Leistungen müssen nicht gezahlt werden. Der Budgetnehmer kann den Betrag zurückfordern, sofern er schon im Vorfeld gezahlt hat. Er kann sich dann einen anderen Unterstützer suchen.

    Wie ist mit der Unterstützung durch die Werkstätten umzugehen, wenn Budgetnehmer neben dem Persönlichen Budget analog eines Betreuten Wohnens (BW) Werkstattleistungen als Sachleistungen erhalten?

    Im Falle eines Betretungsverbotes der Werkstatt erwartet der LWV Hessen in der Sachleistung eine Kooperation zwischen Leistungserbringern wie z. B. Werkstatt und Träger des Betreuten Wohnens. Dies kann jedoch nicht auf den Leistungserbringer im Persönlichen Budget übertragen werden. Die Werkstatt muss die Unterstützung daher unabhängig von der Leistung durch das Persönliche Budget sicherstellen. Eine freiwillige Abstimmung der Leistungserbringer ist jedoch nicht ausgeschlossen.

    Gehören die Unterstützer im Persönlichen Budget auch zu dem Personenkreis, die Ihre Kinder zur Schule oder Kita in die Notbetreuung bringen können?

    Sofern Sie nicht nur reine Vermittlungsaufgaben (Budgetassistenz) haben, gehören sie nach § 36 (1) Nr.7 IfSG auch zu dem Kreis der Personen, die Ihre Kinder in die Notbetreuung bringen können.

    Kann das Persönliche Budget für Schutzausrüstungen und Tests für die Beschäftigten im Rahmen des Persönlichen Budgets genutzt werden?

    Im Rahmen des Persönlichen Budgets bei einem bestehenden Arbeitgebermodell können Kosten für Schutzausrüstungen, wie z. B. Masken oder aber auch etwaige Testungen der Beschäftigten im Rahmen des Persönlichen Budgets in dem bewilligten Umfang von dem Budgetnehmer aus den bestehenden Budgetbeträgen finanziert werden.

    Da wahrscheinlich in anderen Bereichen Kosten erspart werden, weil z. B. Freizeitaktivitäten oder ähnliches nicht durchgeführt werden können, können Mehraufwendungen für Schutzmaßnahmen und Testungen eigenständig aus dem nicht verbrauchten bewilligten Budgetbetrag finanziert werden.