Corona-Virus

Schutzmaßnahmen des LWV

Schutzmaßnahmen des LWV

Letzte Aktualisierung: 27. Mai 2020, 14.17 Uhr


Sehr geehrte Kooperationsparterinnen und -partner,
sehr geehrte Leistungsberechtigte,
sehr geehrte Eltern,


wir haben zum Schutz vor Verbreitung des Corona-Virus einige Vorsichtsmaßnahmen ergriffen:

  • Die Außendiensttätigkeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere des Fachdienstes zur Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung, wird auf das dringend erforderliche Maß reduziert, um Sie, Ihre Bezugspersonen und Beschäftigte in Einrichtungen und Diensten gleichermaßen zu schützen. Weitere Informationen enthalten die von uns erarbeiteten Übergangsregelungen zur Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung.
  • Unsere Frühförderinnen und Frühförderer werden bis auf weiteres keine Außentermine mehr wahrnehmen, um Ihre Kinder nicht zu gefährden.
  • Die Förderschulen des LWV sind ab dem 18. Mai schrittweise geöffnet worden. Derzeit werden Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 4 unterrichtet, an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung auch die Klassen 1 bis 3. Am 2. Juni kehren alle Schülerinnen und Schüler zurück. Die Schulen werden den Unterricht so organisieren, dass nicht alle Kinder und Jugendlichen zur selben Zeit anwesend sind.
  • Versammlungen, Arbeitstreffen mit vielen Beteiligten und Hilfeplankonferenzen werden unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermeiden, sofern sie nicht dringend erforderlich sind. Sie werden so weit wie möglich durch Telefon- und Videokonferenzen ersetzt.
  • Wir bitten Sie, von Besuchen an unseren Verwaltungsstandorten abzusehen. Sollte ein persönliches Gespräch unbedingt erforderlich sein, dann nehmen Sie vorher bitte telefonisch Kontakt mit Ihrer Sachbearbeiterin/Ihrem Sachbearbeiter auf. Die zentralen Telefonnummern unserer Verwaltungsstandorte finden Sie ganz unten auf dieser Seite. Sie erreichen uns auch unter info@lwv-hessen.de.
  • Die Gedenkstätte Hadamar ist für einzelne Personen wieder geöffnet. Eine telefonische Voranmeldung unter 06433 917 - 172 ist zwingend erforderlich. Führungen und Veranstaltungen finden weiterhin nicht statt.
  • Das Archiv des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen in der Kölnischen Straße 30 in Kassel steht  wieder für Forschungszwecke zur Verfügung. Geöffnet ist immer mittwochs von 9 bis 17 Uhr. Eine Voranmeldung ist notwendig: Telefon 0561 1004 - 2277, E-Mail kontakt-archiv@lwv-hessen.de. Bücher und Archivalien müssen vorbestellt werden. Zu den Beständen des LWV-Archivs kann vorab im Archivinformationssystem arcinsys.hessen.de recherchiert werden.
  • Unsere Kantinen in der Hauptverwaltung in Kassel und in der Regionalverwaltung Darmstadt sind für Gäste geschlossen.


LWV sagt Unterstützung für Wohnungslosenhilfe zu

In einem Brief informiert der Erste Beigeordnete Dr. Andreas Jürgens darüber, wie der LWV Leistungserbringer unterstützt, die Hilfen nach den §§ 67 ff. SGB XII in sachlicher Zuständigkeit des LWV Hessen erbringen.

Betretungsverbot für Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten

Die Landesregierung hat in einer Verordnung verfügt, dass Menschen mit Behinderung nur noch eingeschränkt in Werkstätten oder Tagesförderstätten arbeiten. Das Betretungsverbot gilt auch für Tagesstätten. Bis zum 5. Juni 2020 gelten neue Ausnahmeregelungen.

In einem aktuellen Schreiben an die Leistungserbringer hat der Erste Beigeordnete des LWV, Dr. Andreas Jürgens, die trägerübergreifende Zusammenarbeit bei der Betreuung der behinderten Menschen positiv bewertet und zugesagt, die Vergütung für Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten weiter zu zahlen.

Antworten auf häufig gestellte Fragen infolge der Corona-Krise

  • Für welchen Zeitraum gilt die Verordnung des Landes Hessen?

    Für welchen Zeitraum gilt die Verordnung des Landes Hessen?

    Die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus, die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), Tagesförderstätten und Tagesstätten betrifft, ist am 23. März 2020 in Kraft getreten und wurde am 8. Mai 2020 durch Verordnung bis zum 5. Juni 2020 verlängert.



  • Fragen zum Betretungsverbot

    Fragen zum Betretungsverbot

    Welche Personenkreise sind von dem Betretungsverbot in Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten betroffen?

    Die von dem Betretungsverbot betroffenen Personen sind in § 4 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus aufgeführt. Mit den zum 8. Mai 2020 in Kraft getretenen Änderungen wurde erstmals das Betreten für einzelne Personengruppen ermöglicht (siehe § 4 Abs. 3 und 4 der Verordnung). Siehe auch die Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime und stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

     




  • Fragen zum Budget für Arbeit

    Fragen zum Budget für Arbeit

    Haben Beschäftigte, die Leistungen im Rahmen des Budgets für Arbeit nach § 61 SGB IX erhalten, einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

    Da für diese Personen der Arbeitgeber keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen muss, da sie als dauerhaft voll erwerbsgemindert gelten, besteht auch bei entsprechender Kurzarbeit des Betriebes für diese Personen kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB III.

    Welche Möglichkeiten bestehen, um diese Personen weiter zu beschäftigen?

    Zunächst ist zu klären, ob die Person, sofern der Betrieb nicht vollständig Kurzarbeit angemeldet hat, ggf. in anderen Bereichen des Betriebes eingesetzt werden kann. Darüber hinaus ist zwischen dem Beschäftigten und dem Arbeitgeber zu klären, ob er für die Dauer der Kurzarbeit Überstunden nutzen kann oder Erholungsurlaub nehmen muss.

    Des Weiteren ist die Möglichkeit zu prüfen, inwieweit für die Dauer der Kurzarbeit der Beschäftigte ggf. seine Arbeitszeit reduzieren kann, damit es dem Arbeitgeber weiterhin möglich ist, ihn zu beschäftigen.

    Ergänzend ist im Einzelfall zusammen mit dem LWV Hessen abzustimmen, inwieweit durch die Nutzung des IFDs bzw. eines Job-Coaches die Beschäftigung auch weiterhin gesichert werden kann, indem die Person in anderen Bereichen des Betriebes beschäftigt wird. Letztendlich ist auch in Erwägung zu ziehen, ob nicht je nach Branche Heimarbeit möglich ist, um das Beschäftigungsverhältnis aufrechtzuerhalten.

    Wichtig: Die Beschäftigung während bzw. nach der Krise hat oberste Priorität.

    Insofern sind die Arbeitgeber dazu aufgerufen, in Abstimmung mit dem LWV Hessen als Eingliederungshilfeträger kreative Lösungen für die Weiterbeschäftigung der Personen zu finden.

     

     

  • Fragen zu Betriebsintegrierten Beschäftigungsplätzen (BiB)

    Fragen zu Betriebsintegrierten Beschäftigungsplätzen (BiB)

    Fallen Personen, die auf einem Betriebsintegrierten Beschäftigungsplatz in einem Betrieb des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig sind, ebenfalls unter das Betretungsverbot?

    Nach Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration greift das Betretungsverbot für diesen Personenkreis nicht, da sie die Werkstatt nicht betreten, sondern auf einem BiB beschäftigt sind. Allerdings dürfen diese Personen nicht unnötigen Infektionsgefahren ausgesetzt werden und die Betriebe sollten den besonderen Schutz dieser Personen im Blick haben.

    Sollte die Beschäftigung auf einem BiB jedoch nicht weiter möglich sein und somit die Rückkehr in die Werkstatt notwendig werden, gilt das entsprechende Betretungsverbot, wenn diese Person unter die in § 4 der zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus beschriebenen Personenkreise fällt. 

    Was ist für einen BiB-Beschäftigten zu veranlassen, wenn der Betrieb aktuell schließen muss? 

    Beschäftigte auf einem BiB-Platz sind weiterhin Werkstattbeschäftigte und verfügen über einen Werkstattvertrag. Insoweit haben sie zu jeder Zeit, gerade dann, wenn eine Betriebsschließung gegeben ist, einen Anspruch auf Rückkehr in die zuständige Werkstatt. Sollte die Person auf einem BiB-Platz nicht weiterbeschäftigt werden können, ist die weitere Betreuung bzw. Beschäftigung durch den Werkstattträger sicherzustellen. Theoretisch hat die Werkstatt aufgrund des geschlossenen Beschäftigungsvertrages mit dem Beschäftigungsgeber im Rahmen der Kündigungsfrist einen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt, wobei diese Fragen einvernehmlich mit dem Beschäftigungsgeber zu klären sind, da höchstwahrscheinlich alle Beteiligten davon ausgehen, dass nach Beendigung der Krise die betroffenen Personen wieder in dem bis dahin geschlossenen Betrieb beschäftigt werden sollen.

    Wichtig: Weiterbeschäftigung nach der Krise auf einem BiB hat oberste Priorität! 

    Was geschieht, wenn der Betrieb Kurzarbeit angemeldet hat? 

    Wenn Kurzarbeit angeordnet wird, erhält der BiB-Beschäftigte kein Kurzarbeitergeld, da er kein Arbeitnehmer im Sinne des SGB III ist. Wenn er weiterhin eine Arbeitsleistung in dem Betrieb erbringen sollte, da nicht die gesamte Belegschaft des Betriebes Kurzarbeit macht, gilt auch weiterhin das im Beschäftigungsvertrag vereinbarte Entgelt, es sei denn, der Beschäftigungsgeber kommt auf die Werkstatt zu und möchte für die Dauer eine entsprechende Anpassung des Beschäftigungsentgeltes vertraglich vereinbaren. Auch dies sollte möglich sein, um den BiB nicht zu gefährden. 

    Wichtig: Weiterbeschäftigung nach der Krise auf einem BiB hat oberste Priorität!

     

     

  • Fragen zur Werkstatt-Beschäftigung

    Fragen zur Werkstatt-Beschäftigung

    Erhalten die Werkstattbeschäftigten für die Zeit des Betretungsverbotes weiterhin ihren Lohn und sind sie sozialversichert?

    Die Werkstattbeschäftigten haben  einen Anspruch auf Zahlung des Lohnes. Dies beinhaltet auch das monatliche Arbeitsförderungsgeld. Gleichzeitig sind sie weiterhin nach den bekannten Regelungen sozialversichert. Anderslautende Regelungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind nicht bekannt.

    Können die Werkstattmitarbeiter zur Aufrechterhaltung der Produktion bzw. zur Abarbeitung wichtiger Aufträge herangezogen werden?

    Mit der Corona-Krise und dem Betretungsverbot für den überwiegenden Teil der behinderten Werkstattmitarbeiter kommt es zu erheblichen Problemen bei der Abarbeitung der Aufträge der Werkstatt. In dieser Notsituation kann es notwendig werden, dass das Werkstattpersonal wichtige noch abzuarbeitende Aufträge erledigt, um eine ordnungsgemäße Fertigstellung zu garantieren. Dies gilt insbesondere für "systemrelevante" Tätigkeiten, z. B. Arbeiten für Krankenhäuser, Pflege- oder Wohneinrichtungen in der Küche, in der Wäscherei etc.

    Können weiterhin Menschen mit Behinderung zur Abarbeitung dringender Aufträge (z. B. Wäscherei etc.) weiterbeschäftigt werden?

    Die Mitarbeit an der Abarbeitung dringend notwendiger Aufträge muss unter Beachtung der Vorgaben der Zweiten Verordnung möglich sein.

    Können Wohnheimträger, die auf ihrem Gelände eine Werkstatt für behinderte Menschen haben (regelhaft anthroposophische Einrichtungen) die Räume der Werkstatt zur Betreuung der Bewohner nutzen?

    Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat auf Anfrage der LAG Werkstätten darauf hingewiesen, dass das Betretungsverbot der WfbM durch die Verordnung in ihrem Gültigkeitszeitraum geregelt ist. Ausnahmefälle sind abschließend in § 4 Abs. 2 der Zweiten Verordnung geregelt. Ist die Betreuung i.S.d. § 4 Abs. 1 Ziffer 1 und 3 gewährleistet, besteht keine Möglichkeit (und Notwendigkeit), Teile der WfbM zu nutzen.

    Gibt es vorrangige Leistungen nach anderen gesetzlichen Vorschriften, die die betroffenen Leistungserbringer in Anspruch nehmen müssen?

    Aufgrund des Betretungsverbotes durch die Zweiten Verordnung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration auf Basis des Infektionsschutzgesetzes haben die Werkstätten ggf. einen Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz. Dieses ist jedoch durch die zuständige Behörde, das Regierungspräsidium Gießen, zu prüfen.

     

     

  • Fragen zu besonderen Wohnformen

    Fragen zu besonderen Wohnformen

    Kann den in besonderen Wohnformen lebenden Menschen untersagt werden, ihre Angehörigen z. B. über das Wochenende zu besuchen (ähnlich dem Besuchsverbot in der besonderen Wohnform)?

    Ein Verbot des Besuchs von Angehörigen besteht nicht, hierauf hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) bisher bewusst verzichtet. Es wird an die Vernunft aller Beteiligten appelliert, auf entsprechende Besuche zu verzichten, siehe hierzu auch die Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime und stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

    Gibt es einen Aufnahme-Stopp bei den Trägern besonderer Wohnformen?

    Von einem generellen Aufnahme-Stopp bei den Trägern besonderer Wohnformen liegen keine näheren Erkenntnisse vor. Die bisher vorliegenden Verordnungen des Landes Hessen sehen keinen Aufnahme-Stopp vor, jedoch wird dem Träger der besonderen Wohnformen empfohlen, sich mit den zuständigen Aufsichtsbehörden (Betreuungs- und Pflegeaufsicht, ggf. örtliches Gesundheitsamt) in Verbindung zu setzen, um die jeweilige Situation vor Ort zu klären.

     

     

  • Fragen zur Vergütung/Sicherstellung von Leistungen

    Fragen zur Vergütung/Sicherstellung von Leistungen

    Zahlt der LWV Hessen die Vergütung während des Zeitraumes des Betretungsverbotes weiter? 

    Ja, der LWV Hessen hat sich mit Rundschreiben vom 24.03.2020 bereit erklärt, diese Vergütung während der Dauer des Betretungsverbotes weiterhin sicherzustellen. Dies ist allerdings an die Erwartung geknüpft, dass in den Einrichtungen derzeit nicht benötigtes Personal in anderen Bereichen eingesetzt wird, vor allem in den besonderen Wohnformen (bisher: stationäre Wohneinrichtungen) und im Betreuten Wohnen. Diese Anforderung wurde mit Rundschreiben vom 31.03.2020 konkretisiert.

    Fallen die Zeiten des Betretungsverbotes unter die Regelung der Abwesenheitszeiten nach § 18 des Rahmenvertrages?

    Diese Zeiten fallen nicht unter die Abwesenheitszeiten-Regelung des § 18 des Hessischen Rahmenvertrages, weder im Bereich des Wohnens (60 Tage) noch im Bereich der Werkstätten etc. (82 Tage). Bei den Trägern besonderer Wohnformen kann es zu vermehrten Fehlzeiten kommen, da zum Beispiel Leistungsberechtigte über einen längeren Zeitraum bei ihren Angehörigen verbleiben und somit nicht zurückkehren. Eine etwaige interne Erfassung der entsprechenden Zeiträume kann jedoch erfolgen.

    Leistet der LWV Hessen auch weiterhin die kalendertägliche Vergütung, wenn Eltern ihre behinderten Kinder zu Hause selbst betreuen?

    Der LWV Hessen zahlt weiterhin die kalendertägliche Vergütung.

    Durch die Betretungsverbote von Werkstätten etc. müssen die Leistungsberechtigten innerhalb der besonderen Wohnformen auch an den Arbeitstagen betreut werden. Wie werden die Mehraufwendungen hierfür finanziert?

    Zunächst sind für die Betreuung personelle Ressourcen von den Angeboten mit Betretungsverboten zu nutzen, dies ggf. auch trägerübergreifend, siehe unsere Schreiben vom 24.03.2020 und 31.03.2020.

    Sofern die Betreuungsbedarfe damit nicht vollumfänglich gedeckt werden können, erfolgt zu gegebener Zeit eine Prüfung und Bewertung durch den LWV Hessen. Die entstehenden Aufwendungen sind uns entsprechend darzustellen, inkl. der mit den o. g. Schreiben geforderten Darstellung der Bemühungen der personellen Unterstützung durch WfbM etc.

    Eine Lösung über den Einzelfall (durch Höhergruppierung der Bedarfs- oder Leistungsgruppe, Zahlung der Bedarfs- oder Leistungsgruppe aus der WfbM für die Tagesstruktur usw.) oder durch den Abschluss/die Anpassung entsprechender Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen für die Tagesstruktur ist nicht vorgesehen.

    Durch die Betretungsverbote von Werkstätten etc. müssen die Leistungsberechtigten in ihrem häuslichen Umfeld auch an den Arbeitstagen betreut werden. Wie werden die Mehraufwendungen hierfür finanziert?

    Für den Fall, dass die Betreuung im häuslichen Umfeld nicht sichergestellt werden kann, stellen die Träger von Werkstätten etc. entsprechende Notgruppen zur Verfügung (siehe § 4 der Zweiten Corona-Verordnung). Auf diese ist zunächst zu verweisen.

    Sofern eine Betreuung dort nicht möglich ist (dürfte nur in Einzelfällen gegeben sein, z.B. bei Quarantänefällen etc.), können zusätzliche Betreuungsleistungen über personellen Ressourcen der von Betretungsverboten betroffenen Angebote genutzt werden (dies ist insbesondere bei Tagesstätten der Fall), auch kommen zusätzliche Leistungen durch ambulante Dienste in Frage.

    Eine Finanzierung dieser zusätzlichen Betreuungsleistungen erfolgt nicht über den Einzelfall! Die Stellen, die diese Betreuungsleistungen erbringen, werden aufgrund unserer Regelungen gem. Schreiben vom 24.03.2020, 31.03.2020 und 09.04.2020 bereits von uns voll weiterfinanziert, d. h. hier entstehen regelhaft keine entsprechenden zusätzlichen Aufwendungen für die Betreuung. Hierauf ist zu verweisen.

    Sofern dies nicht ausreichend ist, sind die Einzelfälle an Fragen-Corona-Krise@lwv-hessen.de zu melden, ggf. erfolgen dann individuelle Lösungen.

    Für welche Leistungsbereiche können Anträge nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) gestellt werden?

    Aufgrund der Regelungen des LWV Hessen zur Fortzahlung der bewilligten Leistungen im (ehemals) stationären, teilstationären und ambulanten Bereich bis zunächst 30.04.2020 ist eine Antragstellung nach dem SodEG zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich.

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn die von uns in den Schreiben geforderten Anforderungen zur Bereitstellung und dem Einsatz des Personals in anderen Bereichen (ggf. auch trägerübergreifend) nicht erfüllt werden und eine Weitergewährung der Leistungen in diesen Fällen nicht erfolgen kann.

    Kann die Weiterzahlung erfolgen, entstehen keine Mindereinnahmen, die über das SodEG finanziert werden könnten.

    Wie wird die Weiterzahlung der ambulanten Leistungen (Ausnahme Betreutes Wohnen) bis 30.04.2020 umgesetzt bzw. wie errechnen sich die zu zahlenden Beträge?

    Nach dem Schreiben vom 09.04.2020 werden die tatsächlich erbrachten Leistungen gezahlt. Sofern diese aufgrund Corona-bedingter Ausfälle (der Leistungsberechtigte ruft die Leistung nicht ab, der Dienst kann die Leistung aufgrund von Personalausfällen o. ä. nicht vollumfänglich sicherstellen) nicht in dem üblichen Maß der letzten 3 Monate erbracht werden konnten, ermittelt der Leistungserbringer den Durchschnittswert der letzten 3 Monate (üblicherweise 12/2019 bis 02/2020) und stellt diesen im Einzelfall in Rechnung. Dies unter den im Schreiben vom 09.04.2020 beschriebenen Voraussetzungen (Einsatz freier Kapazitäten in anderen Bereichen etc.). Sofern die Zuständigkeit im Monat 12/2019 noch beim örtlichen Träger der Sozialhilfe lag, ist dies für die Ermittlung unschädlich.

    Sofern im Einzelfall Leistungen über das bewilligte Maß hinaus erbracht werden, können diese nicht in Rechnung gestellt werden. Es wird davon ausgegangen, dass dies durch freie (und schon finanzierte) Kapazitäten anderer Leistungsberechtigter abgedeckt ist.

    Anpassungen der Kostenzusagen/Leistungssätze sind demnach nicht erforderlich.

    Wichtig: Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Leistungen der ambulanten Pflege nach dem SGB XI. Hier werden nur die tatsächlich erbrachten Leistungen, max. bis zur Höhe der Bewilligung, übernommen. Etwaige Mindereinnahmen oder Mehraufwendungen werden über Regelungen des SGB XI von den Pflegekassen übernommen.

    Müssen Träger von besonderen Wohnformen aufgrund der Betreuung von Werkstattbeschäftigten im Rahmen der Tagesstruktur einen entsprechenden Antrag auf Abschluss von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen stellen?

    Der LWV Hessen hat mit seinen Rundschreiben vom 24.03.2020 bzw. 31.03.2020 Hinweise und Erwartungen formuliert, wie die Betreuung unter anderem in besonderen Wohnformen durch Personal der durch die Betretungsverbote betroffenen Werkstätten etc. sichergestellt werden kann bzw. muss. Von einem Abschluss derartiger Vereinbarungen möchte der LWV Hessen absehen, zumal die Vereinbarungen nur prospektiv abgeschlossen werden können. Ferner ist derzeit der damit verbundene Aufwand für beide Vertragsparteien nicht leistbar. Da der LWV Hessen davon ausgeht, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Leistungserbringern des Wohnens sowie der Gestaltung des Tages in diesen besonderen Zeiten stattfindet, erübrigt sich zunächst ein solches Vorgehen.



     

  • Fragen zur Kooperation von Einrichtungsträgern

    Fragen zur Kooperation von Einrichtungsträgern

    Handelt es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Werkstätten, Tagesförderstätten oder Tagesstätten in besonderen Wohnformen in anderer Trägerschaft bei der Betreuung behinderter Menschen unterstützen?

    Der LWV Hessen geht von einer kooperativen Zusammenarbeit von allen Trägern aus, die in diesen Notsituationen die Betreuung der behinderten Menschen sicherstellen. Insofern handelt es sich aus unserer Sicht nicht um eine Arbeitnehmerüberlassung, da der betroffene Arbeitnehmer in Abstimmung mit seinem Arbeitgeber an einem anderen Ort tätig wird.

    Wo und wie können die betroffenen Personen weiter betreut werden, wenn sie die maßgeblichen Einrichtungen nicht betreten können?

    Der LWV Hessen, wie auch alle anderen zuständigen Eingliederungshilfeträger, haben ihre Erwartung formuliert, dass die Träger dieser Einrichtungen mit Trägern von besonderen Wohnformen bzw. des Betreuten Wohnens eng zusammenarbeiten, um zum Wohl der betroffenen Menschen die Betreuung sicherzustellen. D. h. zum Beispiel dürfen Werkstattbeschäftigte innerhalb der Räumlichkeiten der besonderen Wohnformen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werkstatt betreut werden. Darüber hinaus wird es Tagesstättenträgern möglich sein, ihre Klienten mittels Telefon, Whatsapp, Skype oder ähnlichem anzusprechen und zu betreuen. Verschiedene Träger sind bereits damit befasst, Klienten in ihrer Wohnung Mittagessen zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls werden Spaziergänge mit Klienten zum Kontakthalten etc. genutzt.

    Müssen Träger von besonderen Wohnformen einen Antrag auf die Leistungen der Gestaltung des Tages stellen, wenn Werkstattbeschäftigte nunmehr im Wohnheim mitbetreut werden müssen?

    Nein, da der LWV Hessen auch weiterhin die Vergütung für die Werkstattbeschäftigten, Tagesförderstätten- oder Tagesstättenbesucher sicherstellt und davon ausgeht, dass das dortige Betreuungspersonal die Unterstützung in den besonderen Wohnformen gewährleistet.

    Besteht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der entsprechenden, durch die Verordnung betroffenen Einrichtungen ein Beschäftigungsverbot in Hessen?

    Nein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Träger können weiterhin in Hessen ihrer Beschäftigung nachgehen und sollen weiterhin die Betreuung der behinderten Menschen in Kooperation mit den Trägern der besonderen Wohnformen sicherstellen.

    Müssen die entsprechenden Leistungserbringer darstellen, wie sie allein bzw. gemeinsam mit anderen Leistungserbringern die Betreuung sicherstellen?

    Der LWV Hessen hat mit Rundschreiben vom 24.03.2020 die von dem Betretungsverbot erfassten Träger gebeten, dem LWV Hessen eine Mitteilung zu übermitteln, aus der hervorgeht, in welcher Weise die Betreuung vor Ort gewährleistet ist. Dies wurde durch Rundschreiben vom 31.03.2020 konkretisiert. Die Träger der betroffenen Einrichtungen sollen bis 20.04.2020 mitteilen, wie Sie in Wohnheimen und/oder im Betreuten Wohnen aushelfen.



  • Fragen zu Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

    Fragen zu Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

    Sind die Leistungen im Rahmen des § 67 auch weiterhin trotz Corona-Krise sicherzustellen?

    Die Leistungserbringer und der LWV Hessen teilen die Auffassung, dass es eminent wichtig ist, die Beratung und die persönliche Unterstützung in den stationären Wohnheimen, in der eigenen Häuslichkeit (Betreutes Wohnen) sowie durch die Fachberatungsstellen und Tagesaufenthaltsstätten weiterhin sicherzustellen. Dabei kommt der Beachtung der geltenden Hygienemaßnahmen und der Abstandsregeln eine wichtige Bedeutung zu.

    Ist der LWV Hessen bereit, zusätzliche Aufwendungen für Ausweichquartiere von auszulagernden Plätzen für die Dauer der Kontaktbeschränkungen durch das Land Hessen mitzufinanzieren?

    Der LWV Hessen ist bereit, etwaige Veränderungen bei Mehrbettzimmern im Rahmen der Prävention und bei angeordneten Schutzmaßnahmen zugunsten von Einzelzimmern bzw. der Vereinzelung von Bewohnern mitzutragen. Eine Platzzahlerweiterung über die geschlossene Leistungsvereinbarung nach den §§ 75 ff. SGB XII hinaus ist damit nicht verbunden.

    Welche Ausweichquartiere kommen in Frage?

    Hierbei sind z.B. die derzeit freien Kapazitäten in Pensionen und Hotels in den Regionen zu beachten.

    Wie werden solche Maßnahmen finanziert?

    Der LWV Hessen spricht sich dafür aus, dazu keine separaten Verhandlungen zur Anpassung der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung zu führen, sondern vielmehr nach vorheriger Abstimmung zwischen dem Leistungserbringer und dem LWV Hessen diese zusätzlichen Ausgaben durch entsprechende "Sonderzahlungen" sicherzustellen.

    Wer ist Ansprechpartner, sofern diese Bedarfe entstehen?

    Bitte nehmen Sie bei Anfragen und Anträgen zur bzw. auf die Nutzung und Finanzierung von Ausweichquartieren vorab Kontakt auf mit

    Carsten-Jens Reuter
    Fachbereich für Menschen mit seelischer Behinderung
    und Menschen 
    mit besonderen sozialen Schwierigkeiten
    Telefon 0561 1004 - 2713
    E-Mail carsten-jens.reuter@lwv-hessen.de

    oder

    Karin Haese
    Fachbereich für Menschen mit seelischer Behinderung
    und Menschen 
    mit besonderen sozialen Schwierigkeiten
    Telefon 0561 1004 - 2424
    E-Mail karin.haese@lwv-hessen.de 

    Bitte stellen Sie dabei ebenfalls eine enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Trägern der Sozialhilfe sicher, da etwaige Auswirkungen auf die in räumlicher Nähe befindlichen Übernachtungsplätze und Notschlafstellen zu beachten sind.

    Welche weitergehenden Unterstützungsmöglichkeiten gibt es durch den LWV Hessen?

    Der LWV Hessen ist bereit zu prüfen, inwieweit er Aufwendungen für Schutzmaßnahmen bei den Fachberatungsstellen sowie Tagesaufenthaltsstätten sowie den Wohnraumhilfen aufgrund der strengeren Hygienebedingungen sowie des Abstandsgebotes übernehmen wird. Dabei sind die durch das Land Hessen zur Verfügung gestellten Schutzausrüstungen zu berücksichtigen.

     

     

  • Fragen zum Persönlichen Budget (PB)

    Fragen zum Persönlichen Budget (PB)

    Ist der Unterstützer verpflichtet, die Leistungen des Persönlichen Budgets auch während der Corona-Pandemie zu erbringen?

    Da er mit dem Budgetnehmer einen privatrechtlichen Vertrag abgeschlossen hat, der nicht mit der Krise endet, ist er weiterhin verpflichtet, die Leistungen zu erbringen. Inwieweit sich die Form der Unterstützung in der besonderen Situation verändern kann (telefonische Beratung, Gespräche außerhalb der Wohnung etc.), ist zwischen dem Unterstützer und dem Budgetnehmer abzustimmen.

    Wie ist zu verfahren, wenn sich der Unterstützer weigert, Leistungen zu erbringen?

    Die Verweigerung ist ein Kündigungsgrund und nicht erbrachte Leistungen müssen nicht gezahlt werden. Der Budgetnehmer kann den Betrag zurückfordern, sofern er schon im Vorfeld gezahlt hat. Er kann sich dann einen anderen Unterstützer suchen.

    Wie ist mit der Unterstützung durch die Werkstätten umzugehen, wenn Budgetnehmer neben dem Persönlichen Budget analog eines Betreuten Wohnens (BW) Werkstattleistungen als Sachleistungen erhalten?

    In den Werkstätten besteht, wie unter dem Punkt "Fragen zum Betretungsverbot" dargestellt, derzeit ein Betretungsverbot. Dieses gilt auch für die Leistungsberechtigten, die neben der Werkstattleistung ein Persönliches Budget analog eines Betreuten Wohnens  bekommen. In der Sachleistung erwartet der LWV Hessen eine Kooperation zwischen Leistungserbringern wie z.B. Werkstatt und Träger des Betreuten Wohnens. Dies kann jedoch nicht auf den Leistungserbringer im Persönlichen Budget übertragen werden. Die Werkstatt muss die Unterstützung daher unabhängig von der Leistung durch das Persönliche Budget sicherstellen. Eine freiwillige Abstimmung der Leistungserbringer ist jedoch nicht ausgeschlossen.

    Gehören die Unterstützer im Persönlichen Budget auch zu dem Personenkreis, die Ihre Kinder zur Schule oder Kita in die Notbetreuung bringen können?

    Sofern Sie nicht nur reine Vermittlungsaufgaben (Budgetassistenz) haben, gehören sie nach § 36 (1) Nr.7 IfSG auch zu dem Kreis der Personen, die Ihre Kinder in die Notbetreuung bringen können.